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Ei­ni­gungs­stel­le für In­ter­es­sens­aus­gleich bei GE Power

Be­triebs­rat und Ge­schäfts­füh­rung von GE Power ver­han­deln dem­nächst über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich - im Rah­men ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le: Da­zu hat das Ar­beits­ge­richt ge­ra­ten. Wann die Ge­sprä­che be­gin­nen, ist noch nicht be­kannt
Maschinenbauer arbeiten an Gasturbine Was wol­len die Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter?

16.12.2016. (dpa) - Im Streit um den Stel­len­ab­bau beim Elek­tro-Kon­zern Ge­ne­ral Electric (GE) in Mann­heim wird es ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le für ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich ge­ben.

Dar­auf ver­stän­dig­ten sich am Don­ners­tag die GE-Ge­schäfts­füh­rung und der Kon­zern­be­triebs­rat in ei­nem vom Ar­beits­ge­richt Mann­heim an­ge­reg­ten Ver­gleich.

Ob das neun­köp­fi­ge Gre­mi­um un­ter Vor­sitz des frü­he­ren Ge­richts-Vi­ze­prä­si­den­ten Lo­thar Jor­dan noch in die­sem Jahr zu­sam­men­kommt, wur­de zu­nächst nicht be­kannt.

Nach An­ga­ben des Ge­richts wird in der Ei­ni­gungs­stel­le ne­ben dem In­ter­es­sen­aus­gleich auch über ei­nen So­zi­al­plan ge­spro­chen.

Er­fasst wür­den da­bei auch Be­trie­be in Neu­mark und Nürn­berg.

Bei ei­nem In­ter­es­sen­aus­gleich sol­len sich bei­de Sei­ten über Zeit­punkt und Form der Be­trieb­s­än­de­rung ei­ni­gen. Ein So­zi­al­plan ent­hält kon­kre­te Ver­ein­ba­run­gen, um Nach­tei­le für die Be­schäf­tig­ten aus­zu­glei­chen oder zu mil­dern.

Am Mann­hei­mer GE-Stand­ort ste­hen rund 1.000 Stel­len zur Dis­po­si­ti­on. Be­triebs­rat und Ge­werk­schaft woll­ten, dass ei­ne In­ves­to­ren­grup­pe die von der Schlie­ßung be­droh­ten Be­triebs­tei­le über­nimmt. Das GE-Ma­nage­ment hat das ab­ge­lehnt. Es hat­te die Ei­ni­gungs­stel­le für den In­ter­es­sen­aus­gleich bei Ge­richt durch­ge­setzt. Ein GE-Spre­cher äu­ßer­te sich am Don­ners­tag "zu­frie­den" über den Ver­gleich.

In den Streit hat sich vor ei­ner Wo­che die Bun­des­re­gie­rung ein­ge­schal­tet. In ei­ner un­ge­wöhn­lich schar­fen Stel­lung­nah­me miss­bil­lig­te Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Mat­thi­as Mach­nig (SPD) das Agie­ren der GE-Ge­schäfts­füh­rung. Die­se ge­fähr­de mit im­mer neu­en Vor­be­din­gun­gen ei­ne Si­che­rung des Stand­or­tes. Ein Un­ter­neh­mens­spre­cher be­zeich­ne­te das als "schlicht­weg falsch".

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 14. Dezember 2017

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