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Bun­des­agen­tur will auf Ein­trei­ben von Klein­be­trä­gen ver­zich­ten

Manch­mal sind es 20 bis 30 Eu­ro, manch­mal nur we­ni­ge Cent - bei der Rück­for­de­rung von zu viel ge­zahl­ter Hartz-IV-Un­ter­stüt­zung sind Job­cen­ter pe­ni­bel: Oft sind die Kos­ten für das Ein­trei­ben hö­her als der zu­rück­ge­for­der­te Be­trag. Das soll sich jetzt än­dern
Münzen, Münzhaufen Wird sich der Vor­schlag als Hartz-IV-Re­ge­lung durch­set­zen?

21.04.2014. (dpa) - Job­cen­ter wol­len künf­tig auf die Rück­for­de­rung von Klein­be­trä­gen ver­zich­ten.

Es ge­be den Vor­schlag, ei­ne so­ge­nann­te Ba­ga­tell­gren­ze ein­zu­füh­ren, be­rich­te­te das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agen­tur für Ar­beit (BA), Hein­rich Alt, der Nach­rich­ten­agen­tur dpa. Sie sol­le bei 50 Eu­ro lie­gen.

Bei al­len dar­un­ter lie­gen­den Be­trä­gen sol­len die Job­cen­ter künf­tig auf das Ein­trei­ben von zu viel ge­zahl­tem Ar­beits­lo­sen­geld II ver­zich­ten.

Der Vor­stoß ist Teil ei­nes 63-sei­ti­gen Vor­schlags­pa­kets der Bun­des­agen­tur zur Ver­ein­fa­chung von Hartz-IV-Re­ge­lun­gen.

Die letz­te Ent­schei­dung dar­über liegt al­ler­dings beim Ge­setz­ge­ber.

Zu Über­zah­lun­gen kom­me es et­wa, wenn ein Ar­beits­lo­ser ei­ne neue Stel­le be­reits am 31. ei­nes Mo­nats an­tre­te, weil die­ser auf ei­nen Mon­tag fal­le. "Wenn dann Job­cen­ter die Zah­lun­gen für den 31. wie­der zu­rück­for­dern, weil er an die­sem Tag ja nicht mehr ar­beits­los war, wird das von den Be­trof­fe­nen als pe­dan­tisch emp­fun­den", er­läu­ter­te Alt. "Au­ßer­dem ha­ben die Job­cen­ter ei­nen re­la­tiv gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand für klei­nes Geld. Die Kos­ten da­für sind oft ein Viel­fa­ches hö­her als die For­de­rung selbst."

Zu­dem sei die Aus­sicht, die Klein­be­trä­ge zu­rück­zu­er­hal­ten, oft ge­ring. "Man­che Men­schen sind über­schul­det, an­de­re be­fin­den sich in ei­ner Pri­vat­in­sol­venz", sag­te Alt. Zu­dem dür­fe man nicht ver­ges­sen, dass es die Job­cen­ter meist mit Men­schen zu tun hät­ten, die oh­ne­hin mit je­dem Cent rech­nen müss­ten. "Das sind ja kei­ne Mil­lio­nä­re, die da­von pro­fi­tie­ren."

Den­noch blei­be die Sen­kung der Ba­ga­tell­gren­ze um­strit­ten, räum­te das Vor­stands­mit­glied der Bun­des­agen­tur ein. Ei­ne sol­che Re­ge­lung könn­te da­zu bei­tra­gen, dass auch in an­de­ren Be­rei­chen des So­zi­al­sys­tems die Zah­lungs­mo­ral der Bür­ger sin­ke. "Die Be­fürch­tung man­cher Ver­ant­wort­li­cher ist, wenn wir hier ein­mal die Schleu­sen ge­öff­net ha­ben, strahlt das auch auf an­de­re Be­rei­che der staat­li­chen Da­seins­für­sor­ge aus. Und es ent­steht der all­ge­mei­ne Ein­druck: Al­les, was un­ter 20 oder 50 Eu­ro liegt, brau­che ich nicht mehr zu­rück­zu­zah­len. Das wä­re na­tür­lich ein un­er­wünsch­ter Ef­fekt", sag­te Alt. Er kön­ne da­her die Ein­wän­de der Kri­ti­ker gut ver­ste­hen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 25. Januar 2016

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