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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/337

On­line-Ge­schäf­te von Hartz-IV-Emp­fän­gern im Vi­sier

Ver­die­nen Hartz-IV-Emp­fän­ger im In­ter­net Geld, oh­ne es dem Job­cen­ter zu mel­den? Um dies her­aus­zu­fin­den, wünscht sich die Ar­beits­agen­tur Zu­griff auf ent­spre­chen­de In­ter­net-Da­ten: Doch das scheint der­zeit nicht mehr­heits­fä­hig zu sein
Bildschirmarbeit Wie rea­lis­tisch ist ei­ne In­ter­net­über­wa­chung von Hartz IV-Emp­fän­gern?

15.11.2013. (dpa) - Ein Vor­schlag zur Über­wa­chung der In­ter­net­ge­schäf­te von Hartz-IV-Emp­fän­gern hat am Don­ners­tag für Ir­ri­ta­tio­nen und Em­pö­rung ge­sorgt.

Die Bun­des­agen­tur für Ar­beit (BA) be­stä­tig­te in Nürn­berg ent­spre­chen­de Plä­ne.

Doch ei­ne Um­set­zung des Vor­ha­bens ist zu­min­dest frag­lich.

In ei­ner Bund-Län­der-Ar­beits­grup­pe hat­te der Vor­stoß schon im Som­mer nur we­nig Un­ter­stüt­zung ge­fun­den.

Die "Bild"-Zei­tung hat­te be­rich­tet, die Bun­des­agen­tur wol­le Zu­griff auf die In­ter­net-Da­ten von Hartz-IV-Be­zie­hern, um even­tu­el­le Ne­ben­ein­künf­te auf­zu­de­cken - et­wa aus Ge­schäf­ten über die Ver­kaufs- und Auk­ti­ons­platt­form Ebay. Ei­ne BA-Spre­che­rin be­grün­de­te dies auf An­fra­ge mit Leis­tungs­miss­brauch durch On­line­händ­ler, die gleich­zei­tig Ar­beits­lo­sen­geld II be­zie­hen.

"Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass auch leis­tungs­be­rech­tig­te Per­so­nen in nen­nens­wer­tem Um­fang Ein­künf­te in die­sem Be­reich er­zie­len, oh­ne dies dem Job­cen­ter mit­zu­tei­len", so die Spre­che­rin. Der jähr­li­che Scha­den für die Be­hör­de wer­de auf zehn Mil­lio­nen Eu­ro ge­schätzt.

In der ge­mein­sa­men Ar­beits­grup­pe hat­ten Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­län­der, die BA und die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de mehr als 100 Vor­schlä­ge zur "Rechts­ver­ein­fa­chung" bei Hartz IV zu­sam­men­ge­tra­gen. Dar­un­ter war auch die Schaf­fung ei­ner ge­setz­li­chen Grund­la­ge, um Da­ten zu Ein­künf­ten aus dem so­ge­nann­ten E-Com­mer­ce er­he­ben zu kön­nen. Das geht aus ei­nem Zwi­schen­be­richt der AG her­vor, der der Deut­schen Pres­se­agen­tur (dpa) vor­liegt.

Dem Be­richt ist aber auch zu ent­neh­men, dass die­ser Vor­stoß der BA schon bei ei­nem Work­shop En­de Ju­li auf ei­ni­ge Vor­be­hal­te ge­sto­ßen war. Ne­ben der Ar­beits­agen­tur un­ter­stütz­ten le­dig­lich drei Län­der­ver­tre­ter das Vor­ha­ben. Sie­ben Bun­des­län­der wa­ren strikt da­ge­gen, die üb­ri­gen Län­der ent­hiel­ten sich - eben­so wie die Bun­des­re­gie­rung. Ein Spre­cher des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums er­klär­te, die zahl­rei­chen Vor­schlä­ge wür­den noch ge­prüft. Es wä­re ver­früht, ein­zel­ne Punk­te schon jetzt zu kom­men­tie­ren.

Den­noch war die spon­ta­ne Em­pö­rung am Don­ners­tag groß. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ha­li­na Wa­wzy­ni­ak von der Lin­ken twit­ter­te: "hartz IV ist ein frei­heits­be­schrän­kungs­ge­setz (...) und das zeigt sich er­neut." Der Vor­sit­zen­de der Pi­ra­ten­par­tei, Bernd Sch­lö­mer, kri­ti­sier­te: "Dass jetzt die Un­schulds­ver­mu­tung al­ler Leis­tungs­be­zie­her au­ßer Kraft ge­setzt wer­den soll, um mit ei­ner ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen On­line-Ras­ter­fahn­dung mög­li­cher­wei­se hier und da ein "schwar­zes Schaf" zu fin­den, ver­stößt ge­gen das Grund­ge­setz."

Die Bun­des­agen­tur äu­ßer­te in der Ar­beits­grup­pe aber noch wei­te­re Vor­schlä­ge zur Ein­däm­mung von Leis­tungs­miss­brauch. Un­ter an­de­rem warb sie für ei­ne Aus­wei­tung des Da­ten­ab­gleichs mit an­de­ren Stel­len - et­wa mit Grund­buch­äm­tern und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, um mehr über even­tu­el­le Ver­mö­gens­an­la­gen von Hartz-IV-Be­zie­hern zu er­fah­ren. Aber auch die­se Vor­schlä­ge fan­den in der AG nur we­nig Un­ter­stüt­zung. Ein er­wei­ter­ter Da­ten­ab­gleich mit den Ver­si­che­run­gen fiel so­gar bei sämt­li­chen Bun­des­län­dern durch.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 6. Juni 2014

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