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ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/193

Kei­ne Er­hö­hung der 450-Eu­ro-Gren­ze

Trotz der ge­plan­ten Er­hö­hung des Min­dest­lohns soll die Gren­ze für Mi­ni­jobs wei­ter­hin bei 450 Eu­ro lie­gen, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit mit­teilt
Minijob Grenze 450 Euro, geringfügige Beschäftigung, Aushilfsjob

08.08.2018. (dpa/wie) - Von ei­nem Mi­ni­job spricht man in der Re­gel, wenn die Ar­beit mit nicht mehr als 450 Eu­ro im Mo­nat ver­gü­tet wird. Die­se Ein­kom­mens­gren­ze fin­det sich in § 8 Abs.1 Vier­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB IV) wie­der und be­schreibt die sog. ge­ring­fü­gi­ge Be­schäf­ti­gung. Laut Bun­des­agen­tur für Ar­beit gibt es in Deutsch­land rund 7,5 Mil­lio­nen Mi­ni­job­ber.

Der Vor­teil ei­ner ge­ring­fü­gi­gen Be­schäf­ti­gung für den Ar­beit­neh­mer ist die grund­sätz­li­che Be­frei­ung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen. Ei­ne Aus­nah­me bil­det hier seit 2013 die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht, von der sich der Mi­ni­job­ber al­ler­dings eben­falls be­frei­en las­sen kann. Der Ar­beit­ge­ber zahlt pau­scha­le SV-Bei­trä­ge und in der Re­gel auch ei­nen pau­scha­len Steu­er­satz.

Zu be­ach­ten ist je­doch, dass auch für ge­ring­fü­gig Be­schäf­tig­te der ge­setz­li­che Min­dest­lohn an­ge­wen­det wer­den muss. Die­ser be­trägt der­zeit 8,84 Eu­ro pro St­un­de. Dar­aus er­gibt sich ei­ne ma­xi­ma­le re­gel­mä­ßi­ge Ar­beits­zeit von 50 St­un­den im Mo­nat. Ab 2020 wird der Min­dest­lohn 9,35 Eu­ro be­tra­gen (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 18/160 Min­dest­lohn steigt in zwei Schrit­ten auf 9,35 Eu­ro). Da­durch re­du­ziert sich die ma­xi­ma­le Ein­satz­zeit ei­nes Mi­ni­job­bers auf 48 St­un­den im Mo­nat.

Der Deut­sche Ho­tel- und Gast­stät­ten­ver­band (De­ho­ga) sieht die­se Ent­wick­lung kri­tisch und for­dert des­halb ei­ne Er­hö­hung der 450-Eu­ro-Gren­ze, wie Haupt­ge­schäfts­füh­re­rin In­grid Hart­ges der "Bild"-Zei­tung am Mitt­woch sag­te. Die Gren­ze ver­schär­fe die Per­so­nal­knapp­heit in der Bran­che und sol­le des­halb an die Lohn­ent­wick­lung ge­kop­pelt und au­to­ma­tisch an­ge­passt wer­den.

Beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les (BMAS) sieht man da­ge­gen kei­nen Hand­lungs­be­darf. Ei­ne An­he­bung der Mi­ni­job-Gren­ze sei we­der vor­ge­se­hen noch Ge­gen­stand des Ko­ali­ti­ons­ver­tra­ges, wie das BMAS am Mitt­woch mit­teil­te. Das Ziel sei nicht die Aus­wei­tung der ge­ring­fü­gi­gen Be­schäf­ti­gung son­dern die Be­gren­zung. Viel­mehr sol­len mög­lichst vie­le Men­schen in vol­le so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Be­schäf­ti­gun­gen ge­bracht wer­den.


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Letzte Überarbeitung: 13. Februar 2019

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