Tarifvertrag vom 28. September 2009 zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk
- Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik -
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn)

Zwischen
dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks - Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - e.V.,
Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln
und
der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
Olof-Palme-Straße. 19, 60439 Frankfurt am Main,
wird folgender

Tarifvertrag über ein einheitliches Mindestentgelt im Sinne des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - in der jeweils geltenden Fassung fallen.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Nicht erfasst werden jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie das Reinigungspersonal.

§ 2 Mindestlohn

(1) Der Mindestlohn beträgt
ab 01.01.2010 10,60 €
ab 01.01.2011 10,80 €
ab 01.01.2012 11,00 €
ab 01.01.2013 11,20 €

(2) Höhere Lohnansprüche auf Grund anderer Tarifverträge oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

(3) Der Anspruch auf den Mindestlohn für die im Kalendermonat geleisteten Stunden wird spätestens zur Mitte des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

§ 3 Unterrichtungsrecht des Betriebsrates

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig über den Abschluss von Nachunternehmer-Verträgen und den Beginn der Ausführung der Nachunternehmer-Leistungen zu unterrichten. Der Betriebsrat ist über den Namen und die Anschrift des Nachunternehmers, den tatsächlichen
Beginn und den Ort der Arbeitsleistung sowie die auszuführenden Arbeiten zu unterrichten.

(2) Der Betriebsrat ist berechtigt, die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers über ihre Rechte aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und aus diesem Tarifvertrag sowie über die Möglichkeiten der Durchsetzung dieser Rechte zu unterrichten.

§ 4 Allgemeinverbindlichkeit

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales zu beantragen.

§ 5 In-Kraft-Treten, Laufzeit

Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2010 in Kraft, er kann mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2013 schriftlich gekündigt werden. Ist dieser Tarifvertrag bis zum 01. Januar 2010 nicht für allgemeinverbindlich erklärt oder bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsverordnung erlassen worden, nach welcher die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages auf alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden, so kann er ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden.

Frankfurt a. M. / Köln, den 28. September 2009

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks
- Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - e.V.,
Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln
Karl-Heinz Schneider Ulrich Marx

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
Bundesvorstand
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main
Klaus Wiesehügel Dietmar Schäfers

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