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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/016

EU-Kom­mis­si­on rüf­felt Hartz-IV-Re­ge­lun­gen für Zu­wan­de­rer

Aus Sicht der EU-Kom­mis­si­on sind ar­me Zu­wan­de­rer in Deutsch­land in Ein­zel­fäl­len un­ge­recht­fer­tigt von So­zi­al­hil­fe aus­ge­schlos­sen: Dies be­deu­te nicht, dass ar­beits­lo­sen EU-Bür­gern Hartz-IV-Leis­tun­gen nun pau­schal zu­stün­den. Die Bun­des­re­gie­rung sieht das auch so
Europafahne Wel­che Po­si­tio­nen be­zie­hen die Par­tei­en?

11.01.2014. (dpa) - Deutsch­land darf ar­beits­lo­sen Zu­wan­de­rern nach An­sicht der EU-Kom­mis­si­on nicht pau­schal Hartz-IV-Leis­tun­gen ver­sa­gen.

Die Kom­mis­si­on ver­langt zwar kei­ne ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung, pocht aber in Fäl­len von Leis­tungs­ver­wei­ge­rung auf kon­kre­te Ein­zel­fall­prü­fun­gen.

Ent­ge­gen Me­di­en­be­rich­ten vom Frei­tag dringt sie aber nicht dar­auf, die Hür­den ge­ne­rell zu sen­ken und al­len ar­beits­lo­sen EU-Bür­gern So­zi­al­hil­fe zu ge­wäh­ren.

Dies lehnt die Bun­des­re­gie­rung auch ab.

Die EU-Kom­mis­si­on hat­te ih­re Ein­schät­zung in ei­ner Stel­lung­nah­me zu ei­nem Ver­fah­ren vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof (EuGH) for­mu­liert, über die die "Süd­deut­sche Zei­tung" (Frei­tag) zu­erst be­rich­te­te. Dar­in stellt die Kom­mis­si­on ei­ne zen­tra­le Vor­schrift im So­zi­al­ge­setz­buch über den Aus­schluss von EU-Zu­wan­de­rern von Hartz-IV-Leis­tun­gen in­fra­ge.

In dem Ver­fah­ren geht es um ei­ne 24-jäh­ri­ge Ru­mä­nin, die seit 2010 mit ih­rem Sohn in Deutsch­land lebt. Die Frau war bei der Schwes­ter in Leip­zig un­ter­ge­kom­men, er­hielt Kin­der­geld so­wie Un­ter­halts­vor­schuss vom Ju­gend­amt. Da sie kei­ne Be­schäf­ti­gung auf­nahm, lehn­te das Job­cen­ter ih­ren An­trag auf Hartz-IV-Leis­tun­gen ab. Der Fall liegt zur Ent­schei­dung beim EuGH.

Die Kom­mis­si­on be­män­gelt ins­be­son­de­re den ge­ne­rel­len Aus­schluss vie­ler EU-Aus­län­der von Hil­fen im deut­schen So­zi­al­recht. Nach den gel­ten­den Re­geln er­hal­ten nur Ar­beit­neh­mer und Selbst­stän­di­ge Hartz-IV-Leis­tun­gen, nicht aber Mi­gran­ten, die nach Deutsch­land kom­men und kei­ne Ar­beit su­chen.

Die Bun­des­re­gie­rung sieht kei­nen An­lass, die ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen für den Be­zug von Hartz-IV-Leis­tun­gen zu än­dern. Die Ent­schei­dung des EuGH sei ab­zu­war­ten, sag­te ein Spre­cher des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums. Er be­kräf­tig­te die Auf­fas­sung, der Aus­schluss bei­trags­un­ab­hän­gi­ger Leis­tun­gen wie das Ar­beits­lo­sen­geld II in den ers­ten drei Mo­na­ten ge­ne­rell und auch im kon­kre­ten Fall sei rech­tens - "auch um Fehl­an­rei­ze zu ver­mei­den".

Dies stel­le we­der die Frei­zü­gig­keit, die Zu­wan­de­rung von Fach­kräf­ten noch "be­rech­tig­te An­sprü­che auf So­zi­al­leis­tun­gen" wie das Kin­der­geld in Fra­ge, sag­te der Spre­cher. Die Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on in dem Rechts­streit be­deu­te "kei­ner­lei Vor­fest­le­gung" für die zu er­war­ten­de EuGH-Ent­schei­dung.

Die EU-Kom­mis­si­on wies am Nach­mit­tag den Ein­druck zu­rück, Druck auf Deutsch­land aus­üben zu wol­len. "An­deu­tun­gen und An­schul­di­gun­gen, wo­nach die Kom­mis­si­on Deutsch­land drängt, al­len ar­beits­lo­sen EU-Bür­gern im Land So­zi­al­hil­fe zu ge­wäh­ren, sind na­tür­lich völ­lig falsch", sag­te ei­ne Kom­mis­si­ons-Spre­che­rin. "Es gibt strik­te Schutz­vor­keh­run­gen im EU-Recht, um so­ge­nann­ten So­zi­al­hil­fe-Tou­ris­mus zu ver­hin­dern." Für den Er­halt von So­zi­al­leis­tun­gen in ei­nem an­de­ren Land müs­se ein EU-Bür­ger "ent­we­der ein Ar­beit­neh­mer sein, ein di­rek­ter Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­ger oder dau­er­haft sess­haft in die­sem Land."

CSU-Ge­ne­ral­se­kre­tär An­dre­as Scheu­er warn­te: "Die na­tio­na­len so­zia­len Si­che­rungs­sys­te­me sind kein Selbst­be­die­nungs­la­den für al­le Eu­ro­pä­er, die zu uns kom­men." Es sei "scho­ckie­rend, wie die EU-Kom­mis­si­on leicht­fer­tig die na­tio­na­len Si­che­rungs­sys­te­me da­mit tor­pe­diert".

Die Grü­nen for­der­te ein­heit­li­che Re­geln. "Wir brau­chen bei der An­er­ken­nung der un­ter­schied­li­chen So­zi­al­sys­te­me in­ner­halb der EU auch ei­ne Fest­le­gung dar­über, wie wir EU-weit ver­fah­ren wol­len, wenn Men­schen auf Ar­beits­su­che sind", sag­te Bun­des­tags-Frak­ti­ons­che­fin Kat­rin Gö­ring-Eckardt in Wei­mar. Den Vor­stoß der EU-Kom­mis­si­on hält sie - wie auch der pa­ri­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band - für rich­tig.

Die Mehr­zahl der Bun­des­bür­ger ak­zep­tiert nach ei­ner Um­fra­ge die Zu­wan­de­rung, sieht da­mit ver­bun­de­ne Pro­ble­me aber ver­nach­läs­sigt. 68 Pro­zent sind laut ARD-Deutsch­land­trend der Auf­fas­sung, dass die deut­sche Wirt­schaft qua­li­fi­zier­te Ar­beits­kräf­te aus an­de­ren Län­dern braucht. 46 Pro­zent sind über­zeugt, dass Deutsch­land von den Zu­wan­de­rern mehr Vor­tei­le als Nach­tei­le hat. 76 Pro­zent sind aber der Mei­nung, dass sich die Par­tei­en zu we­nig um Pro­ble­me küm­mern, die durch Zu­wan­de­rung ent­ste­hen.

Der Deut­sche Städ­te- und Ge­mein­de­bund lehnt es ab, Im­mi­gran­ten den Zu­gang zu So­zi­al­leis­tun­gen zu er­leich­tern. "Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit hat im­mer be­deu­tet, dass man als EU-Bür­ger sei­nen Ar­beits­platz frei wäh­len kann, aber nicht, dass es ei­ne Aus­wahl des güns­ti­gen So­zi­al­sys­tems in Eu­ro­pa gibt", sag­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer Gerd Lands­berg der "Neu­en Os­na­brü­cker Zei­tung" (Sams­tag).

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Letzte Überarbeitung: 15. Januar 2015

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