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ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/273

Ge­werk­schaft NGG for­dert mehr Kon­trol­len ge­gen Min­dest­lohn-Ver­stö­ße

Im Os­ten wird ein Be­trieb durch­schnitt­lich nur al­le 45 Jah­re auf Ein­hal­tung des Min­dest­lohns ge­prüft. Zu sel­ten, sagt die Ge­werk­schaft NGG
Mindestlohn, Arbeitnehmer arbeiten auf Euro-Münzen

08.11.2018. (dpa/fle) - Der Zoll prüft Be­trie­be in Sach­sen sel­te­ner auf Ein­hal­tung des Min­dest­lohns, wäh­rend er gleich­zei­tig mehr Ver­stö­ße fest­stellt.

"In Ost­deutsch­land muss ein Be­trieb sta­tis­tisch ge­se­hen nur al­le 45 Jah­re mit ei­ner Kon­trol­le rech­nen", sag­te der Vor­sit­zen­de der Ge­werk­schaft Nah­rung-Ge­nuss-Gast­stät­ten (NGG), Gui­do Zeit­ler, am Mitt­woch auf dem Ge­werk­schafts­tag in Leip­zig.

"Die Ab­schre­ckung ist of­fen­bar nicht sehr hoch." Vor al­lem die Re­geln im Ho­tel- und Gast­ge­wer­be wür­den oft un­ter­lau­fen, Ver­stö­ße ge­be es von klei­nen bis hin zu mit­tel­stän­di­schen Be­trie­ben.

Das Haupt­zoll­amt Dres­den, das auch für Leip­zig und das nörd­li­che wie öst­li­che Sach­sen zu­stän­dig ist, ha­be im ers­ten Halb­jahr 2018 ins­ge­samt knapp 700 Ar­beit­ge­ber ge­prüft, be­rich­te­te Zeit­ler. Das ent­spre­che ei­nem Mi­nus von 28 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jah­res­zeit­raum. Es sei­en 89 Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den, was ein Plus von 13 Pro­zent be­deu­te. Im Gast­ge­wer­be ha­be es 102 Prü­fun­gen und acht Ver­fah­ren we­gen nicht ge­zahl­ter Min­dest­löh­ne ge­ge­ben.

Be­son­ders stark nahm laut Zeit­ler die Zahl der Ver­stö­ße im ers­ten Halb­jahr 2018 im Os­ten Deutsch­lands zu. Dort sei die Quo­te der ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren um 25 Pro­zent ge­stie­gen. Deutsch­land­weit lag das Plus bei acht Pro­zent. "Der Os­ten ist Nied­rig­lohn­sek­tor, der Min­dest­lohn dort ge­ne­rell ge­fähr­de­ter."

Als Maß­nah­me for­der­te der erst am Diens­tag ge­wähl­te Ge­werk­schafts­vor­sit­zen­de mehr Kon­trol­len. Nö­tig sei­en 10.000 zu­sätz­li­che Zöll­ner in der Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit.

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Letzte Überarbeitung: 8. November 2018

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