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ARBEITSRECHT AKTUELL // 15/364

Ar­beit­ge­ber ge­gen Min­dest­lohn von 9 Eu­ro

Der Min­dest­lohn gilt seit ei­nem Jahr - wie geht es mit ihm wei­ter? Von Ge­werk­schaf­ten kommt der Ruf nach ei­ner deut­li­chen Er­hö­hung: Die Ar­beit­ge­ber wen­den sich strikt da­ge­gen
Private Putzfrau Wird es ei­ne Er­hö­hung ge­ben?

23.12.2015. (dpa) Ein Jahr nach Ein­füh­rung des Min­dest­lohns ha­ben die Ar­beit­ge­ber For­de­run­gen nach ei­ner kräf­ti­gen Er­hö­hung zu­rück­ge­wie­sen.

So sei et­wa ei­ne An­he­bung auf 9,00 EUR il­lu­so­risch, sag­te der Prä­si­dent des Ar­beit­ge­ber­ver­bands BDA, In­go Kra­mer, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin.

Die der­zei­ti­ge Lohn­un­ter­gren­ze von 8,50 Eu­ro gilt seit An­fang des Jah­res. Ver­di-Chef Frank Bsirs­ke hat­te be­reits im Sep­tem­ber ei­ne An­he­bung auf 10 Eu­ro ge­for­dert. Das ge­werk­schafts­na­he For­schungs­in­sti­tut WSI hält 9,00 EUR für greif­bar.

Be­ra­ten wird die Wei­ter­ent­wick­lung in der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, in der Ver­tre­ter der Ar­beit­ge­ber und der Ge­werk­schaf­ten sit­zen.

"Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on wird im Som­mer 2016 ei­ne Emp­feh­lung für die Er­hö­hung des Min­dest­lohns ge­ben", sag­te DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell der dpa. "Als Grund­la­ge wer­den so­wohl die Ent­wick­lung der Ta­rif­löh­ne als auch ei­ne um­fas­sen­de Eva­lu­ie­rung des Min­dest­lohns die­nen", sag­te Kör­zell. An­ge­passt wer­den soll der Min­dest­lohn An­fang 2017.

Thors­ten Schul­ten, Ar­beits­markt­ex­per­te des WSI, sag­te der dpa, die Kom­mis­si­on neh­me die güns­ti­ge zu­rück­lie­gen­de Ta­ri­fent­wick­lung als Ba­sis. Aber sie ha­be Spiel­raum, die ge­samt­wirt­schaft­li­che La­ge zu be­rück­sich­tig­ten. Un­ter Strich kön­ne sich ei­ne Er­hö­hung auf rund 9,00 EUR er­ge­ben. Der Lohn- und Ta­rif­ex­per­te des ar­beit­ge­ber­na­hen In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft, Ha­gen Lesch, mahn­te: "Be­vor man zu schnell wei­ter­prescht, soll­te man ei­ne Eva­lu­ie­rung auf ei­ner län­ge­ren Da­ten­ba­sis ab­war­ten."

BD-Prä­si­dent Kra­mer be­ton­te: Die For­de­rung nach ei­ner Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf 9,00 EUR sei "völ­lig un­ver­ständ­lich und il­lu­so­risch." Das Ge­setz se­he ei­ne An­pas­sung des Min­dest­lohns al­le zwei Jah­re ori­en­tiert an der vor­he­ri­gen Ta­rif­lohn­ent­wick­lung vor. "Das wird ge­sche­hen und nichts an­de­res."

DGB-Vor­stands­mit­glied Kör­zell kün­dig­te an: "Eins ist heu­te schon klar. Die Ge­werk­schafts­sei­te wird kei­ner­lei fau­le Aus­re­den ak­zep­tie­ren, mit de­nen der Min­dest­lohn ein­ge­fro­ren, für Flücht­lin­ge aus­ge­setzt oder ab­ge­senkt und durch staat­li­che Mit­tel auf­ge­stockt wer­den soll." Die Ar­beit­ge­ber plä­die­ren bei Flücht­lin­gen für Aus­nah­men beim Min­dest­lohn wie für Lang­zeit­ar­beits­lo­se. Die­se Aus­nah­men soll­ten zu­dem von sechs auf zwölf Mo­na­te ver­län­gert wer­den.

Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) ist strikt ge­gen wei­te­re Aus­nah­men. Nah­les geht zu­dem von ei­ner Er­hö­hung der Lohn­un­ter­gren­ze aus, wie sie un­ter­stri­chen hat­te, und ei­ner dar­auf auf­bau­en­den Sta­bi­li­sie­rung des Lohn­ni­veau in Deutsch­land.

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Letzte Überarbeitung: 31. Dezember 2018

Bewertung: 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

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