HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/121

Neu­es Pro­gramm soll 30 000 Lang­zeit­ar­beits­lo­se in Jobs brin­gen

Lang­zeit­ar­beits­lo­se sol­len aus dem Ab­seits ge­holt, der Kahl­schlag bei der In­te­gra­ti­ons­för­de­rung be­en­det wer­den: Ein neu­es För­der­pro­gramm soll 30 000 Hartz-IV-Be­zie­her in Be­schäf­ti­gung brin­gen. Kri­ti­ker ha­ben Zwei­fel
Zwei Männchen mit Euro Was be­inhal­tet das För­der­pro­gramm?

05.04.2014. (dpa) - Mit ei­nem min­des­tens 470-Mil­lio­nen-Eu­ro schwe­ren För­der­pro­gramm will die Bun­des­re­gie­rung 30 000 Hartz-IV-Emp­fän­ger aus der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit ho­len.

Das Pro­gramm soll Men­schen oh­ne Be­rufs­ab­schluss hel­fen, wie­der An­schluss an den Ar­beits­markt zu fin­den, sag­te ein Spre­cher des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums am Frei­tag in Ber­lin.

Er be­zog sich auf ei­ne Ant­wort sei­nes Hau­ses auf ei­ne An­fra­ge der Grü­nen.

Der Pro­gramm­start ist für An­fang 2015 ge­plant.

Dar­über hat­te die "Süd­deut­sche Zei­tung" (Frei­tag) zu­erst be­rich­tet.

Bei dem neu­en Pro­gramm han­delt es sich um ei­ne Wei­ter­ent­wick­lung des Mo­dell­pro­jekts "Per­spek­ti­ve in Be­trie­ben" mit bis­lang 33 Teil­neh­mern. Mit­ar­bei­ter der Ar­beits­agen­tu­ren sol­len künf­tig bun­des­weit Be­trie­be da­für ge­win­nen, Lang­zeit­ar­beits­lo­se ein­zu­stel­len. Das neue Pro­gramm ist für Men­schen ge­dacht, die seit zwei Jah­ren oder mehr auf Job­su­che sind. Sie sol­len, wenn für sie ein Ar­beits­platz ge­fun­den wur­de, bis zu 18 Mo­na­ten von Mit­ar­bei­tern des Job­cen­ters be­treut wer­den.

Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) sag­te der "Leip­zi­ger Volks­zei­tung" (Frei­tag): "Der Man­gel der bis­he­ri­gen För­de­rung war, dass die Be­treu­ung der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen, wenn sie ei­ne Ar­beit an­ge­nom­men ha­ben, zu früh be­en­det wur­de." Dies soll nun um ein hal­bes Jahr ver­län­gert und in­ten­si­viert wer­den. Un­ter den rund ei­ne Mil­li­on Lang­zeit­ar­beits­lo­sen ge­be es "ei­ni­ge Hun­dert­tau­send, die es schwer in ei­nem nor­ma­len Job ha­ben", sag­te Nah­les. "Wir müs­sen uns da ehr­lich ma­chen."

Die vor­ge­se­he­nen 470 Mil­lio­nen Eu­ro kom­men aus dem Eu­ro­päi­schen So­zi­al­fonds. Er­gänzt wer­den sol­len sie aus den Ein­glie­de­rungs­bud­gets der Job­cen­ter. Wie viel das sein wird, steht aber laut Mi­nis­te­ri­um noch nicht fest. Für Ar­beit­ge­ber, die Lang­zeit­ar­beits­lo­se ein­stel­len, sind - im Zeit­ver­lauf ab­neh­men­de - Lohn­kos­ten­zu­schüs­se vor­ge­se­hen.

Die ar­beits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen, Bri­git­te Poth­mer, be­schei­nig­te dem Pro­gramm "rei­nen Ali­bi-Cha­rak­ter". Sie hat­te die An­fra­ge an die Re­gie­rung ge­rich­tet. "Dem Heer der Ab­ge­häng­ten wird da­mit nicht ge­hol­fen." Al­lein zwi­schen 2010 und 2013 sei­en mehr als 190 000 öf­fent­lich ge­för­der­te Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se weg­ge­fal­len: "Sechs­mal mehr als Nah­les neu schaf­fen will", stell­te Poth­mer fest.

Die Ar­beits­markt­ex­per­tin der Links­frak­ti­on, Sa­bi­ne Zim­mer­mann, sprach von ei­nem "Schmal­spur­pro­gramm mit Ar­beit­ge­ber­sub­ven­ti­on". Wenn die Re­gie­rung es ernst mei­ne, müs­se sie "den Kahl­schlag in der Ar­beits­markt­po­li­tik be­en­den".

Für den Pa­ri­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band ist das Pro­gramm "nur ein al­ler­ers­ter Schritt". Haupt­ge­schäfts­füh­rer Ul­rich Schnei­der for­der­te ei­ne Auf­sto­ckung der För­der­mit­tel um 2,7 Mil­li­ar­den Eu­ro. Selbst da­mit wer­de nur wie­der der Stand von 2010 vor Be­ginn der Spar­run­den er­reicht, als et­wa 6,6 Mil­li­ar­den Eu­ro zur Ver­fü­gung stan­den. Die Rot­stift-Po­li­tik der Vor­gän­ger­re­gie­rung ha­be zur Hal­bie­rung der För­der­an­ge­bo­te und da­mit zu "ar­beits­markt­po­li­ti­scher Ver­wüs­tung" ge­führt. Der DGB hält das Pro­gramm eben­falls für un­zu­rei­chend.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 18. November 2015

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2016:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de