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Noch kein Bil­dungs­ur­laub mög­lich - Ver­ord­nung zum Ge­setz fehlt

Be­reits un­ter der Vor­gän­ger­re­gie­rung in Thü­rin­gen war ein Bil­dungs­ur­laub für Ar­beit­neh­mer Streit­the­ma: Seit ei­nem hal­ben Jahr ist das ent­spre­chen­de Ge­setz in Kraft, aber Bil­dungs­ur­laub ist noch im­mer nicht mög­lich
Unterrichtsraum mit Kursleiter hinter Lehrerpult und einer Kursteilnehmerin, beide stehend War­um kön­nen die Ar­beit­neh­mer den Bil­dungs­ur­laub noch nicht nut­zen?

18.06.2016. (dpa) - In Thü­rin­gen hat ein hal­bes Jahr nach dem Ge­set­zesstart noch kein Ar­beit­neh­mer Bil­dungs­ur­laub neh­men kön­nen.

Es feh­le noch die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung für die An­trags­ver­fah­ren, be­stä­tig­te Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums-Spre­cher Frank Schen­ker ei­nen ent­spre­chen­den Be­richt des MDR Thü­rin­gen.

Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ha­be jetzt den Ent­wurf ge­prüft.

Es müs­se noch ei­ne For­mu­lie­rung kon­kre­ti­siert wer­den, sag­te Schen­ker.

Vor­aus­sicht­lich im Som­mer sol­le die Ver­ord­nung in Kraft tre­ten.

Erst dann kann laut MDR das Mi­nis­te­ri­um ei­ne Lis­te mit den zer­ti­fi­zier­ten Ver­an­stal­tun­gen für ei­nen Bil­dungs­ur­laub ver­öf­fent­li­chen.

Das Bil­dungs­frei­stel­lungs­ge­setz selbst war im Ju­ni vo­ri­gen Jah­res nach mo­na­te­lan­ger kon­tro­ver­ser De­bat­te vom Land­tag be­schlos­sen wor­den. Es trat zum 1. Ja­nu­ar in Kraft. Ar­beit­neh­mer in Be­trie­ben mit mehr als fünf Be­schäf­tig­ten ha­ben da­nach den An­spruch auf fünf Ta­ge be­zahl­ten Bil­dungs­ur­laub pro Jahr, um sich fach­lich oder ge­sell­schafts­po­li­tisch wei­ter­zu­bil­den.

Ge­werk­schaf­ten re­agier­ten ver­är­gert. Der Ers­te Be­voll­mäch­tig­te der IG Me­tall Suhl/Son­ne­berg, Tho­mas St­ein­häu­ser, sag­te dem MDR: "Den Bil­dungs­ur­laub gibt es bis­her nur auf dem Pa­pier." Frü­hes­tens im Herbst könn­ten ihn die ers­ten Ar­beit­neh­mer nut­zen. Zu­nächst müss­ten die zer­ti­fi­zier­ten Ver­an­stal­tun­gen be­kannt sein. Au­ßer­dem müss­ten die Be­schäf­tig­ten acht Wo­chen vor dem Ter­min die Bil­dungs­frei­stel­lung be­an­tra­gen. Die Ge­werk­schaf­ten hät­ten schon vor ei­nem Jahr, kurz nach Ver­ab­schie­dung des Ge­set­zes, auf die not­wen­di­ge Ver­ord­nung ge­drängt. Ähn­lich sieht das die Vor­sit­zen­de der Ge­werk­schaft Er­zie­hung und Wis­sen­schaft, Kath­rin Vitzt­hum.

Mehr als 100 Bil­dungs­trä­ger wol­len in Thü­rin­gen die­se Wei­ter­bil­dun­gen an­bie­ten - Hoch­schu­len, Stif­tung so­wie Bil­dungs­ein­rich­tun­gen von Ge­werk­schaf­ten und der Wirt­schaft. An­ders als in an­de­ren Bun­des­län­dern muss in Thü­rin­gen laut Ge­setz je­de Ver­an­stal­tung be­an­tragt und in ei­nem drei­stu­fi­gen Ver­fah­ren ge­prüft wer­den. Dies ist laut St­ein­häu­ser auf Wunsch der Ge­werk­schaf­ten ver­ein­bart wor­den, um den Ar­beit­neh­mern Rechts­si­cher­heit zu ge­ben. Laut Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um ha­ben Bil­dungs­ein­rich­tun­gen bis­lang 531 An­trä­ge ge­stellt. 191 da­von sei­en ge­prüft wor­den. Sie er­hiel­ten das Zer­ti­fi­kat, so­bald die Ver­ord­nung in Kraft ge­tre­ten ist.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 9. August 2016

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