HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT AKTUELL // 17/306

An Ber­li­ner Ge­rich­ten fehlt es an Rich­tern

In Ber­lin war­tet man teil­wei­se sehr lan­ge auf ein Ver­hand­lungs­ter­min, ei­nen Be­schluss oder ein Ur­teil. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ver­spricht neue Rich­ter­stel­len.
Hammer für Auktion oder Gerichtssaal

12.12.2017. (dpa/wie) - Der Ber­li­ner FDP-In­nen­po­li­ti­ker Mar­cel Lu­the be­män­gel­te die stei­gen­de Ver­fah­rens­dau­er an den Ge­rich­ten der Haupt­stadt trotz au­ßer­ge­richt­li­cher Sch­lich­tungs­stel­len. Er stell­te des­halb im Par­la­ment die An­fra­ge an die Jus­tiz­ver­wal­tung, wie lang ge­nau die War­te­zei­ten sind und wie sie sich im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren ent­wi­ckelt ha­ben.

Aus der ent­spre­chen­den Ant­wort der Jus­tiz­ver­wal­tung geht her­vor, dass die Ver­fah­rens­dau­er ins­be­son­de­re am So­zi­al­ge­richt in 2016 sehr lang war. Durch­schnitt­lich 17,8 Mo­na­te dau­er­te es hier von der Kla­ge bis zu ei­nem Be­schluss oder Ur­teil. Das wa­ren fast zwei Mo­na­te mehr als noch im Jahr 2015 (16 Mo­na­te). Am Ver­wal­tungs­ge­richt dau­er­te ein Ver­fah­ren im ver­gan­ge­nen Jahr im Schnitt 8,8 Mo­na­te. Die Rich­ter sei­en vor al­lem durch Hartz-IV- und Asyl­kla­gen be­schäf­tigt ge­we­sen.

In Zi­vil­ver­fah­ren stieg die War­te­zeit von 4,6 Mo­na­ten in 2015 auf 4,8 Mo­na­te im Fol­ge­jahr. "Uns ist be­wusst, dass wir deut­li­che Ver­bes­se­run­gen brau­chen", sag­te Jus­tiz­spre­cher Se­bas­ti­an Brux der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Des­halb sol­len in den kom­men­den zwei Jah­ren 243 neue Stel­len in der Jus­tiz ge­schaf­fen wer­den. Dar­un­ter 16 neue Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt und zehn Rich­ter­stel­len am So­zi­al­ge­richt.

Laut Jus­tiz­se­na­tor Dirk Beh­rendt (Grü­ne) führt der Man­gel an Rich­tern und Räu­men zu Ver­säum­nis­sen bei der Be­kämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät. Wie Beh­rendt dem "Ta­ges­spie­gel" mit­teil­te, wür­den Kor­rup­ti­ons­ver­fah­ren et­wa im schlech­tes­ten Fall nach Jah­ren ein­ge­stellt oder mit Straf­nach­läs­sen be­en­det und oft nur noch Haft­sachen ver­han­delt.

Von dem neu­en Ber­li­ner-Dop­pel­haus­halt er­hofft sich der Jus­tiz­se­na­tor je­doch ei­ne Bes­se­rung der La­ge. Es wer­de den höchs­ten Zu­wachs der Jus­tiz seit der Wen­de ge­ben.


Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier

Letzte Überarbeitung: 23. April 2018

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

Sie möchten regelmäßig ausführliche, praxisnahe und verständliche Artikel zum Arbeitsrecht, Informationen zu Gesetzesänderungen und zu aktuellen Gerichtsurteilen erhalten? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter!
NEWSLETTER
Anrede Vorname
Email Nachname
  Abmelden

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2018:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de