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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/356

Nah­les warnt Ar­beit­ge­ber: Min­dest­lohn star­tet in zehn Wo­chen

Die Vor­be­rei­tun­gen im Ar­beits­mi­nis­te­ri­um lau­fen auf Hoch­tou­ren: Mi­nis­te­rin Nah­les rech­net mit kei­nen Ver­wer­fun­gen. Doch man­che Ar­beit­ge­ber dürf­te es kalt er­wi­schen
Private Putzfrau Sind die Ar­beit­ge­ber auf den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn vor­be­rei­tet?

24.10.2014. (dpa) - Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) hat die Ar­beit­ge­ber auf­ge­ru­fen, sich recht­zei­tig auf den Min­dest­lohn zum 1. Ja­nu­ar vor­zu­be­rei­ten.

Es ge­be noch et­li­che Un­ter­neh­men, "die wer­den kalt er­wischt, wenn sie nicht in die Pu­schen kom­men", sag­te Nah­les am Don­ners­tag in Ber­lin.

Man­che hät­ten sich zu­lan­ge dar­auf ver­las­sen, dass der Min­dest­lohn kei­ne Mehr­heit be­kom­me.

Nah­les dürf­te da­bei vor al­lem das Ta­xi-Ge­wer­be so­wie Gas­tro­no­mie und Land­wirt­schaft im Au­ge ha­ben und hier wie­der­um Sai­son­ar­bei­ter.

Im Mi­nis­te­ri­um läuft die Vor­be­rei­tung be­reits auf Hoch­tou­ren. Nah­les schal­te­te am Don­ners­tag­nach­mit­tag beim Bür­ger­te­le­fon des Mi­nis­te­ri­ums in Ros­tock ei­ne ex­tra Min­dest­lohn-Hot­line frei: 030 / 60 28 00 28. Hier kön­nen sich Ar­beit­ge­ber und Be­schäf­tig­te über die Re­ge­lun­gen des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns von 8,50 Eu­ro in der St­un­de in­for­mie­ren und - ab 1. Ja­nu­ar - ge­ge­be­nen­falls Ver­stö­ße mel­den. Zehn Mit­ar­bei­ter sol­len sich von Mon­tag bis Don­ners­tag 08.00 bis 20.00 Uhr spe­zi­ell um die­ses The­ma küm­mern.

Für die Kon­trol­le ist dann der Zoll zu­stän­dig, der dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um un­ter­steht. Der soll ab An­fang kom­men­den Jah­res nicht mehr nur il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Schwarz­ar­beit ins Vi­sier neh­men, son­dern eben auch Ver­stö­ße ge­gen den Min­dest­lohn. In den nächs­ten Jah­ren sol­len des­we­gen 1600 Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt wer­den. Der ge­setz­li­che Min­dest­lohn kommt zum 1. Ja­nu­ar 2015, lässt aber für ei­ni­ge Bran­chen noch Über­gang­fris­ten bis 2017 zu.

Bis An­fang 2015 will Nah­les zu­sätz­lich mit In­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen Fra­gen rund um den Min­dest­lohn er­läu­tern. Die Hot­line er­gän­ze die In­for­ma­ti­ons- und Be­ra­tungs­kam­pa­gnen in Bro­schü­ren und im In­ter­net.

Am Vor­mit­tag hat­te Nah­les in Ber­lin noch ein Vor­zei­ge-Call-Cen­ter be­sucht. Auch die­se nicht ta­rif­ge­bun­de­ne Bran­che ist be­kannt da­für, dass sie zum Teil weit un­ter­halb der 8,50 Eu­ro be­zahlt. Nah­les geht da­von aus, dass auch hier der Min­dest­lohn letzt­lich für fai­ren Wett­be­werb sorgt.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 20. November 2015

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