von Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Wer kann Abmahnungen aussprechen?

Abmahnungen kann der Arbeitgeber aussprechen, aber auch der Arbeitnehmer. Voraussetzung ist ein konkreter Vertragsverstoß der Gegenseite, der durch die Abmahnung beanstandet wird.

Zur Abmahnung berechtigt sind auf der Seite des Arbeitgebers nicht nur diejenigen Personen, die auch eine Kündigung aussprechen könnten, sondern alle Personen, die dem abgemahnten Arbeitnehmer Weisungen erteilen können.

Wie wirken sich Abmahnungen auf Ihren Kündigungsschutz aus?

Zumeist werden Abmahnungen natürlich nicht vom Arbeitnehmer, sondern vom Arbeitgeber ausgesprochen. Und dies geschieht vor allem aus einem ganz bestimmten Grund:

Eine Abmahnung ist in der Regel eine notwendige Voraussetzung dafür, daß der Arbeitgeber aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich kündigen kann.

Hat der Arbeitgeber das Verhalten des Arbeitnehmers, das dann später den Grund für die Kündigung abgeben soll, vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt, dann kann er die Kündigung nicht auf dieses Verhalten stützen. Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer also vor Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten die Chance geben, das beanstandete Verhalten zu ändern.

Wann liegt überhaupt eine "Abmahnung" vor?

Nicht jeder Rüffel, jede Vorhaltung oder dringende Ermahnung durch Ihren Arbeitgeber gefährdet Ihr Arbeitsverhältnis. Gefährlich ist die Beanstandung nur dann, wenn eine "Abmahnung" im Rechtssinne vorliegt. Damit überhaupt eine Abmahnung vorliegt, sind nach der Rechtsprechung folgende drei Voraussetzungen erforderlich:

Erstens muß der Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten möglichst genau beschreiben, d.h. er muß Datum und Uhrzeit des Vertragsverstoßes nennen. Pauschale Hinweise auf "häufiges Zuspätkommen" oder "mangelhafte Arbeitsleistungen" sind keine Abmahnungen.

Zweitens muß der Arbeitgeber das abgemahnte Verhalten deutlich als Vertragsverstoß rügen und den Arbeitnehmer dazu auffordern, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Drittens muß der Arbeitgeber klar machen, daß der Arbeitnehmer im Wiederholungsfall mit einer Kündigung rechnen muß.

Wegen welcher Vorfälle darf der Arbeitgeber abmahnen?

Abmahnungen können nur wegen Vertragsverstößen ausgesprochen werden. Von einem Vertragsverstoß kann nur die Rede sein, wenn das beanstandete Verhalten willentlich gesteuert werden kann. Krankheitsbedingte Fehlzeiten berechtigen daher von vornherein nicht zu einer Abmahnung, da man für Erkrankungen nichts kann. Außerdem müssen die Vertragsverstöße einigermaßen schwer sein. Bloße "Lappalien" können nicht abgemahnt werden.

Abmahnungen kommen zum Beispiel in Betracht bei Verspätungen, bei Nichtbefolgen von Anweisungen, bei Arbeitsbummelei oder wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheiten.

In einem Kündigungsschutzprozeß, der wegen einer (nach Abmahnung ausgesprochenen) verhaltensbedingten Kündigung geführt wird, muß der Arbeitgeber darüber hinaus auch darlegen und ggf. beweisen, daß es einen sachlichen Grund für die Abmahnung gab. Der vom Arbeitgeber in der Abmahnung zunächst nur behauptete Vertragsverstoß muß also wirklich vorliegen.

Was tun bei Erhalt einer Abmahnung?

Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber abgemahnt worden sind, sollten Sie dies nicht einfach auf sich beruhen lassen. Vielmehr sollten Sie sich überlegen, ob und wie Sie gegen diese Abmahnung vorgehen.

1.) Sicherung von Beweisen

Ratsam ist es immer, unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung geeignete Beweise (Zeugen, Urkunden) dafür zu sichern, daß die Abmahnung nicht berechtigt war. Sprechen Sie zum Beispiel mit Kollegen über die Abmahnung, wenn diese bei dem fraglichen Vorfall zugegen waren und Ihre Version des Geschehens bestätigen können. Umgekehrt sollten Sie keine schriftlichen Abmahnungen unterschreiben, wenn Sie mit Ihrer Unterschrift nicht bloß den Erhalt der Abmahnung bestätigen, sondern darüber hinaus auch anerkennen, daß die Abmahnung sachlich berechtigt ist.

2.) Abgabe einer Gegendarstellung

Wenn der Arbeitgeber die Abmahnung in Ihre Personalakte aufgenommen hat, kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zu verfassen und vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er diese zur Personalakte gibt. Dieses Recht folgt aus § 83 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), in dem ausdrücklich geregelt ist: "Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufügen." Eine solche Gegendarstellung ist immer möglich, d.h. auch dann, wenn die Abmahnung berechtigt war. In einem solchen Fall ändert Ihre Gegendarstellung zwar nichts an den Wirkungen der Abmahnung, doch ist dann immerhin Ihre Version des Geschehens bei der Personalakte.

3.) Beschwerde beim Betriebsrat

Wenn es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, können Sie sich bei ihm wegen einer unberechtigten Abmahnung beschweren. Sie können den Betriebsrat um Unterstützung und Vermittlung bitten. Dieses Recht folgt aus § 84 BetrVG.

4.) Klage auf Rücknahme der Abmahnung

Wenn die Abmahnung nicht berechtigt war, haben Sie einen Anspruch auf Rücknahme der Abmahnung. Falls der Arbeitgeber die nicht berechtigte Abmahnung darüber hinaus sogar in Ihre Personalakte aufgenommen hat, können Sie außerdem verlangen, daß sie aus der Akte entfernt wird. Den Anspruch auf Rücknahme und Entfernung der (nicht berechtigten) Abmahnung können Sie im Wege einer Klage durchsetzen. In einem solchen Verfahren muß der Arbeitgeber darlegen und beweisen, daß die Abmahnung berechtigt war.

Was geschieht, wenn Sie nichts unternehmen?

Der Arbeitgeber hat von einer nicht berechtigten Abmahnung herzlich wenig. Er muß nämlich (und nicht etwa Sie als Arbeitnehmer) in einem späteren Kündigungsschutzprozeß darlegen und beweisen, daß die Abmahnung formal korrekt und sachlich berechtigt war.

In einem solchen Verfahren können Sie sich immer noch auf den Standpunkt stellen, daß die Abmahnung unberechtigt war. Dieses Vorgehen bleibt Ihnen also auch dann unbenommen, wenn Sie zunächst einmal nichts gegen die Abmahnung unternehmen.

Wo finden Sie ausführlichere Informationen?

Weiterführende Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie in unserem Online Handbuch Arbeitsrecht - Stichwort "Abmahnung".