09.12.2011. Leiharbeitnehmer verdienen zu wenig, so die mittlerweile allgemeine Meinung der maßgeblichen Arbeitsmarktpolitiker. Daher wurde in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eine Mindestlohnregelung eingefügt, nämlich § 3a AÜG. Diese Regelung trat Ende April 2011 in Kraft.

Diese Gesetzesänderung hatte allerdings nicht sofort zur Folge, dass die Leiharbeitstarifverträge des DGB nunmehr deutschlandweit als Lohnuntergrenze für die gesamte Leiharbeitsbranche gelten. Zum 01.05.2011 änderte sich daher zunächst einmal für die Leiharbeitnehmer nichts (wir berichteten darüber in: Arbeitsrecht aktuell 11/182: Mindestlohn für Leiharbeit - noch immer nicht umgesetzt). Denn die neue Regelung gibt den Tarifpartnern nur die Möglichkeit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam vorzuschlagen, dass ihre tarifvertraglichen (Mindest-)Stundenlöhne zur gesetzlichen Lohnuntergrenze erhoben werden. Auf dieser Grundlage kann dann ein solcher Mindestlohntarifvertrag vom BMAS per Rechtsverordnung verbindlich festgesetzt werden. Und erst dann gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn für die Leiharbeit.

Nachdem dieses Verfahren erst im Sommer 2011 eingeleitet worden war (so das BMAS mit Schreiben an unsere Kanzlei vom 30.08.2011), steht es jetzt anscheinend kurz vor seinem Abschluss. Denn wie dpa gestern verlautbarte, stimmte der Tarifausschuss beim BMAS am gestrigen Donnerstag dem Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze einstimmig zu.

Damit kann der Mindestlohn von 7,89 EUR im Westen und 7,01 EUR im Osten voraussichtlich noch in diesem Jahr allgemeinverbindlich erklärt werden. Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums dürfte noch vor Weihnachten dem Bundeskabinett zur Billigung vorgelegt werden. An die Mindestentgelte müssen sich dann auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Künftig gelten in Deutschland dann Mindestlöhne in elf Branchen mit annähernd vier Millionen Beschäftigten.

Wie es heißt, soll der im Sommer vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang "wegen formaler Mängel" hängen geblieben sein.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• BT-Drucksache 17/4804: Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
• BT-Drucksache 17/5761: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
• Übersicht des DGB zu seinen Tarifverträgen aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung
• Entgelttarif DGB - iGZ
• BMAS, Schreiben vom 30.08.2011
• Leiharbeiter haben ab dem 1. Mai einen Mindestlohn (Welt.de)
• Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Zeitarbeit)
• Handbuch Arbeitsrecht: CGZP
• Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn
• Arbeitsrecht aktuell: 12/192 Für Leiharbeitsfirmen werden die CGZP-Tarifverträge teuer
• Arbeitsrecht aktuell: 12/009 Billiglöhne in Deutschland kommen dem Staat teuer zu stehen
• Arbeitsrecht aktuell: 12/006 Abkehr der FDP zum Nein für Mindestlohn
• Arbeitsrecht aktuell: 11/182 Mindestlohn für Leiharbeit - noch immer nicht umgesetzt
• Arbeitsrecht aktuell: 11/105 CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
• Arbeitsrecht aktuell: 11/048 Mindestlohn für Leiharbeiter?
• Arbeitsrecht aktuell 11/034 BAG: Die CGZP kann keine Tarifverträge abschließen
• Arbeitsrecht aktuell: 10/199 Gesetzesentwurf des BMAS zur Leiharbeit
• Arbeitsrecht aktuell: 10/198 Gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer in der Stahlindustrie