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Nah­les: Ren­te wird nicht ge­schenkt - sie ist ver­dient

Mehr Ge­rech­tig­keit und An­er­ken­nung - da­mit hat Ar­beits­mi­nis­te­rin Nah­les ihr mil­li­ar­den­schwe­res Ren­ten­pa­ket ver­tei­digt: Das Ka­bi­nett steht hin­ter ihr. Es soll be­reits zum 1. Ju­li in Kraft tre­ten
Sparschwein mit Aufschrift Altersvorsorge Kann das Ren­ten­pa­ket um­ge­setzt wer­den?

30.01.2014. (dpa) - Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) hat das mil­li­ar­den­schwe­re Ren­ten­pa­ket von Schwarz-Rot ge­gen al­le Kri­tik ver­tei­digt.

"Den Men­schen soll es bes­ser ge­hen. Wir wol­len mehr Ge­rech­tig­keit", sag­te sie am Mitt­woch nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ka­bi­netts in Ber­lin.

Ei­ne von man­chen be­fürch­te­te mas­sen­haf­te Früh­ver­ren­tung in Fol­ge der ab­schlag­frei­en Ren­te ab 63 sei nicht ab­seh­bar, soll aber gleich­wohl ver­hin­dert wer­den.

Auch Bun­des­kanz­le­rin An­ge­la Mer­kel (CDU) stell­te sich aus­drück­lich hin­ter das Vor­ha­ben. Schon bei der Ein­füh­rung der Ren­te mit 67 sei ei­ne vor­zei­ti­ge Ren­te nach 45 Bei­trags­jah­ren be­rück­sich­tigt wor­den. Jetzt wer­de dies mo­di­fi­ziert, sag­te Mer­kel am Mitt­woch in ih­rer Re­gie­rungs­er­klä­rung im Bun­des­tag. "Die Men­sch­lich­keit ei­ner Ge­sell­schaft zeigt sich im Um­gang mit Schwa­chen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind."

Nah­les be­ton­te, mit dem Vor­ha­ben wer­de die Ko­ali­ti­ons­ver­ein­ba­rung "eins zu eins" um­ge­setzt. Nach der Ka­bi­netts­zu­stim­mung zeig­te sie sich zu­ver­sicht­lich, dass das Pa­ket trotz noch of­fe­ner Fra­gen Mit­te des Jah­res in Kraft tre­ten kann. "Wir kön­nen zum 1. Ju­li tat­säch­lich auch lie­fern." Der Ge­setz­ent­wurf sei "ren­ten­sys­te­ma­tisch sau­ber, fi­nan­zier­bar und um­setz­bar".

Sie mach­te sich er­neut für ei­ne stär­ke­re Steu­er­fi­nan­zie­rung in der Ren­te auf lan­ge Sicht stark. Ins­ge­samt schla­gen die Plä­ne bis 2030 mit jähr­lich neun bis elf Mil­li­ar­den Eu­ro zu Bu­che. Be­zahlt wer­den soll al­les zu­nächst aus der gut ge­füll­ten Ren­ten­kas­se.

Mit der be­son­ders um­strit­te­nen ab­schlag­frei­en Ren­te ab 63 für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te wer­de den Be­trof­fe­nen "nichts ge­schenkt", sag­te Nah­les. "Die­se Ren­te ist ver­dient." Nah­les räum­te ein, dass es ihr bis­lang nicht ge­lun­gen sei, ei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Lö­sung ge­gen den von Kri­ti­kern be­fürch­te­ten Trend zur Früh­ver­ren­tung zu fin­den. Dies wer­de aber im par­la­men­ta­ri­schen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ge­lin­gen.

Früh­ver­ren­tung äl­te­rer Be­schäf­tig­ter sei für Ar­beit­ge­ber we­gen der not­wen­di­gen Ab­fin­dun­gen für die Be­trof­fe­nen sehr teu­er. Es rech­ne sich für die­se nur, wenn der Ar­beit­ge­ber ein vor­zei­ti­ges Aus­schei­den fi­nan­zi­ell schmack­haft ma­che. Ei­ne sol­che Früh­ver­ren­tung sei po­li­tisch aber nicht ge­wollt. Sie den­ke des­halb "in­ten­siv dar­über nach, wie man das noch un­at­trak­ti­ver ma­chen kann".

Da­bei set­ze sie für ei­ne Lö­sung auch auf die Mit­wir­kung der Ar­beit­ge­ber. Be­fürch­tun­gen, dass die Re­ge­lung 50 000 zu­sätz­li­che Ar­beits­lo­se pro­du­zie­re, wies Nah­les als nicht nach­voll­zieh­bar zu­rück. Die Ren­te ab 63 nach 45 Bei­trags­jah­ren, zu de­nen auch Zei­ten der Kurz­zeit­ar­beits­lo­sig­keit zäh­len sol­len, sei "für Men­schen, die jahr­zehn­te­lang ma­locht ha­ben - als der Ar­beits­schutz noch in den Kin­der­schu­hen steck­te", sag­te Nah­les.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 14. Mai 2014

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