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Krankenschwestern und Pfleger starten Volksbegehren

02.02.2018. (dpa/wie) - Die Personalnot in Krankenhäusern ist bereits seit längerer Zeit ein präsentes Thema. Im vergangenen Jahr zeigten einige Pflegekräfte ihren Unmut über die Situation durch Streiks (wir berichteten u.a. in Arbeitsrecht aktuell: 17/242 Weitere Streiks in der Pflegebranche).
Gründe für den Mangel an Pflegekräften seien laut dem Deutschen Pflegerat die schlechten Arbeitsbedingungen, mangelnde Entlastungsbereitschaft seitens der Arbeitgeber sowie die hohe Teilzeitquote.
Um mehr Druck auf die Politik auszuüben, starteten Berliner Krankenschwestern und Pfleger am Donnerstag ein Volksbegehren. Mit dem "Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" sollen in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Ver.di 20.000 Unterschriften gesammelt werden. "Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, tun wir es selbst", sagte Sprecherin Lucy Redler.
Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid über die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Dazu wären allerdings - nach erfolgreich gesammelter 20.000 Unterschriften - weitere 175.000 Unterstützer in einem zweiten Schritt notwendig.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hält die Forderungen für berechtigt und kündigte eine Initiative im Bundesrat an. "Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten", so Kolat.
Bis zu 3.000 Pflegekräfte würden laut Redler in Berlins Krankenhäusern fehlen. Deshalb seien festgeschriebene Personalstandards und -schlüssel nötig, sodass die Kliniken mehr Kräfte einstellen müssen. Ähnliche Quoten hat die Gewerkschaft Ver.di bereits an der Charité erkämpft (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 17/238 Pflegepersonal der Berliner Charité streikt erneut). Das Einstellen von neuem Personal läuft jedoch schleppend. Die Uniklinik begründet das mit dem anhaltenden Fachkräftemangel.
Zudem fordert das Bündnis mehr Geld vom Land für Investitionen, damit die Kliniken nicht mehr an Personalkosten sparen müssten, um dringend nötige Anschaffungen zu finanzieren.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser
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Letzte Überarbeitung: 3. September 2018
Bewertung:
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