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IG-BAU-Chef fordert zweistelligen Mindestlohn

12.02.2018. (dpa/wie) - Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht die Bildung einer Mindestlohnkommission vor, die je zur Hälfte ("paritätisch") aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gebildet wird und alle zwei Jahre über eine Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze beschließt.
Einen solchen Beschluss gab es erstmals im Juni 2016 (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 16/203 Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro), auf dessen Grundlage die Bundesregierung den Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 01.01.2017 auf 8,84 Euro angehoben hat.
Teil der Kommission, die sich in diesem Jahr auf eine Erhöhung zum 01.01.2019 einigen muss, ist der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Er sprach sich kürzlich für einen Mindestlohn oberhalb von 10 Euro aus und zeigte sich "etwas verwundert" über die Veröffentlichung einer ersten Berechnung einer neuen Mindestlohnhöhe seitens des Statistischen Bundesamtes.
Das Bundesamt hatte in einer Pressemitteilung vom 31.01.2018 einen Anstieg des monatlichen Tarifindex im Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2017 von 4,8 Prozent veröffentlicht. Da die Geschäftsordnung der Kommission festlegt, dass die Anpassung des Mindestlohns an der Entwicklung des Tarifindex zu orientieren ist, ergibt sich als Ausgangswert für die Anpassung anstatt des aktuellen Mindestlohns von 8,84 ein Betrag in Höhe von 8,77 Euro.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge müsste die neue Lohnuntergrenze unter diesen Voraussetzungen 9,19 Euro betragen. "Das ist nicht die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Das ist ein mathematischer Faktor, der in der Diskussion nicht weiterhilft", betonte Feiger. Es seien noch zahlreiche andere Faktoren wie die Arbeitsmarktsituation und regionale Besonderheiten zu berücksichtigen, erklärte das Kommissionsmitglied.
Feiger halte "einen zweistelligen Mindestlohn durchaus für angebracht". Auch der rheinland-pfälzische DGB-Landeschef, Dietmar Muscheid, sprach sich kürzlich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 18/018 Gewerkschaftsbund fordert höheren Mindestlohn).
Bis Ende Juni soll die Kommission ihre Empfehlung an die Bundesregierung weitergeben.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Pressemitteilung Destatis vom 31.01.2018
- Handbuch Arbeitsrecht: Mindestlohn
- Arbeitsrecht aktuell: 18/048 Allgemeinverbindliche Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Bauarbeiter
- Arbeitsrecht aktuell: 18/018 Gewerkschaftsbund fordert höheren Mindestlohn
- Arbeitsrecht aktuell: 17/303 Mindestlohn kommt nicht überall an
- Arbeitsrecht aktuell: 17/279 Mindestlohn-Einigung im Bauhauptgewerbe
- Arbeitsrecht aktuell: 17/276 Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz auf dem Prüfstand
- Arbeitsrecht aktuell: 17/245 Mindestlohnverstöße vor allem im Bau- und Gastgewerbe
- Arbeitsrecht aktuell: 17/224 Verdi: Friseur-Azubis werden ausgebeutet
- Arbeitsrecht aktuell: 17/166 Neuer Mindestlohn für Berlin
- Arbeitsrecht aktuell: 17/140 Höherer Mindestlohn für Friseure
- Arbeitsrecht aktuell: 17/111 Mindestlohn-Studie: Viele Minijobs in reguläre Stellen umgewandelt
- Arbeitsrecht aktuell: 16/203 Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
Letzte Überarbeitung: 23. Februar 2018
Bewertung:
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