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Im­mer Är­ger um die Sonn­tags­öff­nung

Der Boom des On­line-Han­dels setzt die Händ­ler in den Ein­kaufs­stra­ßen un­ter Druck: Der Ein­zel­han­del wür­de ger­ne mit mehr ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­ta­gen ge­gen­hal­ten. Doch das stößt auf Wi­der­stand bei der Ge­werk­schaft Ver­di. Sie be­fürch­tet ei­nen Damm­bruch
Einzelhandel, Kassiererin im Supermarkt Was be­fürch­tet Ver­di?

01.12.2016. (dpa) - Egal ob in Frank­furt oder Mün­chen, in Wup­per­tal oder Wei­ter­stadt: In im­mer mehr Kom­mu­nen gibt es Streit um ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge.

Der Ein­zel­han­del in den Fuß­gän­ger­zo­nen sieht sich durch den Boom des On­line-Han­dels un­ter Druck ge­setzt und drängt auf mehr Fle­xi­bi­li­tät bei den Öff­nungs­zei­ten.

Doch die Ge­werk­schaft Ver­di und die Kir­chen weh­ren sich ent­schie­den.

Ver­di al­lein hat bun­des­weit seit 2009 "grob ge­schätzt" 70 bis 80 Kla­gen ein­ge­reicht, um Plä­ne für Sonn­tags­öff­nun­gen aus­zu­brem­sen.

"Hin­zu kom­men die Fäl­le, in de­nen wir vor­ab Kom­mu­nen auf die ab­seh­ba­re Rechts­wid­rig­keit ih­rer Plä­ne hin­ge­wie­sen ha­ben und sie ih­re Plä­ne zu­rück­ge­zo­gen ha­ben", be­tont Ver­di-Spre­che­rin Eva Völ­pel.

Streit­punkt ist fast im­mer die Re­ge­lung, dass ein ver­kaufs­of­fe­ner Sonn­tag an ei­nen An­lass wie ein Volks­fest oder ei­ne Mes­se ge­kop­pelt sein muss. Hier wer­de oft ver­sucht, den kleins­ten An­lass zur Be­grün­dung für ei­ne zu­sätz­li­che La­den­öff­nung her­an­zu­zie­hen, klagt Ver­di und wehrt sich mit Nach­druck.

Für den Ein­zel­han­del ist das ein zu­neh­men­des Är­ger­nis. "Wir se­hen, dass sich die Kla­gen häu­fen", sagt der Spre­cher des Han­dels­ver­ban­des Deutsch­land (HDE), Kai Falk. Der HDE hält mehr Sonn­tags­öff­nun­gen für ein Ge­bot der St­un­de. "Der On­line­han­del kennt kei­nen La­den­schluss am Sonn­tag", sagt Falk. Die Ge­set­ze zum The­ma Sonn­tags­öff­nung stamm­ten aus ei­ner Zeit, als die Di­gi­ta­li­sie­rung noch kein gro­ßes The­ma ge­we­sen sei. "Wir ha­ben heu­te ei­nen an­de­ren Markt und dar­auf muss die La­den­öff­nung ein­ge­hen."

HDE-Prä­si­dent Jo­sef Sanktjo­han­ser for­der­te kürz­lich in ei­nem In­ter­views "bun­des­weit zehn ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge mit Öff­nungs­zei­ten von 13 bis 18 Uhr, oh­ne dass es da­für ei­nen be­son­de­ren An­lass ge­ben muss". Er warb nach­drück­lich, ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge be­leb­ten die In­nen­städ­te, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren un­ter deut­li­chen Fre­quenz­rück­gän­gen ge­lit­ten hät­te.

Für die Ver­di-Spre­che­rin ist die On­line-Kon­kur­renz al­ler­dings kein wirk­li­ches Ar­gu­ment für die Sonn­tags­öff­nung: "Auch der On­line­han­del ar­bei­tet sonn­tags nicht", wischt sie das Ar­gu­ment vom Tisch. "Sie kön­nen zwar sonn­tags be­stel­len, ab­ge­ar­bei­tet wird die Be­stel­lung aber erst am Mon­tag." Und Schau­fens­ter­gu­cken sei ja auch am Sonn­tag mög­lich.

Eva Völ­pel warnt, es ge­he auch grund­sätz­lich um die Fra­ge, wo Gren­zen ge­setzt wür­den. "Wenn Lä­den öf­ter am Sonn­tag ge­öff­net wer­den, dann wer­den auch an­de­re beim The­ma Sonn­tags­ar­beit nach­zie­hen wol­len, Pa­ket­zu­stel­ler, oder, oder..", pro­gnos­ti­ziert sie. "Das ist ein Fass oh­ne Bo­den."

Dass die­se Ein­schät­zung nicht aus der Luft ge­grif­fen ist, zeigt ein Fall, der an die­sem Don­ners­tag das Land­ge­richt Müns­ter be­schäf­tigt. Dort klagt nicht Ver­di, son­dern der Ein­zel­han­dels­ver­band Müns­ter­land ge­gen ei­nen Ge­trän­ke-Lie­fer­dienst, der am Sonn­tag sei­ne Wa­re aus­lie­fer­te. Der Ver­band sieht dar­in ei­nen Ver­stoß ge­gen das Ar­beits­zeit­ge­setz und da­mit ei­nen Wett­be­werbs­nach­teil für den sta­tio­nä­ren Han­del.

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Letzte Überarbeitung: 6. November 2017

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