- www.hensche.de
- Arbeitsrecht aktuell
- Arbeitsrecht 2017
- Arbeitsrecht 2016
- Arbeitsrecht 2015
- Arbeitsrecht 2014
- Arbeitsrecht 2013
- Arbeitsrecht 2012
- Arbeitsrecht 2011
- Arbeitsrecht 2010
- Arbeitsrecht 2009
- Arbeitsrecht 2008
- Arbeitsrecht 2007
- Arbeitsrecht 2006
- Arbeitsrecht 2005
- Arbeitsrecht 2004
- Arbeitsrecht 2003
- Arbeitsrecht 2002
- Arbeitsrecht 2001
- Tipps und Tricks
- Handbuch Arbeitsrecht
- Gesetze zum Arbeitsrecht
- Urteile zum Arbeitsrecht
- Arbeitsrecht Muster
- Videos
- Impressum-Generator
KONTAKT
-
Kanzlei Berlin
030 - 26 39 62 0
berlin@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Frankfurt
069 - 71 03 30 04
frankfurt@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hamburg
040 - 69 20 68 04
hamburg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Hannover
0511 - 89 97 701
hannover@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Köln
0221 - 70 90 718
koeln@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei München
089 - 21 56 88 63
muenchen@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Nürnberg
0911 - 95 33 207
nuernberg@hensche.de
AnfahrtDetails -
Kanzlei Stuttgart
0711 - 47 09 710
stuttgart@hensche.de
AnfahrtDetails
Wirtschaft verärgert über große Koalition - Merkel verspricht nichts
Was kritisieren die Wirtschaftsvertreter?
14.03.2015. (dpa) - In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große Koalition.
Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert.
Merkel signalisierte der Wirtschaft Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn.
Konkrete Zusagen gab die CDU-Chefin aber nicht. "Die Bundesregierung will den Charakter der Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft (...) nicht verändern", sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu. "Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen." Ob sie Änderungen an Schäubles bisherigen Plänen befürwortet, sagte die Kanzlerin aber nicht.
"Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten die Wirtschaft "sehr emotional", betonte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.
In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK ein "Belastungsmoratorium". Das zielt unter anderem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden.
"Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
"Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer weiter zurückdrehen", heißt es weiter in dem Papier. Angesprochen wurde bei dem Treffen auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema waren neben den Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. "Unternehmer wollen nicht kriminalisiert werden", sagte ein Teilnehmer anschließend. DIHK-Präsident Schweitzer forderte "pragmatische Lösungen, die die Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen."
"Ich kann hier noch nichts versprechen", sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen, "was man gegebenenfalls verändern kann".
Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel "recht zufriedenstellend". "Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des vergangenen Jahres dachten."
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn
- Arbeitsrecht aktuell: 15/125 Mindestlohnkommission auch nach vier Monaten noch nicht am Start
- Arbeitsrecht aktuell: 15/065 Run auf Rente mit 63 - Unionsvertreter fordern Einschnitte
- Arbeitsrecht aktuell: 14/301 Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften beraten Zukunftskurs
- Arbeitsrecht aktuell: 14/131 Mindestlohngesetz 2015
- Arbeitsrecht aktuell: 14/062 Rentenreform 2014
Letzte Überarbeitung: 11. April 2016
Bewertung:
RSS AbonnierenHINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.
Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw.
bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig.
Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.
© 1997 - 2017:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de
