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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/046

Ge­werk­schaft will Wach- und Hilfs­po­li­zis­ten für Bran­den­burg

Nach dem Wil­len der Deut­schen Po­li­zei­ge­werk­schaft soll es in Bran­den­burg künf­tig Wach- und Hilfs­po­li­zis­ten ge­ben: Für das In­nen­mi­nis­te­ri­um und die Kon­kur­renz von der Ge­werk­schaft der Po­li­zei kommt dies über­haupt nicht in­fra­ge
Polizist mit Handschellen In wel­chen Be­rei­chen sol­len die Hilfs­po­li­zis­ten ein­ge­setzt wer­den?

09.02.2016. (dpa) - Die Deut­sche Po­li­zei­ge­werk­schaft for­dert Wach- und Hilfs­po­li­zis­ten für Bran­den­burg - we­gen der Per­so­nal­knapp­heit und der Über­las­tung bei der Po­li­zei.

"Wir brau­chen jetzt Ent­las­tung", er­klär­te der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­chef der Ge­werk­schaft, Lutz Thier­fel­der, am Mon­tag.

Wach- und Hilfs­po­li­zis­ten könn­ten in­ner­halb von drei bis sechs Mo­na­ten aus­ge­bil­det wer­den, hieß es.

Sie könn­ten Tat­or­te oder schwe­re Ver­kehrs­un­fäl­le ab­si­chern, bei Durch­su­chun­gen, Ge­fan­ge­nen­trans­por­ten oder beim Per­so­nen- und Ob­jekt­schutz hel­fen.

"Es geht uns le­dig­lich um die Wie­der­ein­füh­rung des ein­fa­chen Po­li­zei­diens­tes", be­ton­te Thier­fel­der. In der Bran­den­bur­ger Jus­tiz ge­be es den ein­fa­chen Dienst ja auch.

An­ders als in Sach­sen zum Bei­spiel soll­ten Wach- und Hilfs­po­li­zis­ten nach dem Wil­len der Ge­werk­schaft in Bran­den­burg aber nicht mit Schuss­waf­fen aus­ge­stat­tet wer­den. Pfef­fer­spray sei voll­kom­men aus­rei­chend. Min­des­tens 200 neue Kol­le­gen sei­en ei­ne rea­lis­ti­sche Ziel­grö­ße, sag­te Thier­fel­der.

Das In­nen­mi­nis­te­ri­um er­teil­te die­sem Vor­stoß je­doch ei­ne Ab­sa­ge. "Mit der Aus­bil­dung und Ein­stel­lung von Feld­jä­gern hat Bran­den­burg be­reits auf die ge­stie­ge­nen An­for­de­run­gen an die Po­li­zei re­agiert. Hier konn­te auf ei­ne für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst för­der­li­che Aus­bil­dung zu­ge­grif­fen wer­den. Das Ziel muss es wei­ter­hin sein, qua­li­ta­tiv gut aus­ge­bil­de­te Po­li­zei­kräf­te zu ha­ben", er­klär­te Mi­nis­te­ri­ums­spre­cher Wolf­gang Brandt.

"Die Po­li­zei ist sei lan­ge Zeit ka­putt ge­spart wor­den. Das ist klar Ver­säum­nis der Po­li­tik. Ei­ne Wach­po­li­zei auf­zu­bau­en, ist aber voll­kom­men der fal­sche Weg", er­klär­te An­dre­as Schus­ter, Lan­des­vor­sit­zen­der der Ge­werk­schaft der Po­li­zei.

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Letzte Überarbeitung: 15. Juli 2016

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