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GdP for­dert mehr Po­li­zis­ten - Flücht­lin­ge of­fen­bar­ten das Pro­blem

Die stei­gen­de Zahl der Flücht­lin­ge macht nach Auf­fas­sung der Ge­werk­schaft GdP das Per­so­nal­pro­blem der Po­li­zei of­fen­sicht­lich: CDU und SPD stel­len sich hin­ter die Po­li­zei und grei­fen sich ge­gen­sei­tig an. In­nen­mi­nis­ter Beuth äu­ßert sich nicht
Polizist auf Motorrad Hat die hes­si­sche Po­li­zei ein Per­so­nal­pro­blem?

14.08.2015. (dpa) - Der hes­si­sche Lan­des­chef der Ge­werk­schaft der Po­li­zei (GdP), An­dre­as Grün, hat die schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, "Per­so­nal im gro­ßen Stil" ein­zu­stel­len.

Ge­ra­de in der Flücht­lings­fra­ge wer­de "of­fen­bar, dass die hes­si­sche Po­li­zei ein Per­so­nal­pro­blem hat", sag­te Grün der Deut­schen Pres­se-Agen­tur.

Not­wen­dig sei­en 800 bis 1000 zu­sätz­li­chen Stel­len, statt­des­sen wür­den in der lau­fen­den Le­gis­la­tur­pe­ri­ode 147 Stel­len ge­stri­chen.

"Die Lan­des­re­gie­rung ist drauf und dar­an, die ge­sam­te Po­li­zei mit Voll­gas vor die Wand zu fah­ren."

Der obers­te Dienst­herr der Po­li­zei, In­nen­mi­nis­ter Pe­ter Beuth (CDU), äu­ßer­te sich zu den For­de­run­gen zu­nächst nicht. Die SPD im Land­tag un­ter­stützt die For­de­rung der GdP nach mehr Po­li­zis­ten und kri­ti­sier­te die schwarz-grü­ne Lan­des­re­gie­rung.

Es kom­me ei­ner Bank­rott­er­klä­rung gleich, wenn pen­sio­nier­te Be­am­te zur Un­ter­stüt­zung re­kru­tiert wer­den müss­ten, kri­ti­sier­te Grün. In Gie­ßen sei die Bun­des­po­li­zei beim Erst­auf­nah­me­la­ger für Flücht­lin­ge schon lan­ge auf die dau­er­haf­te Un­ter­stüt­zung der Lan­des­po­li­zei an­ge­wie­sen. Nun sol­le die Wach­po­li­zei die Po­li­zei un­ter­stüt­zen. Da­mit fehl­ten Be­am­te bei Ob­jekt­schutz und Ge­fan­ge­nen­trans­por­ten. Die­se "Lin­ke-Ta­sche-Rech­te-Ta­sche-Po­li­tik" sei ver­fehlt. Die Po­li­zei schie­be 3,5 Mil­lio­nen Über­stun­den vor sich her, was et­wa 1400 Stel­len ent­spre­che. Der Kran­ken­stand sei auf durch­schnitt­lich mehr als 30 Ta­ge pro Jahr ge­stie­gen.

"Es wird mehr und mehr deut­lich, dass die hes­si­schen Be­am­ten im Po­li­zei­dienst lang­sam aber si­cher die Be­las­tungs­gren­zen er­reicht und oft über­schrit­ten ha­ben", sag­te der Par­la­men­ta­ri­sche Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer der SPD, Gün­ter Ru­dolph. "Die zu­sätz­li­che Bin­dung von Kräf­ten im Be­reich der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen für Flücht­lin­ge ver­schärft die­sen Um­stand noch­mals deut­lich." Die Po­li­zei brau­che drin­gend mehr Per­so­nal. Uni­ons­po­li­ti­ker Bel­li­no lob­te da­ge­gen: "Die Po­li­zei küm­mert sich mit gro­ßem En­ga­ge­ment dar­um, die Si­cher­heit in und um die Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te si­cher­zu­stel­len." Da­für wer­de auch be­reits Per­so­nal be­reit­ge­stellt.

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Letzte Überarbeitung: 12. Oktober 2016

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