15.11.2011, Leipzig (dpa). Die CDU bekennt sich zu Mindestlöhnen, lehnt aber politische Vorgaben zur Höhe ab. Das Niveau müsse von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden und könne regional unterschiedlich sein, beschloss die CDU am Montagabend auf ihrem Parteitag in Leipzig mit deutlicher Mehrheit. Kritik kam von Gewerkschaften und SPD. Verdi-Chef Frank Bsirske hält die Pläne für unzureichend, nannte sie aber ein «Schrittchen nach vorn».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eindringlich für den Kompromiss als richtigen Mittelweg geworben. "Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn." Zur Realität gehöre, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. "Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt."

Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die CDU tilge mit den Mindestlöhnen "weiße Flecken auf der Tarifvertragslandkarte". Ausgehandelt werden sollen die Mindestlöhne von den Tarifpartnern. Die Höhe soll sich nicht an der Zeitarbeit orientieren, sondern an den Niveaus der geltenden etwa zehn Mindestlöhne. Merkel sagte: "Wir sind überzeugt, dass die Tarifautonomie als Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil ist."

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Karl-Josef Laumann, sagte: Der Mindestlohnkompromiss werde dazu führen, "dass Löhne, für die man sich schämen muss, wirklich nicht mehr stattfinden in der Bundesrepublik Deutschland". Er sagte: "Es handelt sich um einen allgemeinen und verbindlichen Mindestlohn." Dass sich dieser nicht mehr an der Zeitarbeit orientiere, "damit kann ich gut leben, weil die allgemein verbindlich erklärten Branchen bis auf eine alle höhere Löhne haben als die Zeitarbeit". Nach seiner Rede erhielt Laumann lang anhaltenden Applaus. Er war eine treibende Kraft auf dem Weg zur Union zum Mindestlohn.

Eine politisch vorgegebene Höhe des Mindestlohns lehnte die CDU ab. Die etwa zehn Mindestlöhne seien eine Orientierung für die durch eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern festzulegenden Untergrenze, sagte Gröhe. "Die kann in begründeten Ausnahmefällen vielleicht unterschritten werden müssen. Vielleicht wird sie deutlich drüber liegen."

Verdi-Chef Bsirske sagte der dpa: "Wenn es Ausnahmen geben soll, hat man es nicht mit einem einheitlichen Mindestlohn zu tun." Er forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn und nannte die Höhe von 8,50 Euro pro Stunde - so wie es benachbarte Staaten angeblich auch zahlten. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, erklärte, der CDU-Kompromiss zum Mindestlohn rieche nach einer "Mogelpackung". "Unterhalb von 8,50 Euro die Stunde wäre es kein echter, sondern nur ein vorgetäuschter >Mindestlohn light<, von dem niemand leben kann."

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Nach dem Willen der CDU soll sich nichts ändern für Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber anschließend aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie zu wenig verdienen." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "bürokratischen Schwindel". Die Grünen boten der CDU an, im Bundestag gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen. Zuvor müsse sich die CDU allerdings in der Realität dazu bekennen, dass alle Arbeitnehmer einen anständigen Lohn bekämen, sagte Parteichef Cem Özdemir. "Da helfen wir gerne, eine vernünftige Politik durchzusetzen."

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Arbeitsrecht aktuell: 12/009 Billiglöhne in Deutschland kommen dem Staat teuer zu stehen
• Arbeitsrecht aktuell: 12/006 Abkehr der FDP zum Nein für Mindestlohn
• Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn
• Handbuch Arbeitsrecht: CGZP
• CDU-Parteitag beschließt Forderung nach allgemeiner und verbindlicher Lohnuntergrenze (Mitteilung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) vom 14. November 2011)
• Merkels Mindestlohn - Zum Beispiel 3,18 Euro... (Mitteilung des SPD vom 14. November 2011)
• Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns (Untersuchung der Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn)
• Aktuelle Modellrechnungen des WSI - Mindestlohn: Pfändungsfreigrenze, Grundsicherung und Lohnminima in Nachbarländern geben Orientierungswerte (Aktuelle Modellrechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung)