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ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/053

Rück­for­de­rung von Kleinst­be­trä­gen kos­tet Ar­beits­agen­tur Mil­lio­nen

Hartz-IV Leis­tun­gen wer­den oft un­ter Vor­be­halt ge­zahlt und müs­sen spä­ter zu­rück­ge­zahlt wer­den. Der Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ar­beits­agen­tu­ren ist enorm
Geldverschwendung, Geldscheine im Mülleimer

27.02.2019. (dpa/fle) - Rück­for­de­run­gen von Klein­be­trä­gen sor­gen bei den Job­cen­tern für deut­lich hö­he­re Ver­wal­tungs­kos­ten, als sie an Ein­nah­men brin­gen.

So for­der­ten die Job­cen­ter 2018 ins­ge­samt 18 Mil­lio­nen EUR an Be­trä­gen bis 50 EUR zu­rück.

Das ha­be aber Ver­wal­tungs­kos­ten von 60 Mil­lio­nen EUR ver­ur­sacht, teil­te ei­ne Spre­che­rin der Bun­des­agen­tur für Ar­beit (BA) mit.

Bun­des­agen­tur-Chef Det­lef Schee­le sag­te: "Wir wün­schen uns seit Jah­ren die Ein­füh­rung ei­ner Ba­ga­tell­gren­ze. Der jet­zi­ge Auf­wand für Er­stat­tung und Auf­he­bung von klei­nen Be­trä­gen steht in kei­nem Ver­hält­nis zum Er­trag."

Die BA-Spre­che­rin sag­te, zu Über­zah­lun­gen kön­ne es et­wa kom­men, wenn zum Bei­spiel Leis­tun­gen an ei­nen Hartz-IV-Emp­fän­ger un­ter Vor­be­halt aus­ge­zahlt wür­den, weil noch ein Do­ku­ment feh­le. Nach Ein­rei­chen des Do­ku­ments er­fol­ge dann die end­gül­ti­ge Be­rech­nung, Über­zah­lun­gen wür­den zu­rück­ge­for­dert.

Die BA-Spre­che­rin be­ton­te, es sei nicht ab­seh­bar, ob sich an die­ser Pra­xis et­was än­dern wer­de. Der Ge­setz­ge­ber ent­schei­de dar­über. "Es liegt gar nicht in un­se­rer Hand."

Die stell­ver­tre­ten­de SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Kat­ja Mast hielt am Mitt­woch die Ein­füh­rung ei­ner Ba­ga­tell­gren­ze für "ei­ne ad­äqua­te Lö­sung". Wenn die Rück­for­de­rung von Klein­be­trä­gen drei­mal so ho­he Ver­wal­tungs­kos­ten ver­ur­sa­che, dann sprä­chen die Zah­len für sich. Laut SPD-Ar­beits­markt­ex­per­te Mar­tin Ro­se­mann schei­ter­te ei­ne Än­de­rung bis­lang am Wi­der­stand von CDU und CSU. "Wir sind be­reit, so­fort zu han­deln und ei­ne Ba­ga­tell­gren­ze ein­zu­füh­ren", sag­te der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te.

D​​ie BA hat­te vor et­li­chen Jah­ren be­reits den Vor­schlag ein­ge­bracht, ei­ne Ba­ga­tell­gren­ze ein­zu­füh­ren. Dies war da­mals Teil ei­nes Vor­schlags­pa­kets der Be­hör­de zur Ver­ein­fa­chung von Hartz-IV-Re­ge­lun­gen. Schon da­mals hieß es, die Kos­ten sei­en oft um ein Viel­fa­ches hö­her als die For­de­rung selbst.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 4. März 2019

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