29.11.2011. (dpa) Die Berliner Regierungskoalition hat sich am vergangenen Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze für geringfügig Beschäftigte (Minijobber) geeinigt. Künftig soll diese Grenze statt bei derzeit 400,00 Euro bei 450,00 Euro liegen.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten verbessern. Union und FDP heben die Grenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro an und erhöhen zugleich ihre soziale Sicherheit.

Minijobber sind künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert und können damit u.a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitsgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent auf. Wer das nicht will, kann darauf verzichten. Dann bleibt es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers.

Mit der Neuregelung werden Lohnsteigerungen für Minijobber möglich. Die Grenze von 400 Euro wird erstmals seit 2003 erhöht. Die Anhebung ist ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Die Midijob-Grenze wird entsprechend um 50 Euro angehoben.

Die Koalition ist überzeugt davon, dass es durch die Neuregelung nicht zu einer Ausweitung bei der Anzahl der Minijobs und Midijobs kommt, denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig. Dies bleibt auch das Ziel der christlich-liberalen Koalition."

Mit dieser Regelung wird die Einkommensgrenze für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer erstmals seit 2003 angehoben. Die Neuregelung hat nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile, nämlich für die Midi-Jobber: Wer bislang mit einem 401,00-Euro-Vertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, braucht dazu künftig einen 451,00-Eur-Vertrag.

Die Vorteile der Neuregelung dürften aber überwiegen. Denn bisher waren Lohnsteigerungen für Minijobber, die mit ihrem Lohn an der 400-Euro-Grenze lagen, nur schwer umzusetzen, da dies mit einer Verringerung der Stundenzahl verbunden gewesen wäre. Das wiederum passt oft nicht in die betrieblichen Abläufe hinein, was bislang ein gutes Argument für Arbeitgeber war, eine Erhöhung des Stundenlohnes abzulehnen. Auf der Grundlage der Neuregelung können geringfügig Beschäftigte einen besseren Stundenlohn erhalten, ohne die Minijob-Grenze zu überschreiten.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Handbuch Arbeitsrecht: Beschäftigung, Beschäftigungsverhältnis
• Handbuch Arbeitsrecht: Geringfügige Beschäftigung, Minijob
• Handbuch Arbeitsrecht: Teilzeitbeschäftigung (Teilzeitarbeit, Teilzeit)
• Handbuch Arbeitsrecht: Sozialversicherungsbeitrag, SV-Beitrag