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Daim­ler-Vor­stand warnt vor neu­en Ge­set­zen zu­las­ten von Un­ter­neh­men

Werk­ver­trä­ge und Leih­ar­beit sol­len ent­spre­chend dem schwarz-ro­ten Ko­ali­ti­ons­ver­trag stär­ker re­gu­liert wer­den: Daim­lers Per­so­nal­chef hält das je­doch für ge­fähr­lich
Dokument mit Unterschriftenzeile und Füller Was plant die schwarz-ro­te Ko­ali­ti­on?

13.10.2014. (dpa) - Daim­ler-Per­so­nal­vor­stand Wil­fried Porth hält die ge­plan­ten Ge­set­ze zur Neu­re­ge­lung von Werk­ver­trä­gen und Leih­ar­beit für ver­fehlt.

"Ich war­ne da­vor, dass ein wei­te­rer Ein­griff, ei­ne wei­te­re Re­gle­men­tie­rung und auch ei­ne wei­te­re Re­du­zie­rung der Fle­xi­bi­li­tät am En­de gan­ze Wert­schöp­fungs­ket­ten ge­fähr­det", sag­te der Ma­na­ger der Nach­rich­ten­agen­tur dpa.

Das kön­ne da­zu füh­ren, dass Un­ter­neh­men die Pro­duk­ti­on in Deutsch­land in­fra­ge stell­ten.

"Es gibt vie­le In­dus­tri­en, auch die Au­to­mo­bil­zu­lie­fe­rer, die ak­tiv ins Aus­land ver­la­gert ha­ben."

Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) plant für 2015 ein Ge­setz, das die Nut­zung von Werk­ver­trä­gen ein­schrän­ken soll. Im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ha­ben sich Uni­on und SPD zu­dem auf ei­ne stär­ke­re Re­gu­lie­rung der Leih­ar­beit ge­ei­nigt. Dem­nach soll die Über­las­sung von Ar­beit­neh­mern an ei­ne Leih­ar­beits­fir­ma auf 18 Mo­na­te be­grenzt wer­den.

"18 Mo­na­te ent­spre­chen nicht den Zy­klen ein­zel­ner Bran­chen. Im Au­to­mo­bil­be­reich sind 18 Mo­na­te ein kur­zer Zeit­raum, wäh­rend die­ser zum Bei­spiel in der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che ver­gleichs­wei­se lang ist", kri­ti­sier­te Porth. Die­se Vor­ga­be wür­de sich ihm zu­fol­ge nach­tei­lig auf die Au­to­bran­che aus­wir­ken. "36 Mo­na­te wä­ren die bes­se­re Lö­sung ver­bun­den mit der Öff­nungs­klau­sel, dass die Ta­rif­par­tei­en ent­spre­chen­de Fris­ten ver­ein­ba­ren kön­nen, die zur je­wei­li­gen Bran­che pas­sen."

Auch die ge­plan­ten Neu­re­ge­lun­gen bei Werk­ver­trä­gen sieht Porth kri­tisch. "Beim The­ma Werk­ver­trä­ge geht es auch dar­um, dass dem Be­triebs­rat kei­ne zu­sätz­li­che Mit­be­stim­mung ein­ge­räumt wird", be­ton­te er. Spiel­raum se­he er le­dig­lich bei mehr In­for­ma­ti­ons­rech­ten.

Daim­ler war nach ei­ner SWR-Re­por­ta­ge über Nied­rig­löh­ne durch Werk­ver­trä­ge in die Kri­tik ge­ra­ten. Der Au­to­bau­er hat den Süd­west­rund­funk we­gen der heim­lich ge­dreh­ten Auf­nah­men ver­klagt und will die wei­te­re Aus­strah­lung ver­hin­dern. Das Land­ge­richt Stutt­gart hat­te die Kla­ge am Don­ners­tag ab­ge­wie­sen. Der Au­to­bau­er will nun in Be­ru­fung ge­hen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 20. Februar 2016

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