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Ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung - Ein­kom­mens­gren­ze 450 Eu­ro

An­he­bung der Ein­kom­mens­gren­ze für Mi­ni­jobs auf 450 Eu­ro be­schlos­sen: Ein­kom­mens­gren­ze von 400 Eu­ro wird erst­mals seit 2003 er­höht
Mobiler Hotdogverkäufer mit Fahrradverkaufsstand Mi­ni­job­ber dür­fen dem­nächst mehr ver­die­nen
29.11.2011. (dpa) Die Ber­li­ner Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich am ver­gan­ge­nen Frei­tag auf die Er­hö­hung der 400-Eu­ro-Gren­ze für ge­ring­fü­gig Be­schäf­tig­te (Mi­ni­job­ber) ge­ei­nigt. Künf­tig soll die­se Gren­ze statt bei der­zeit 400,00 Eu­ro bei 450,00 Eu­ro lie­gen.

Da­zu er­klärt der ar­beits­markt- und so­zi­al­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Karl Schie­wer­ling:

"Die Ko­ali­ti­on wird die Si­tua­ti­on von ge­ring­fü­gig Be­schäf­tig­ten ver­bes­sern. Uni­on und FDP he­ben die Gren­ze für Mi­ni­job­ber von 400 Eu­ro auf 450 Eu­ro an und er­hö­hen zu­gleich ih­re so­zia­le Si­cher­heit.

Mi­ni­job­ber sind künf­tig grund­sätz­lich voll in der Ren­ten­ver­si­che­rung ab­ge­si­chert und kön­nen da­mit u.a. An­sprü­che auf Er­werbs­min­de­rungs­ren­te er­wer­ben und die Vor­tei­le der Ries­ter-För­de­rung in An­spruch neh­men. Da­für sto­cken sie den pau­scha­len Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trag des Ar­beits­ge­bers von 15 Pro­zent um 4,6 Pro­zent auf. Wer das nicht will, kann dar­auf ver­zich­ten. Dann bleibt es bei der pau­scha­len Ab­ga­be des Ar­beit­ge­bers.

Mit der Neu­re­ge­lung wer­den Lohn­stei­ge­run­gen für Mi­ni­job­ber mög­lich. Die Gren­ze von 400 Eu­ro wird erst­mals seit 2003 er­höht. Die An­he­bung ist ein Bei­trag zum In­fla­ti­ons­aus­gleich. Die Mi­di­job-Gren­ze wird ent­spre­chend um 50 Eu­ro an­ge­ho­ben.

Die Ko­ali­ti­on ist über­zeugt da­von, dass es durch die Neu­re­ge­lung nicht zu ei­ner Aus­wei­tung bei der An­zahl der Mi­ni­jobs und Mi­di­jobs kommt, denn die meis­ten Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ent­ste­hen heu­te voll so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Dies bleibt auch das Ziel der christ­lich-li­be­ra­len Ko­ali­ti­on."

Mit die­ser Re­ge­lung wird die Ein­kom­mens­gren­ze für ge­ring­fü­gig be­schäf­tig­te Ar­beit­neh­mer erst­mals seit 2003 an­ge­ho­ben. Die Neu­re­ge­lung hat nicht nur Vor­tei­le, son­dern auch Nach­tei­le, näm­lich für die Mi­di-Job­ber: Wer bis­lang mit ei­nem 401,00-Eu­ro-Ver­trag in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert war, braucht da­zu künf­tig ei­nen 451,00-Eur-Ver­trag.

Die Vor­tei­le der Neu­re­ge­lung dürf­ten aber über­wie­gen. Denn bis­her wa­ren Lohn­stei­ge­run­gen für Mi­ni­job­ber, die mit ih­rem Lohn an der 400-Eu­ro-Gren­ze la­gen, nur schwer um­zu­set­zen, da dies mit ei­ner Ver­rin­ge­rung der St­un­den­zahl ver­bun­den ge­we­sen wä­re. Das wie­der­um passt oft nicht in die be­trieb­li­chen Ab­läu­fe hin­ein, was bis­lang ein gu­tes Ar­gu­ment für Ar­beit­ge­ber war, ei­ne Er­hö­hung des St­un­den­loh­nes ab­zu­leh­nen. Auf der Grund­la­ge der Neu­re­ge­lung kön­nen ge­ring­fü­gig Be­schäf­tig­te ei­nen bes­se­ren St­un­den­lohn er­hal­ten, oh­ne die Mi­ni­job-Gren­ze zu über­schrei­ten.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 19. Dezember 2013

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