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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/021

Hartz-IV-Gut­schei­ne: Un­ter­schied­li­che Re­geln, kei­ne ge­nau­en Zah­len

Die Job­cen­ter ver­tei­len un­ter be­stimm­ten Be­din­gun­gen an Be­dürf­ti­ge Le­bens­mit­tel­gut­schei­ne: Wie und wo die­se ein­ge­löst wer­den kön­nen, ist aber nicht ein­heit­lich ge­re­gelt. Ei­ne jun­ge Mut­ter hat in Braun­schweig er­lebt, was das be­deu­ten kann
Drei Äpfel Wie wird mit den Le­bens­mit­tel­gut­schei­nen um­ge­gan­gen?

16.01.2014. (dpa) - Das Ein­lö­sen von Le­bens­mit­tel­gut­schei­nen für Hartz-IV-Emp­fän­ger ist nicht ein­heit­lich ge­re­gelt.

Je­des Job­cen­ter kön­ne selbst ent­schei­den, ob es Ver­ein­ba­run­gen mit Ge­schäf­ten dar­über trifft, sag­te ei­ne Spre­che­rin der Bun­des­agen­tur für Ar­beit.

Gut­schei­ne wer­den von den Job­cen­tern in Not­la­gen oder bei Sank­tio­nen an­stel­le von Bar­geld an Be­dürf­ti­ge aus­ge­ge­ben.

Die­se Pra­xis kann da­zu füh­ren, dass Ver­käu­fe an Be­dürf­ti­ge ab­ge­lehnt wer­den.

Pas­siert ist das vor kur­zem ei­ner jun­gen Mut­ter in Braun­schweig. Sie stand plötz­lich mit hoch­ro­tem Kopf und rat­los an der Kas­se ei­nes Dis­coun­ters. Die Ver­käu­fe­rin und die Markt­lei­te­rin lehn­ten es ab, ih­ren vom Job­cen­ter aus­ge­stell­ten Gut­schein an­zu­neh­men. Ein an­de­rer Kun­de half schließ­lich aus und über­nahm die Kos­ten für den Ein­kauf.

Für das Job­cen­ter Braun­schweig ist das ein Ein­zel­fall. "Bis­her sind kei­ne Fäl­le be­kannt, in de­nen Gut­schei­ne nicht ak­zep­tiert wur­den", sag­te Spre­che­rin Da­nie­la Kern. Die Ein­lö­sung liegt je­doch im Er­mes­sen je­des ein­zel­nen Ge­schäfts, ver­pflich­tet zur An­nah­me sind Ge­schäf­te nicht.

"Wel­che Su­per­märk­te, Dis­coun­ter oder Ein­zel­händ­ler die Gut­schei­ne ak­zep­tie­ren, ver­han­deln die Job­cen­ter vor Ort", er­läu­ter­te Ilo­na Mirt­schin von der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Nürn­berg. Bei den Job­cen­tern im Braun­schwei­ger Land gibt es aber bei­spiels­wei­se kei­ne sol­chen Ver­ein­ba­run­gen. "Gut­schei­ne wer­den in der Re­gel an­er­kannt. Bei we­ni­gen Händ­lern ist die Ak­zep­tanz für die Gut­schei­ne nicht sehr hoch. Die­se sind be­kannt, und Kun­din­nen und Kun­den wer­den dar­auf hin­ge­wie­sen", teil­te die Agen­tur für Ar­beit Braun­schweig-Gos­lar mit.

Der Han­dels­ver­band Nie­der­sach­sen-Bre­men ist zu­rück­hal­tend, wenn es um die Gut­schei­ne geht. Ge­schäfts­füh­rer Hans-Joa­chim Ram­bow sag­te, dass die Gut­schei­ne ein zu­sätz­li­cher Ar­beits­auf­wand für die Ge­schäf­te sei­en. Es muss pe­ni­bel auf­ge­lis­tet wer­den, was ver­kauft wur­de. Die Be­le­ge müs­sen beim Job­cen­ter ein­ge­reicht wer­den.

Wie oft und in wel­cher Hö­he Gut­schei­ne bun­des­weit ver­teilt und ein­ge­löst wer­den, ist aber nicht be­kannt. Die Bun­des­agen­tur ha­be kei­ne sta­tis­ti­schen Da­ten dar­über, sagt Spre­che­rin Mirt­schin in Nürn­berg. Dies ha­be tech­ni­sche Grün­de, er­läu­tert die Re­gio­nal­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen-Bre­men. In der Buch­hal­tung zähl­ten die­se Pos­ten zu den Ein­mal­aus­zah­lun­gen - wie di­ver­se an­de­re auch. Die Sam­mel­ka­te­go­rie lie­ße kei­ne Rück­schlüs­se auf den An­lass der Zah­lung zu.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 18. November 2015

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