Europäische Betriebsräte-Gesetz - Hensche Rechtsanwälte

Europäische Betriebsräte-Gesetz vom 28.10.1996 (BGBl. I S.1548), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.06.2011 (BGBl. I S. 1050)

Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) gilt für größere Unternehmen oder Unternehmensgruppen (Konzerne), die in Deutschland und in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) tätig sind. Für diese international tätigen Unternehmen bzw. Konzerne sollen Europäische Betriebsräte (EBR) gebildet werden, in denen die Arbeitnehmervertreter der einzelnen EU-Länder Sitz und Stimme haben.

Der EBR ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der nationalen Arbeitnehmervertretungen. Das EBRG sieht daher auch keine wirklichen Mitbestimmungsrechte vor, sondern nur Informations- und Anhörungsrechte des EBR. Missachtet die zentrale Leitung des Unternehmens bzw. Konzerns diese Rechte des EBR, drohen (geringe) Geldbußen.

Das EBRG dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Diese war ursprünglich die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22.09.1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. Die Richtlinie 94/45/EG wurde mittlerweile durch eine andere Richtlinie ersetzt, nämlich die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.05.2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung). Sie liegt heute dem EBRG zugrunde.

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil
Besonderes Verhandlungsgremium

Dritter Teil
Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Vierter Teil
Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes

Erster Abschnitt
Errichtung des Europäischen Betriebsrats

Zweiter Abschnitt
Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

Dritter Abschnitt
Mitwirkungsrechte

Fünfter Teil
Gemeinsame Bestimmungen

Sechster Teil
Bestehende Vereinbarungen

Siebter Teil
Besondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

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Gesetze zum Arbeitsrecht: Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG)

Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Zweiter TeilBesonderes Verhandlungsgremium

Dritter TeilVereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung

Vierter TeilEuropäischer Betriebsrat kraft GesetzesErster AbschnittErrichtung des Europäischen Betriebsrats

Zweiter AbschnittGeschäftsführung des Europäischen Betriebsrats

Dritter AbschnittMitwirkungsrechte

Fünfter TeilGemeinsame Bestimmungen

Sechster TeilBestehende Vereinbarungen

Siebter TeilBesondere Vorschriften, Straf- und Bußgeldvorschriften

Arbeitsrecht aktuell: