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Hartz-IV-Sät­ze stei­gen - Klei­ne Kin­der ge­hen leer aus

Hartz-IV-Emp­fän­ger kön­nen mit mehr Geld rech­nen: Die Span­ne der Er­hö­hun­gen reicht von 3 bis 21 Eu­ro. Nur für klei­ne Kin­der gibt es nicht mehr - nicht der ein­zi­gen St­ein des An­sto­ßes
Um wie viel soll der Re­gel­satz stei­gen?

31.08.2016. (dpa) - Mil­lio­nen Hartz-IV-Be­zie­her sol­len vom kom­men­den Jahr an mehr Geld be­kom­men.

So soll der mo­nat­li­che Re­gel­satz für al­lein­ste­hen­de Lang­zeit­ar­beits­lo­se von der­zeit 404 Eu­ro auf 409 Eu­ro im Mo­nat stei­gen, für Paa­re von 364 auf 368 Eu­ro pro Part­ner.

Die größ­te Stei­ge­rung gibt es mit 21 Eu­ro mehr bei den 6- bis 13-Jäh­ri­gen mit dann 291 Eu­ro im Mo­nat.

Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) vor, wie am Diens­tag aus Re­gie­rungs­krei­sen ver­lau­te­te.

Zu­erst hat­te die "Bild"-Zei­tung über den Ent­wurf be­rich­tet.

Der Re­gel­satz für Kin­der bis zu sechs Jah­ren bleibt un­ver­än­dert bei 237 Eu­ro im Mo­nat. Ju­gend­li­che bis 18 Jah­ren er­hal­ten vom nächs­ten Jahr an 311 statt bis­her 306 Eu­ro. Der Satz für un­ter 25-Jäh­ri­ge, die im Haus­halt der El­tern woh­nen, stei­gen von 324 auf 327 Eu­ro.

Die Stei­ge­run­gen be­ru­hen auf zwei Me­cha­nis­men. So gibt es ei­ne neue amt­li­che Sta­tis­tik über die Le­bens­ver­hält­nis­se von Pri­vat­haus­hal­ten, die der Hartz-Be­rech­nung zu­grun­de­ge­legt wird. Dar­aus er­gibt sich et­wa der deut­lich hö­he­re Be­darf, der nun für Kin­der über sechs Jah­ren an­ge­nom­men wird. Au­ßer­dem wird der An­stieg von Prei­sen und Ge­häl­tern be­rück­sich­tigt.

Neu be­rück­sich­tigt sei­en da­bei auch Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 2014, hieß es in Re­gie­rungs­krei­sen wei­ter. Das Ge­richt hat­te die Sät­ze als noch ver­fas­sungs­ge­mäß ge­bil­ligt, aber Nach­bes­se­run­gen an­ge­mahnt. So sol­len nun Kos­ten für ein Au­to bes­ser be­rück­sich­tigt wer­den.

Über die­se Er­hö­hun­gen hin­aus sieht der Ent­wurf wei­te­re Ver­bes­se­run­gen für ein­zel­ne Grup­pen vor. So soll et­wa klar­ge­stellt wer­den, dass Be­woh­ner von Wohn­ge­mein­schaf­ten je­weils den hö­he­ren Satz der Stu­fe eins für Al­lein­le­ben­de ha­ben sol­len und nicht her­ab­ge­stuft wer­den. Für hil­fe­be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne im Haus­halt der El­tern gibt es künf­tig auch ei­ne Wohn­kos­ten- und Hei­zungs­pau­scha­le.

Mit der Ab­stim­mung des Ent­wurfs zwi­schen den Bun­des­mi­nis­te­ri­en hat der ers­te Schritt des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­gon­nen. Am 1. Ja­nu­ar soll das Ge­setz in Kraft tre­ten. Die Mehr­kos­ten sol­len sich auf ins­ge­samt 589 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr be­lau­fen.

Bei der Sta­tis­tik, die dem er­mit­tel­ten Be­darf zu­grun­de liegt, wur­den er­neut die Haus­hal­te am un­te­ren En­de der Ein­kom­mens­ska­la her­an­ge­zo­gen. Her­aus­ge­rech­net wur­de, wer be­reits Hartz IV, So­zi­al­hil­fe oder Grund­si­che­rung be­kommt, um "Zir­kel­schlüs­se nach un­ten zu ver­mei­den", wie es hieß.

Die Lin­ke-Che­fin Kat­ja Kip­ping warf Nah­les be­schä­men­des Klein­rech­nen des Exis­tenz­mi­ni­mums mit al­len Tricks vor. Der Grü­nen-So­zi­al­po­li­ti­ker Wolf­gang Streng­mann-Kuhn for­der­te ei­nen Neu­start bei der Hartz-Be­rech­nung "oh­ne Schum­me­lei­en".

Der Pa­ri­tä­ti­sche Wohl­fahrts­ver­band und der So­zi­al­ver­band Deutsch­land kri­ti­sier­ten die ge­plan­ten Sät­ze als "viel zu nied­rig" und "will­kür­lich". Die AWO be­ton­te, die Be­dar­fe sei­en bis­her auf Kan­te ge­näht ge­we­sen. Das Kin­der­hilfs­werk for­der­te "drin­gend hö­he­re Re­gel­sät­ze" für die Jüngs­ten.

Der CDU-So­zi­al­po­li­ti­ker Pe­ter Weiß kri­ti­sier­te in der "Rhei­ni­schen Post", der Stei­ge­rungs­me­cha­nis­mus füh­re re­gel­mä­ßig zu po­li­ti­schem Un­frie­den, "weil vie­le Bür­ger die­sen nicht nach­voll­zie­hen kön­nen".

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 31. August 2016

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