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Nah­les will Hartz-IV-Sank­tio­nen ent­schär­fen - Kri­tik aus Uni­on

Uni­on und SPD neh­men die kom­pli­zier­ten Hartz-IV-Re­geln un­ter die Lu­pe, vor al­lem die schar­fen Sank­tio­nen für Leis­tungs­be­zie­her un­ter 25 Jah­ren: Bis Herbst sol­len Vor­schlä­ge vor­lie­gen
Zwei Männchen mit Euro Wel­che Sank­ti­ons­re­geln sol­len über­ar­bei­tet wer­den?

17.09.2014. (dpa) - Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um will Sank­tio­nen für Hartz-IV-Emp­fän­ger ver­ein­fa­chen und teils ent­schär­fen.

Dies be­trifft Lang­zeit­ar­beits­lo­se, die zum Bei­spiel Ter­mi­ne un­ent­schul­digt ver­säu­men oder Jobs ab­leh­nen.

Stren­ge­re Re­geln für un­ter 25-Jäh­ri­ge soll es nach ei­nem Be­richt der "Süd­deut­schen Zei­tung" nicht mehr ge­ben, wie aus ei­nem Kon­zept des Mi­nis­te­ri­ums "zur Wei­ter­ent­wick­lung des Sank­tio­nen­rechts" in der Grund­si­che­rung her­vor­ge­he.

Weg­fal­len sol­le auch die Sank­tio­nie­rung der Kos­ten der Un­ter­kunft. An­ge­strebt wür­den ein­heit­li­che Sank­ti­ons­hö­hen.

Aus der Uni­on kam al­ler­dings Kri­tik an wei­ter­ge­hen­den und deut­li­chen Lo­cke­run­gen.

Das Ar­beits­mi­nis­te­ri­um er­klär­te am Diens­tag auf An­fra­ge in Ber­lin, dass ein­fa­che­re Re­geln an­ge­strebt wür­den. "Es ist ex­pli­zit nicht Ziel der Än­de­run­gen, den Leis­tungs­be­zug re­strik­ti­ver zu ge­stal­ten." Dies be­tref­fe zum Bei­spiel die Sank­ti­ons­me­cha­nis­men für jun­ge Leu­te un­ter 25 Jah­ren. Im Herbst wer­de ein Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt: "Zur Zeit gibt es noch kei­ne Fest­le­gun­gen." Uni­on und SPD hat­ten an­ge­kün­digt, Sank­ti­ons­re­geln für un­ter 25-Jäh­ri­ge zu prü­fen.

Uni­ons-Frak­ti­ons­chef Vol­ker Kau­der (CDU) zeig­te sich skep­tisch. "Ich kann mich dar­an nicht er­in­nern, dass da Sank­tio­nen ent­schärft wer­den sol­len." Sei­nes Wis­sens sei das im Ko­ali­ti­ons­ver­trag nicht ge­re­gelt wor­den. Das baye­ri­sche Ar­beits­mi­nis­te­ri­um kri­ti­sier­te, die Vor­schlä­ge be­schränk­ten sich kei­nes­wegs auf ei­ne An­glei­chung der Sank­tio­nen für die Al­ters­grup­pe un­ter 25 Jah­re. Sie ziel­ten viel­mehr auf ei­ne zu­sätz­li­che deut­li­che Lo­cke­rung der Sank­tio­nen für al­le Leis­tungs­be­rech­tig­ten ab. Dies leh­ne Bay­ern ab. Da­mit wür­de ein wich­ti­ger Bau­stein des Er­fol­ges der Hartz-IV-Re­form be­schä­digt.

Schon Mit­te Ju­ni hieß es un­ter Be­ru­fung auf ein Ar­beits­pa­pier ei­ner Bund-Län­der-Ar­beits­grup­pe, dass die Sank­tio­nen für un­ter 25-Jäh­ri­ge ent­schärft wer­den sol­len. Für sie soll­ten die glei­chen Re­geln gel­ten wie für heu­te über 25-Jäh­ri­ge. Bis­her wer­den den Jün­ge­ren be­reits beim ers­ten gro­ßen Ver­stoß die Be­zü­ge kom­plett ge­stri­chen.

Bei Äl­te­ren sind es bei der ers­ten Pflicht­ver­let­zung bis­her 30 Pro­zent der Be­zü­ge, die drei Mo­na­te lang ge­kürzt wer­den. Wer in­ner­halb ei­nes Jah­res noch­mals ge­gen Re­geln ver­stößt, dem wird die Leis­tung um 60 Pro­zent ge­kappt. Dis­ku­tiert wur­de ein ein­heit­li­cher Min­dest­be­trag. So­zi­al­ge­rich­te ver­zeich­nen seit Jah­ren ei­ne Kla­ge­flut ge­gen Sank­ti­ons­ent­schei­dun­gen der Ar­beits­agen­tu­ren. Mehr als ein Drit­tel al­ler Kla­gen und Wi­der­sprü­che von Ar­beits­lo­sen ge­gen Sank­tio­nen bei Hartz IV war 2013 er­folg­reich.

Laut "Süd­deut­scher Zei­tung" sol­len Job-Ver­mitt­ler auch nicht mehr nach Le­bens­al­ter ent­schei­den. Das Mi­nis­te­ri­um wol­le in Zu­kunft auch ver­mei­den, dass Er­werbs­lo­se auf­grund von Sank­tio­nen auf der Stra­ße lan­den. Die Über­nah­me der Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung wer­de nicht mehr von den Sank­tio­nen er­fasst, hei­ße es im Kon­zept.

Die Ar­bei­ter­wohl­fahrt nann­te Kor­rek­tu­ren ei­nen rich­ti­gen Schritt. Vor al­lem die här­te­re Be­stra­fung von jun­gen Men­schen sei nicht ziel­füh­rend. Die ver­schärf­ten Sank­tio­nen soll­ten ganz ge­stri­chen wer­den. Für Grü­nen-Ex­per­tin Bri­git­te Poth­mer ist ei­ne Ab­schaf­fung der Sank­ti­ons-Son­der­re­geln für Un­ter-25-Jäh­ri­ge über­fäl­lig: "Die­se Pra­xis ist nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich, son­dern auch in­halt­lich be­denk­lich." Kor­rek­tu­ren al­lein reich­ten nicht. Es müss­ten auch De­fi­zi­te bei der Ar­beits­för­de­rung an­ge­gan­gen wer­den.

Aus Sicht von Lin­ken-Che­fin Kat­ja Kip­ping ist je­de Sank­ti­on ein Grund­rechts­ver­stoß. Statt nur an Sank­tio­nen "her­um­zu­dok­tern", soll­te Nah­les die­se ganz ab­schaf­fen. Die be­ste­hen­den Sank­ti­ons­re­geln führ­ten da­zu, dass vie­le aus der Be­treu­ung ver­schwan­den, an­de­re woh­nungs­los wur­den.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. Februar 2016

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