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Min­dest­lohn­kom­mis­si­on auch nach vier Mo­na­ten noch nicht am Start

Auch mehr als vier Mo­na­te nach Ein­füh­rung des Min­dest­lohns fehlt ei­ne wich­ti­ge In­stanz: die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on. In der Uni­on ist der Un­mut dar­über groß. Und auch sonst geht es nicht rich­tig vor­an bei dem The­ma
Zwei Männchen mit Euro War­um kommt kei­ne Min­dest­lohn­kom­mis­si­on zu­stan­de?

15.05.2015. (dpa) - Im Ko­ali­ti­ons­streit um Nach­bes­se­run­gen beim Min­dest­lohn macht der So­zi­al­flü­gel der Uni­ons­frak­ti­on Druck, das da­für vor­ge­se­he­ne Gre­mi­um ein­zu­set­zen.

"Wir ha­ben ein ho­hes In­ter­es­se dar­an, dass die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on nun in Gang kommt", sag­te der Chef der Ar­beit­neh­mer­grup­pe der CDU/CSU-Frak­ti­on, Pe­ter Weiß, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin.

Die Kom­mis­si­on soll re­gel­mä­ßig prü­fen, ob die Re­geln für den Min­dest­lohn ge­än­dert wer­den sol­len und die Hö­he von 8,50 Eu­ro noch an­ge­mes­sen ist.

Fak­tisch hat sie ih­re Ar­beit noch nicht be­gon­nen.

Nur we­ni­ge Mo­na­te nach dem of­fi­zi­el­len Start der Kom­mis­si­on hat­te ihr Vor­sit­zen­der Hen­ning Vo­scher­au An­fang April aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den das Amt nie­der­le­gen müs­sen.

In der Zwi­schen­zeit tru­gen vor al­lem Wirt­schafts­po­li­ti­ker der Uni­on mit der SPD ei­nen Streit dar­über aus, ob die Min­dest­lohn­re­geln ge­än­dert wer­den müs­sen. Ein Ko­ali­ti­ons­gip­fel da­zu ver­lief weit­ge­hend er­geb­nis­los - die Min­dest­lohn­re­geln blei­ben da­her vor­erst un­ver­än­dert. Das ver­buch­te die SPD als Er­folg.

Weiß sag­te: "Dass es ei­ne funk­tio­nie­ren­de Min­dest­lohn­kom­mis­si­on gibt, ist für uns sehr wich­tig." Mög­lichst schnell müs­se ein neu­er Vor­sit­zen­der oder ei­ne neue Vor­sit­zen­de be­nannt wer­den, for­der­te der CDU-Po­li­ti­ker.

Die oder der neue Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­de wird auf ge­mein­sa­men Vor­schlag der in dem Gre­mi­um ver­tre­te­nen Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen von Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern von der Bun­des­re­gie­rung be­ru­fen. Not­falls kön­ne Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) auch selbst dar­über ent­schei­den, be­ton­te Weiß. Auch die Ge­schäfts­stel­le der Kom­mis­si­on ar­bei­te noch nicht, kri­ti­sier­te der CDU-Po­li­ti­ker. Ent­spre­chen­de Stel­len müss­ten rasch be­setzt wer­den.

Die Uni­ons-Wirt­schafts­po­li­ti­ker stö­ren sich dar­an, dass es beim Min­dest­lohn zu viel Bü­ro­kra­tie ge­be. Die Klä­rung die­ser Fra­gen sei­en in der Kom­mis­si­on gut auf­ge­ho­ben, sag­te Weiß.

Auch sonst geht dem Ver­neh­men nach nicht viel vor­an in der Bun­des­re­gie­rung, was auf Ver­än­de­run­gen bei der Lohn­un­ter­gren­ze hin­aus­lau­fen wür­de. Zum Bei­spiel beim The­ma Eh­ren­amt: Die Ver­gü­tung, die Eh­ren­amt­li­che er­hal­ten, ist oft nied­ri­ger als der Min­dest­lohn - und so­mit pro­ble­ma­tisch. Ei­gent­lich war ge­plant, dass Nah­les mit Fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) über ei­ne An­he­bung der Eh­ren­amts­pau­scha­le ver­han­delt, die steu­er­frei ist. Aber ein Er­geb­nis sei noch nicht ab­seh­bar, er­fuhr die Deut­sche Pres­se-Agen­tur aus Re­gie­rungs­krei­sen.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 27. Juli 2018

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