Rechtssprechung zum Thema Bewerbungskosten

Arbeitsgerichtliche Urteile zum Thema Bewerbungskosten sind nur vereinzelt ergangen, d.h. es gibt nur eine spärliche Rechtsprechung. Dies liegt daran, dass die Nichterstattung von Vorstellungskosten aus Sicht des Bewerbers zwar ärgerlich ist, aber im Hinblick auf die Höhe der streitigen Erstattungspflicht nicht in dem Maße zu Buche schlägt wie beispielsweise die Verweigerung von Gehaltszahlungen. Anders gesagt: Der Streitwert bei Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht des Arbeitsgebers zur Erstattung von Bewerbungskosten liegt in der Regel bei unter 100,00 EUR, ggf. auch ein wenig darüber, lohnt aber in den meisten Fällen nicht wirklich für eine arbeitsgerichtliche Klage.

Aus der vereinzelt ergangenen Rechtsprechung zum Thema Bewerbungskosten sind folgende Urteile erwähnenswert:

Arbeitsgericht Köln, Urteil von 20.05.2005, 2 Ca 10220/04

In diesem Fall hatte der Arbeitgeber in einer schriftlichen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch seine Bereitschaft zur Übernahme von Fahrtkosten auf die Kosten für die günstigste Klasse bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel beschränkt. In einem weiteren Schreiben hatte er allerdings eine Wegbeschreibung überreicht, in der als eine der Varianten, vom Bahnhof zum Betrieb zu gelangen, die Fahrt mit dem Taxi genannt war. Der Arbeitnehmer, der mit der Bahn anreiste, nahm daraufhin für seine Fahrt vom Bahnhof zum Betrieb und zurück ein Taxi und verlangte vom Arbeitgeber die dafür angefallenen Kosten. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin nur die – geringeren – Kosten, die bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angefallen wären. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Erstattung der hälftigen Taxikosten.

Als Begründung wird allerdings nicht auf § 670 BGB verwiesen, da das Gericht die Benutzung des Taxis als nicht erforderlich ansah. Vielmehr wird die Pflicht zur hälftigen Kostenerstattung aus der gesetzlichen Pflicht zum Schadensersatz in Fällen der Vertragspflichtverletzung (§ 280 BGB) hergeleitet. Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, der Arbeitgeber habe durch Übersendung einer Wegbeschreibung, die auch die Taxifahrt erwähne, den Arbeitnehmer zur Benutzung eines nicht erforderlichen, weil zu teuren Verkehrsmittels verleitet und dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt. Da dem Arbeitnehmer allerdings ein hälftiges Mitverschulden anzurechnen sei, verurteilte das Gericht den Arbeitgeber nur zur Tragung der hälftigen Taxikosten.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.07.1995, 2 Sa 73/94

In diesem Urteil stellt das LAG Nürnberg klar, dass ein Arbeitgeber einem Bewerber nicht nur dann die Vorstellungskosten erstatten muss, wenn er ihn ausdrücklich zur Vorstellung aufgefordert hat, sondern auch dann, wenn der Bewerber sich „mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers“ vorstellt, d.h. auch dann, wenn die Anregung zur Vorstellung vom Bewerber ausgegangen ist.

Außerdem macht das LAG Nürnberg deutlich, dass zu den vom Arbeitgeber zu erstattenden Vorstellungskosten auch die Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs gehören, wobei die steuerlichen Sätze, die bei der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs zu Dienstreisen gelten, heranzuziehen sind. Diese betragen derzeit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer.

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 02.11.1994, 13 Ca 24/94

Diesem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zufolge sind bei Vorstellungsgesprächen Flugkosten in der Regel nur dann zu erstatten, wenn der Arbeitgeber die Übernahme zugesagt hat.

Diese Entscheidung dürfte angesichts der mittlerweile drastisch gesunkenen Flugkosten, die teilweise sogar erheblich unter den Preisen für die Anreise mit der Bahn oder dem Kraftfahrzeug liegen, nicht mehr aktuell bzw. richtig sein. Richtig ist heute vielmehr, dass der Arbeitgeber bei der Anreise eines Bewerbers von einer anderen Stadt aus die Kosten für das jeweils preisgünstigste Verkehrsmittel tragen muss, falls keine Vereinbarung über das zu wählende Verkehrsmittel getroffen wurde. Arbeitsgericht Kempten, Urteil vom 12.04.1994, 4 Ca 720/94

Das Arbeitsgericht Kempten stellt klar, dass Arbeitgeber und Bewerber in rechtsverbindlicher bzw. zulässiger Weise die Vereinbarung treffen können, dass Vorstellungskosten nicht getragen werden.

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 12.06.1991, 4 Ca 509/91

Das Arbeitsgericht Solingen schließt sich der herrschenden Rechtsauffassung an, der zufolge der Bewerber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten hat, wenn der Arbeitgeber dem Bewerber „anheim stellt“, zu einem Vorstellungsgespräch zu kommen, es sei denn, der Arbeitgeber hat einen derartigen Anspruch ausdrücklich vorher ausgeschlossen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.1988, 5 AZR 433/87

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Bewerber um die Stelle eines Verkaufsleiters in einem Möbelhaus beworben. Zu dem Bewerbungsgespräch reiste er mit seinem eigenen Kraftfahrzeug an und übernachtete in einem Hotel, um pünktlich um 10:00 Uhr beim Vorstellungsgespräch zu erscheinen. Nachdem die Wahl auf einen anderen Bewerber gefallen war, verlangte er vom Arbeitgeber Fahrt- und Übernachtungskosten, insgesamt 535,70 DM.

Das Arbeitsgericht Lörrach wies die Klage ab, wohingegen das Landesarbeitsgericht Stuttgart dem Kläger recht gab. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Zur Begründung heißt es: Fordert der Arbeitgeber einen Bewerber zur Vorstellung auf, so müsse er ihm in aller Regel alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte, d.h. insbesondere Fahrkosten, Mehrkosten für Verpflegung und Übernachtungskosten.

Handbuch Arbeitsrecht: Bewerbungskosten