03.02.2012 (dpa/sn) - Der Betriebsrat des Leipziger BMW-Werkes geht gegen den massiven Einsatz von Leiharbeitern vor. "Über 40 Prozent der Mitarbeiter im BMW-Werk sind Leiharbeiter. Das ist nicht mehr hinnehmbar", sagte Betriebsratschef Jens Köhler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Es müsse stattdessen mehr unbefristete Festanstellungen geben.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Einstellung von rund 1.100 neuen Leiharbeitern. Derzeit gebe es bereits 1.120 Zeitarbeiter. Der Streit beschäftige demnächst das Arbeitsgericht Leipzig, sagte dessen Sprecher Frank Liedtke am Donnerstag. Es seien etwa zehn Verfahren anhängig, der erste Kammertermin sei für den 15. Februar anberaumt. BMW will sich die fehlende Zustimmung des Betriebsrates vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Nach Angaben von Werkssprecher Jochen Müller beschäftigt BMW in Leipzig rund 2.800 Stammkräfte. Dazu komme ein "flexibler Anteil an Zeitarbeitskräften", auf den der Autobauer nicht verzichten könne. "Es ist unsere unternehmerische Verantwortung, eine Mindestkapazität an Stammkräften einzusetzen und den Bedarf darüber hinaus flexibel handhaben zu können." Das Autogeschäft unterliege Schwankungen, die mit Zeitarbeitern abgefedert werden könnten.

Wie der Arbeitsgerichtsstreit ausgehen könnte, dazu wollte niemand eine Prognose wagen. BMW-Sprecher Müller sagte, Kern des Streits sei die Frage, ob es eine zeitliche Befristung zum Einsatz von Leiharbeitern gibt. "Wir sagen: nein."

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das BMW-Werk am Mittwoch besucht hatte, erklärte, es gebe in Leipzig offensichtlich "sehr motivierte und hoch qualifizierte Mitarbeiter". "Was mich ärgert: Obwohl das Unternehmen dauerhaft brummt, ist mehr als ein Drittel der Belegschaft in Leiharbeit beschäftigt. Die ursprüngliche Idee der Leih- und Zeitarbeit war es, Produktionsspitzen abzudecken. Was da bei BMW in Leipzig - und natürlich auch in anderen Firmen - passiert, halte ich für einen Missbrauch der Leiharbeit", schrieb Gabriel auf Facebook.

BMW baut in Leipzig mehrere Modelle der 1er-Reihe sowie den kompakten Geländewagen X1. Das Werk wird gerade für rund 400 Millionen EUR erweitert. Von 2013 an sollen die neuen Elektromodelle von BMW in Leipzig gefertigt werden.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 12/133 Lohnniveau bei Leiharbeit deutlich unter dem der Stammkräfte
• Arbeitsrecht aktuell: 12/068 BMW-Betriebsrat verweigert Zustimmung zu mehr Leiharbeit
• Handbuch Arbeitsrecht: Leiharbeit

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