02.09.2011. Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte Interessenvertretung auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Der Betriebsrat besteht nur in kleinen Betrieben aus einer Person. Bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht er schon aus drei Personen, den Betriebsratsmitgliedern. Je größer der Betrieb, desto mehr Mitglieder hat der Betriebsrat.

Der Betriebsrat bzw. seine Mitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Dabei gelten ähnliche Wahlgrundsätze wie bei politischen Wahlen. So schreibt § 14 Abs.1 BetrVG z.B. vor, dass der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird. Weitere Vorschriften zur Betriebsratswahl sind in der Ersten Verordnung zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung - WO) festgelegt. Verstößt eine Betriebsratswahl gegen „wesentliche“ Vorschriften über das Wahlverfahren und kann dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden, so kann die Betriebsratswahl angefochten werden.

GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort ungefähr 1.650 Arbeitnehmer, davon etwa zwei Drittel am Flughafen Berlin-Tegel und ein Drittel am Flughafen Berlin-Schönefeld. Die Wahl des Betriebsrats im April 2010 wurde von 22 Arbeitnehmern gerichtlich angefochten.

Wie bereits in der ersten Instanz das Arbeitsgericht Berlin, so hat nunmehr auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Wahl für unwirksam erklärt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11). Denn der Wahlvorstand hat bei der Durchführung der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, und dadurch konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden.

So hatte der Wahlvorstand bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge ausgehändigt, so dass die Arbeitnehmer keine Möglichkeit hatten, ihren Stimmzettel im Rahmen einer geheimen abzugeben. Dieser Verfahrensfehler konnte das Wahlergebnis beeinflussen, da nur eine kleine Minderheit von 128 Arbeitnehmern ihre Stimme per Briefwahl abgab (von insgesamt 912 Arbeitnehmern, die sich an der Betriebsratswahl beteiligten). Außerdem waren die Kandidaten auf den Stimmzetteln in anderer Reihenfolge wiedergegeben worden als auf der ursprünglichen Vorschlagsliste.

Da das LAG Berlin-Brandenburg die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht zugelassen hat, wird die Entscheidung voraussichtlich spätestens innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate rechtskräftig werden. Denn nach Zustellung der (derzeit noch nicht vorliegenden) Entscheidungsgründe an die Prozessbeteiligten kann der momentan noch amtierende Betriebsrat Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG einlegen. Diese Beschwerde hat allerdings kaum Aussicht auf Erfolg und dürfte daher voraussichtlich etwa binnen eines halben Jahres nach Einlegung vom BAG abgewiesen werden. Spätestens dann, d.h. im Sommer 2012, enden sämtliche Befugnisse des jetzt noch amtierenden Betriebsrats und es ist ein neuer Betriebsrat zu wählen.

Hintergrund der Wahlanfechtung bei GlobeGround waren nicht nur die massiven Verfahrensfehler, sondern auch die Verärgerung der am Standort Berlin-Schönefeld beschäftigten Arbeitnehmer, die sich im Betriebsrat nicht vertreten sahen: Alle 17 Mitglieder des Betriebsrats, dessen Wahl jetzt erfolgreich angefochten werden konnte, arbeiten am Standort Berlin-Tegel, d.h. kein einziges Betriebsratsmitglied ist am Standort Berlin-Schönefeld beschäftigt. Diese Unterrepräsentation der „Schönefelder“ im Betriebsrat spielte allerdings bei der gerichtlichen Wahlanfechtung juristisch keine Rolle.

Nähere Informationen finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11 (Pressemitteilung Nr. 37/11 vom 25.08.2011)
• Erste Verordnung zur Durchführung des BetrVG (Wahlordnung - WO)
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat
• Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied
• Arbeitsrecht aktuell: 11/025 Anfechtung einer Betriebsratswahl

Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat das Gericht seine Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst und veröffentlicht. Die Entscheidungsgründe im Volltext finden Sie hier:

• Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011, 25 TaBV 529/11