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ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/038

IG-BAU-Chef for­dert zwei­stel­li­gen Min­dest­lohn

Ro­bert Fei­ger spricht sich für ei­nen ge­setz­li­chen St­un­den­min­dest­lohn ober­halb von 10 Eu­ro aus und kri­ti­siert die Be­rech­nun­gen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes
Mindestlohn Geldmünzen 8,84 Euro

12.02.2018. (dpa/wie) - Das Min­dest­l­ohn­ge­setz (Mi­LoG) sieht die Bil­dung ei­ner Min­dest­lohn­kom­mis­si­on vor, die je zur Hälf­te ("pa­ri­tä­tisch") aus Ar­beit­neh­mer- und Ar­beit­ge­ber­ver­tre­tern ge­bil­det wird und al­le zwei Jah­re über ei­ne An­pas­sung der ge­setz­li­chen Lohn­un­ter­gren­ze be­schließt.

Ei­nen sol­chen Be­schluss gab es erst­mals im Ju­ni 2016 (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 16/203 Min­dest­lohn steigt auf 8,84 Eu­ro), auf des­sen Grund­la­ge die Bun­des­re­gie­rung den Min­dest­lohn per Rechts­ver­ord­nung zum 01.01.2017 auf 8,84 Eu­ro an­ge­ho­ben hat.

Teil der Kom­mis­si­on, die sich in die­sem Jahr auf ei­ne Er­hö­hung zum 01.01.2019 ei­ni­gen muss, ist der Chef der Ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Um­welt, Ro­bert Fei­ger. Er sprach sich kürz­lich für ei­nen Min­dest­lohn ober­halb von 10 Eu­ro aus und zeig­te sich "et­was ver­wun­dert" über die Ver­öf­fent­li­chung ei­ner ers­ten Be­rech­nung ei­ner neu­en Min­dest­lohn­hö­he sei­tens des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes.

Das Bun­des­amt hat­te in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung vom 31.01.2018 ei­nen An­stieg des mo­nat­li­chen Ta­ri­f­in­dex im Zeit­raum von De­zem­ber 2015 bis De­zem­ber 2017 von 4,8 Pro­zent ver­öf­fent­licht. Da die Ge­schäfts­ord­nung der Kom­mis­si­on fest­legt, dass die An­pas­sung des Min­dest­lohns an der Ent­wick­lung des Ta­ri­f­in­dex zu ori­en­tie­ren ist, er­gibt sich als Aus­gangs­wert für die An­pas­sung an­statt des ak­tu­el­len Min­dest­lohns von 8,84 ein Be­trag in Hö­he von 8,77 Eu­ro.

Dem Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt zu­fol­ge müss­te die neue Lohn­un­ter­gren­ze un­ter die­sen Vor­aus­set­zun­gen 9,19 Eu­ro be­tra­gen. "Das ist nicht die Emp­feh­lung der Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on. Das ist ein ma­the­ma­ti­scher Fak­tor, der in der Dis­kus­si­on nicht wei­ter­hilft", be­ton­te Fei­ger. Es sei­en noch zahl­rei­che an­de­re Fak­to­ren wie die Ar­beits­markt­si­tua­ti­on und re­gio­na­le Be­son­der­hei­ten zu be­rück­sich­ti­gen, er­klär­te das Kom­mis­si­ons­mit­glied.

Fei­ger hal­te "ei­nen zwei­stel­li­gen Min­dest­lohn durch­aus für an­ge­bracht". Auch der rhein­land-pfäl­zi­sche DGB-Lan­des­chef, Diet­mar Mu­scheid, sprach sich kürz­lich für ei­ne deut­li­che Er­hö­hung des Min­dest­lohns aus (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/018 Ge­werk­schafts­bund for­dert hö­he­ren Min­dest­lohn).

Bis En­de Ju­ni soll die Kom­mis­si­on ih­re Emp­feh­lung an die Bun­des­re­gie­rung wei­ter­ge­ben.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 19. August 2019

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