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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/068

Mehr Sank­tio­nen ge­gen Ar­beits­lo­se

Nicht nur bei Hartz IV gibt es Sank­tio­nen - die Ar­beits­agen­tur kann auch das Ar­beits­lo­sen­geld sper­ren: Ar­beits­lo­sen ist das zu­letzt häu­fi­ger pas­siert
Zwei Männchen mit Euro Was löst die Sperr­zei­ten aus?

27.02.2016. (dpa) - Ar­beits­lo­sen in Deutsch­land ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren im­mer öf­ter das Ar­beits­lo­sen­geld ge­sperrt wor­den.

Die Zahl der ver­häng­ten Sperr­zei­ten für das Ar­beits­lo­sen­geld I stieg von rund 698.000 im Jahr 2013 auf 716.000 im ver­gan­ge­nen Jahr.

Das geht aus An­ga­ben der Bun­des­agen­tur für Ar­beit her­vor, die der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin vor­la­gen.

Die Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Sa­bi­ne Zim­mer­mann hat­te da­nach ge­fragt.

Die Agen­tur für Ar­beit kann ei­ne Sperr­zeit et­wa an­ord­nen, wenn ein Ar­beit­neh­mer sich ver­spä­tet ar­beits­su­chend mel­det oder sich ei­ner Maß­nah­me zur be­ruf­li­chen Ein­glie­de­rung ver­wei­gert. Im Ver­hält­nis zu den Ar­beits­lo­sen mit Ar­beits­lo­sen­geld stie­gen die Sperr­zei­ten be­son­ders stark. Denn ih­re Zahl ging im glei­chen Zeit­raum, von 915.000 Ar­beits­lo­sen pro Mo­nat im Schnitt des Jah­res 2013 auf 834.000 im ver­gan­ge­nen Jahr zu­rück. Die meis­ten Sperr­zei­ten wur­den mit 261.000 zu­letzt we­gen ei­ner ver­spä­te­ten Ar­beit­su­chend­mel­dung ver­hängt.

Die Lin­ke-Po­li­ti­ke­rin Zim­mer­mann sag­te: "Der An­stieg der Sperr­zei­ten be­legt, dass die Dau­men­schrau­ben auch im Be­reich der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung an­ge­zo­gen wer­den." Dass nur 13.000 Mal ei­ne Sperr­zeit we­gen der Ab­leh­nung ei­ner Ar­beit ver­hängt wur­de, sei ein Be­leg für die Be­reit­schaft zu ar­bei­ten.

"Die Zu­mut­bar­keit wur­de im Zeit­ver­lauf im­mer wei­ter ver­schärft und Druck aus­ge­übt, nied­rig ent­lohn­te und nicht dem Be­rufs­ab­schluss ent­spre­chen­de Be­schäf­ti­gung auf­zu­neh­men", sag­te die Ar­beits­markt­ex­per­tin. "Pre­kä­rer Be­schäf­ti­gung und Lohn­dum­ping wird so Vor­schub ge­leis­tet, er­wor­be­ne be­ruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­nich­tet."

In den Vor­jah­ren wa­ren noch mehr Sperr­zei­ten ver­hängt wor­den. 2012 wa­ren es 732.000, im Jahr da­vor 725.000.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 31. August 2016

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