Altersteilzeitgesetz (AltTZG 1996), vom 23.07.1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202)

Das Altersteilzeitgesetz vom 23.07.1996 (kurz: "AltTZG 1996"), ist die Nachfolgeregelung zum Altersteilzeitgesetzes vom 20.12.1988, das wiederum das Vorruhestandsgesetz vom 13.04.1984 ersetzte. Wie diese beiden vorausgegangenen Gesetze ist das AltTZG 1996 kein primär arbeitsrechtliches, sondern ein sozial- bzw. förderungsrechtliches Gesetz, indem es festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Lohnkosten für in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer durch die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst werden.

Im wesentlichen bestehen diese Voraussetzungen darin (§ 3 AltTZG 1996), daß der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, der mindestens 55 Jahre alt sein muss, eine hälftige Verringerung seiner bisherigen Arbeitszeit vereinbart, wobei der Arbeitgeber zusätzlich zu der anteilig reduzierten Vergütung den Nettolohn um mindestens 20 % aufstocken muss, so dass dem Arbeitnehmer trotz der hälftigen Verringerung seiner Arbeitszeit mindestens 70 % seines zuletzt bezogenen Nettolohns verbleiben. Außerdem muss der Arbeitgeber einen zusätzlichen Rentenbeitrag entrichten, der so bemessen ist, dass die für den Arbeitnehmer während der Altersteilzeit abgeführten Rentenbeiträge mindestens 90 % der bisherigen Rentenbeiträge ausmachen. Besetzt der Arbeitgeber darüber hinaus die durch die Altersteilzeitvereinbarung freigewordene Stelle mit einem Arbeitslosen, erstattet ihm die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag den Aufstockungsbetrag und den erhöhten Rentenbeitrag.

Über diese gesetzlichen Regelungen hinaus sehen einige Tarifverträge eine noch höhere Aufstockung des Nettolohns sowie einen im Gesetz nicht enthaltenen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung vor. Vor dem Hintergrund des Bestehens tarifvertraglich festgelegter Ansprüche auf Altersteilzeitvereinbarungen kommt eine weitere gesetzliche Voraussetzung für den staatlichen Lohnkostenzuschuss zum Tragen: Gemäß § 3 Abs.1 Satz 1 Nr.3 AltTZG 1996 können Altersteilzeitverträge nur bezuschusst werden, wenn die freie Entscheidung des Arbeitgebers bei einer über fünf Prozent der Arbeitnehmer des Betriebs hinausgehenden Inanspruchnahme sichergestellt ist oder eine Ausgleichskasse oder gemeinsame Einrichtung besteht. Mit dieser Bestimmung möchte der Gesetzgeber verhindern, dass Unternehmen durch eine übermäßige Inanspruchnahme von Altersteilzeit finanziell überfordert werden.

Leistungen nach dem AltTZG 1996 können nur in Anspruch genommen werden, wenn mit der Altersteilzeit spätestens am 31.12.2009 begonnen wurde. Gemäß § 16 AltTZG 1966 können für die Zeit ab dem 01.01.2010 Leistungen nur noch bewilligt werden, wenn die Leistungsvoraussetzungen erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.