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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/006

CSU con­tra Nah­les - Streit um Nah­les-Re­form­plan zu Werk­ver­trä­gen

Min­dest­lohn, Ar­beits­schutz, Werk­ver­trä­ge - mit ih­ren Re­for­men stößt An­drea Nah­les im­mer wie­der auf er­bit­ter­ten Wi­der­stand: Nun stellt die CSU ein "Stopp­schild" auf. Doch die Ar­beits­mi­nis­te­rin lässt sich nicht brem­sen
Wanduhr Wel­che The­men lö­sen den Kon­flikt aus?

06.01.2016. (dpa) - In der Ko­ali­ti­on ist ein neu­er mas­si­ver Kon­flikt über die Ar­beits­markt­po­li­tik aus­ge­bro­chen.

Die CSU will Ge­set­zes­plä­ne von Ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) zu Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit zu Fall brin­gen oder deut­lich än­dern.

Nah­les be­stand am Diens­tag dar­auf, dass der Ge­setz­ent­wurf nun auf den Weg ge­bracht wird.

Mit Werk­ver­trä­gen ver­ge­ben Un­ter­neh­men Auf­trä­ge an Fremd­fir­men, et­wa die War­tung der IT-Tech­nik.

Die CSU-Lan­des­grup­pe for­de­re "ei­nen Ver­zicht auf ei­ne Re­form der Zeit­ar­beit und Werk­ver­trä­ge", heißt es nach ei­nem Be­richt des "Münch­ner Mer­kurs" (Diens­tag) in ei­nem Pa­pier für die be­vor­ste­hen­de Klau­sur in Wild­bad Kreuth. "Wir hal­ten Ein­grif­fe in den Ar­beits­markt für ge­fähr­lich", sag­te Lan­des­grup­pen­che­fin Ger­da Has­sel­feldt der Zei­tung. "Des­halb set­zen wir jetzt ein Stopp­schild." Als Min­dest­ziel ver­langt die CSU deut­li­che Än­de­run­gen.

Nah­les sprach le­dig­lich von "Ge­sprächs­be­darf in­ner­halb der CDU/CSU" und stell­te fest: "Wir ha­ben ei­ne kla­re Ver­ab­re­dung im Ko­ali­ti­ons­ver­trag." Aus ih­rer Sicht ge­be es nun auch ei­nen gu­ten Ge­setz­ent­wurf. "Wir ha­ben die fes­te Ver­ab­re­dung, dass wir da­mit im Ja­nu­ar in die Res­sort­ab­stim­mung ge­hen." Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) hat­te im No­vem­ber ge­sagt, das Vor­ge­leg­te ge­he über den Ko­ali­ti­ons­ver­trag hin­aus.

Be­son­ders strit­tig sind im Ge­setz­ent­wurf auf­ge­stell­te Kri­te­ri­en zur Ab­gren­zung der Werk- von nor­ma­len Ar­beits­ver­trä­gen. Die Ar­beit­ge­ber leh­nen die­se Kri­te­ri­en ab, weil vie­le Werk­ver­trä­ge dann un­gül­tig wür­den. Aus Sicht des Mi­nis­te­ri­ums sol­len hin­ge­gen nur sol­che Kri­te­ri­en fest­ge­schrie­ben wer­den, die be­reits durch Ge­richts­ur­tei­le auf­ge­stellt wor­den sind.

Bei­spiel für in den Ge­set­zes­plä­nen ge­nann­te Merk­ma­le von nor­ma­len Ar­beits- im Ge­gen­satz zu Werk­ver­trä­gen sind, dass ei­ne Leis­tung in den Räu­men ei­nes an­de­ren er­bracht wird und da­bei von an­de­ren ge­stell­te Ar­beits­mit­teln ge­nutzt wer­den. Al­ler­dings kommt es laut dem Ent­wurf auf ei­ne "Ge­samt­be­trach­tung" der Ar­beits­um­stän­de an.

Bei der Zeit­ar­beit soll ei­ne Höchst­dau­er von 18 Mo­na­ten ein­ge­führt wer­den. Wenn in ei­nem Bran­chen- oder Haus­ta­rif­ver­trag län­ge­re Ein­sät­ze vor­ge­se­hen sind, soll dies aber mög­lich sein. Be­trie­be oh­ne Ta­rif­ver­trag sol­len da­von aber nicht pro­fi­tie­ren kön­nen. Nach neun Mo­na­ten soll glei­che Be­zah­lung für Leih­ar­bei­ter und Stamm­be­schäf­tig­te gel­ten. Be­trie­be, die Leih­ar­bei­tern be­reits vor Ab­lauf von neun Mo­na­ten mehr be­zah­len, sol­len zwölf Mo­na­te bis zu glei­cher Be­zah­lung Zeit be­kom­men.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 1. September 2016

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