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ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/079

Ver.di-Chef ver­tei­digt Ta­rif­for­de­rung im öf­fent­li­chen Dienst

Ver.di-Chef for­dert Re­for­men bei der Be­steue­rung von Ka­pi­tal- und Un­ter­neh­mens­ge­win­nen
Zwei Stiefel mit darauf gesetztem Arbeitshelm

21.02.2012 (dpa) - Gut ei­ne Wo­che vor Be­ginn der Ta­rif­ver­hand­lun­gen für den öf­fent­li­chen Dienst hat Ver­di-Chef Frank Bsirs­ke die For­de­rung von 6,5 Pro­zent mehr Lohn ver­tei­digt. Für die Be­schäf­tig­ten des öf­fent­li­chen Diens­tes ha­be sich bei der Ent­loh­nung ein er­heb­li­cher Nach­hol­be­darf auf­ge­baut. Sie hät­ten in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren ei­nen Re­al­lohn­ver­lust von 8,7 Pro­zent hin­neh­men müs­sen, sag­te Bsirs­ke der in Ol­den­burg er­schei­nen­den "Nord­west-Zei­tung".

Zur Ver­bes­se­rung der Fi­nanz­la­ge der öf­fent­li­che Haus­hal­te schlug Bsirs­ke ei­ne hö­he­re Be­steue­rung von Erb­schaf­ten und Ka­pi­tal- so­wie Un­ter­neh­mens­ge­win­nen vor. "Wir sind bei der Be­steue­rung von Erb­schaf­ten und Ver­mö­gen ei­ne Steu­er­oa­se. Auch bei der tat­säch­li­chen Be­steue­rung von Ka­pi­tal- und Un­ter­neh­mens­ge­win­nen sind wir Nied­rig­steu­er­land. Das sagt auch die EU-Kom­mis­si­on. Da­mit ver­zich­tet der Staat auf jähr­lich 70 bis 85 Mil­li­ar­den EUR", sag­te er.

Bsirs­ke kri­ti­sier­te die Ent­wick­lung in der EU. Die Staa­ten wür­den ih­re Stand­ort­kon­kur­renz über Lohn- und So­zi­al­dum­ping aus­tra­gen. Das sei von den Ge­werk­schaf­ten an­fangs eher ver­drängt wor­den. Man sei "hoch alar­miert".

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 19. November 2015

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