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Schlagworte:
   
Gericht: Bundesarbeitsgericht
Aktenzeichen: 7 AZR 253/07 (A)
Typ: Beschluss
Entscheidungsdatum: 10.03.2009
   
Leitsätze:
Vorinstanzen:
   


BUNDESARBEITSGERICHT

7 AZR 253/07 (A)
17 Sa 1323/06

Hessisches
Landesarbeitsgericht


BESCHLUSS

In Sachen


Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

wird der Beschlusstenor im Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2008 entsprechend der Berichtigung des Protokolls vom 9. März 2009 wegen fehlerhafter Übertragung des verkündeten Tenors teilweise berichtigt und wie folgt insgesamt neu gefasst:


I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 


- 2 -

1. Sind Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts so auszulegen, dass sie einer am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Regelung des nationalen Rechts entgegenstehen, wonach befristete Arbeitsverträge ohne weitere Voraussetzungen mit Arbeitnehmern vereinbart werden können, nur weil diese das 58. Lebensjahr vollendet haben?

2. Ist § 5 Abs. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 durchgeführt worden ist, dahingehend auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die ohne weitere Voraussetzungen zeitlich unbegrenzt eine uneingeschränkte Anzahl aufeinander folgender sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge zulässt, nur weil der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat und nicht zu einem vorangegangenen unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht?


3. Für den Fall, dass die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden:

Haben die nationalen Gerichte die Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen?

II. Das Verfahren wird ausgesetzt.

Erfurt, 10. März 2009

Dörner 

Gräfl 

Koch

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