HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/010

Nah­les gibt sich im neu­en Amt mo­de­rat - und vor­sich­tig

Es ist der ers­te Auf­tritt der neu­en Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin Nah­les vor der Pres­se. Sie muss sich um­stel­len: Im neu­en Amt tritt die bis­he­ri­ge SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin viel mo­de­ra­ter auf
Fünf Arbeitnehmer Wie macht sich die neue Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin?

08.01.2014. (dpa) - Zu den Auf­ga­ben des Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters ge­hört es, die mo­nat­li­chen Ar­beits­markt­zah­len aus Nürn­berg zu kom­men­tie­ren.

Und so kam die neue Amts­in­ha­be­rin An­drea Nah­les (SPD) schon früh im neu­en Jahr zu ih­rem ers­ten Auf­tritt vor der Pres­se. Sie gab sich zu­rück­hal­tend, ja fast vor­sich­tig.

Die Schär­fe der frü­he­ren SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin Nah­les war - für die­ses ers­te Mal zu­min­dest - wie weg­ge­fegt.

Die Be­schäf­ti­gungs­si­tua­ti­on sei "sehr wet­ter­fest". Dies stim­me sie sehr zu­ver­sicht­lich für 2014. Aber, nein, Pro­gno­sen wol­le sie nicht ab­ge­ben. Das wä­re nicht "rat­sam". Man merk­te ihr an, dass sie sich vor­ge­nom­men hat, sol­che Fal­len zu um­ge­hen. Die letz­te ver­hee­ren­de Ar­beits­markt­pro­gno­se ei­nes füh­ren­den So­zi­al­de­mo­kra­ten stammt vom frü­he­ren Kanz­ler Ger­hard Schrö­der. Der kün­dig­te 2001 an, die da­mals gut vier Mil­lio­nen Ar­beits­lo­sen bis 2005 schritt­wei­se auf un­ter drei Mil­lio­nen drü­cken zu wol­len. Zum En­de sei­ner Amts­zeit war de­ren Zahl erst­mals auf über fünf Mil­lio­nen ge­stie­gen.

Auch zum Vor­stoß des Ko­ali­ti­ons­part­ners CSU, die so­ge­nann­te Ar­muts­zu­wan­de­rung aus Ru­mä­ni­en und Bul­ga­ri­en ein­schrän­ken zu wol­len, schluck­te Nah­les ih­ren Är­ger run­ter. Sie ver­wies dar­auf, dass da­für an die­sem Mitt­woch ein Staats­se­kre­tär­s­aus­schuss ein­ge­setzt wer­den soll. Dass ihr die­ses Gre­mi­um wich­tig ist, zeigt, dass sie ih­ren neu­en Star im Haus, den frü­he­ren Zen­tral­ban­ker Jörg As­mus­sen, schickt.

Schwer­punk­te für die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode woll­te Nah­les bei ih­rem ers­ten Auf­tritt nicht ver­ra­ten. Sie ste­cke noch in der Kon­zep­ti­on ih­rer Stra­te­gie, sag­te sie, si­cher­te aber zu, die Öf­fent­lich­keit zeit­nah in­for­mie­ren zu wol­len. Un­ab­hän­gig da­von kommt auf Nah­les zu­nächst und vor­ran­gig die Ren­ten­po­li­tik zu - vor al­lem die Müt­ter­ren­te so­wie die Ren­te mit 63 bei 45 Bei­trags­jah­ren. Bis 1. Ju­li sol­len die Re­for­men er­le­digt sein. Da­nach wol­le sie "zü­gig, aber oh­ne Ei­le" den Min­dest­lohn an­ge­hen.

Nach ei­nem tur­bu­len­ten Wahl­jahr als Par­tei­ma­na­ge­rin mit et­li­chen Rück­schlä­gen ge­lang Nah­les am Schluss doch noch der Sprung ins Traum-Mi­nis­te­ri­um. Sie ha­be das Amt sehr ger­ne, sag­te sie. Denn hier sei sie "mit dem Le­bens­all­tag der Men­schen sehr di­rekt ver­bun­den". Das se­he sie am Bei­spiel ih­res Va­ters, ei­nes Bau­ar­bei­ters, der, früh kör­per­lich an­ge­schla­gen, et­li­che Ab­schlä­ge bei der Ren­te ha­be hin­neh­men müs­sen. Im Üb­ri­gen ha­be sie auf dem Ge­biet schon als ar­beits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on Er­fah­rung sam­meln kön­nen - zu Zei­ten, als Olaf Scholz 2007 bis 2009 Res­sort­chef der ers­ten gro­ßen Ko­ali­ti­on un­ter An­ge­la Mer­kel war.

Aber: "In dem Haus ver­lauf' ich mich wahr­schein­lich auch noch in ei­nem hal­ben Jahr." Doch das soll­te schnel­ler ge­hen. We­sent­lich für ih­ren Er­folg in der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode dürf­te sein, wie sie mit ih­rem Haus zu­recht kommt, ob sie in der La­ge ist, des­sen Res­sour­cen ab­zu­ru­fen. Ih­re CDU-Vor­gän­ge­rin Ur­su­la von der Ley­en setz­te vor al­lem auf ih­ren en­gen Be­ra­ter­stab - wohl auch des­we­gen, weil das Mi­nis­te­ri­um da­mals seit dem Wahl­sieg von Rot-Grün 1998 in SPD-Hand war. Das könn­te nun ein Vor­teil für Nah­les sein.

Als fast schon al­les vor­bei und gut ge­lau­fen war, wur­de ihr von ih­ren Mit­ar­bei­tern doch noch ein Zet­tel ge­reicht. Der Staats­se­kre­tär­s­aus­schuss kom­me nicht, wie von ihr an­ge­kün­digt, schon am Mitt­woch zu­sam­men, son­dern erst "in den nächs­ten Ta­gen". "Ich muss mich schon kor­ri­gie­ren auf mei­ner ers­ten Pres­se­kon­fe­renz", räum­te sie et­was ver­le­gen ein und är­ger­te sich auch ein biss­chen, weil doch an­sons­ten al­les so gut ge­lau­fen ist, beim ers­ten Mal als Mi­nis­te­rin.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 6. Juni 2014

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de