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Gesamtbetriebsrat: Mitarbeiter begrüßen Vattenfall-Deal mit EPH
Welche Veränderungen stehen an?
20.04.2016. (dpa) - Die Mitarbeiter der Braunkohle-Sparte von Vattenfall haben laut dem Betriebsrat "durchweg positiv" auf die Übernahme durch die tschechische EPH-Gruppe und ihren Finanzpartner PPF reagiert.
"Dass es keine leichten Zeiten werden, das ist uns vollkommen klar. Aber auch unter Vattenfall wäre es schwieriges Fahrwasser gewesen", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, am Dienstag in Cottbus der Deutschen Presse-Agentur.
Siebers spielte damit auf die Umweltschutzdebatte um die Verstromung von fossilen Energieträgern an. "Einen Pferdefuß hat dieser Deal nun wirklich nicht."
"Nach der Hängepartie ist bei den Vattenfall-Mitarbeitern ein gutes Maß an Erleichterung zu spüren", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, am Dienstag nach einem Besuch der Braunkohle-Sparte in der Lausitz. Der neue Eigentümer sei bereit, die Braunkohle möglichst langfristig zu nutzen, bekräftigte der Spremberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese am Dienstag. Außerdem sei schon vorher klar gewesen, dass zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde bis 2018 vom Netz genommen werden. Das sei nun wirklich "keine Kröte", erklärte Freese. Auch RWE und die Mibrag, die EPH bereits gehört, planten Kraftwerksblöcke abzuschalten.
Mit der Stilllegung sollen die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 erreicht und der Ausstoß von Kohlendioxid weiter reduziert werden. Als Gegenleistung erhalten die Konzerne über sieben Jahre 230 Millionen Euro. Finanziert wird dies laut Bundeswirtschaftsministerium über erhöhte Netzentgelte.
Unterdessen forderte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) den neuen Eigentümer auf, zügig mit den Lausitzer Kommunen Kontakt aufzunehmen. Dabei sollen Perspektiven in und für die Region erörtert und die gegenseitigen Vorstellungen bekannt gemacht werden. Cottbus gehe davon aus, dass mit der Übernahme aller Vereinbarungen und Verpflichtungen durch EPH auch die Umgestaltung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee planmäßig weitergehen kann. EPH werde zudem als Partner des Strukturwandels in der Region benötigt.
DGB-Chef Hoffmann sagte, die Region brauche neben der Braunkohle Entwicklungsperspektiven, die im industriellen Bereich liegen. «Dafür brauchen wir eine engere Verzahnung der regionalen Partner mit den Wissenschaftspotenzialen sowie ausreichende Förderung durch den Bund», betonte Hoffmann. Allein könnten dies die Länder Brandenburg und Sachsen nicht stemmen.
Der Verkauf der Braunkohlesparte war am Montag bekanntgeworden. In dem Bereich sind laut Vattenfall rund 8000 Menschen beschäftigt. Etwa 16.000 weitere Arbeitsplätze hängen bei Zulieferern davon ab.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsänderung
- Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
- Handbuch Arbeitsrecht: Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung
- Arbeitsrecht aktuell: 14/369a Jobs bei Kohle und Kraftwerken: Gewerkschaft will Sicherheit
Letzte Überarbeitung: 31. August 2016
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Christoph Hildebrandt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht HENSCHE Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht Kanzlei Berlin Lützowstr. 32, 10785 Berlin Telefon: 030 - 26 39 62 0 Telefax: 030 - 26 39 62 499 E-Mail: berlin@hensche.de |
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