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Ge­werk­schaf­ten for­dern Per­so­nal­kon­zept: "Ber­lin spart sich ka­putt"

Die Ge­werk­schaf­ten schla­gen er­neut Alarm: Der Se­nat las­se den öf­fent­li­chen Dienst aus­blu­ten: Die Dienst­leis­tun­gen für die Bür­ger wür­den im­mer schlech­ter. Sie for­dern ein Um­steu­ern des Se­nats
Feuerwehrmann Polizist Arzt Hat Ber­lin zu we­nig Per­so­nal im öf­fent­li­chen Dienst?

02.11.2013 (dpa) - Die Ge­werk­schaf­ten for­dern vom Ber­li­ner Se­nat ein vor­aus­schau­en­des und nach­hal­ti­ges Per­so­nal­kon­zept für den öf­fent­li­chen Dienst.

"Ber­lin spart sich ka­putt. Das ist un­wirt­schaft­lich und ver­ant­wor­tungs­los", kri­ti­sier­te die Ber­li­ner DGB-Vor­sit­zen­de Do­ro Zin­ke am Frei­tag.

"Seit Jah­ren ist die Zahl von 100 000 Mit­ar­bei­tern im öf­fent­li­chen Dienst das Ge­bets­buch der Ber­li­ner Po­li­ti­ker", sag­te Zin­ke.

Doch die­ser seit Jahr­zehn­ten lau­fen­de dras­ti­sche Per­so­nal­ab­bau wer­de oh­ne sys­te­ma­ti­sche Auf­ga­ben­kri­tik, so­zu­sa­gen "oh­ne Sinn und Ver­stand" be­trie­ben. Da­durch blie­ben seit Jah­ren wich­ti­ge Dienst­leis­tun­gen für die Bür­ger, die öf­fent­li­che In­fra­struk­tur und die Si­cher­heit auf der Stre­cke.

Statt­des­sen müs­se der Se­nat das Per­so­nal nach dem Be­darf aus­rich­ten. "Es muss ge­fragt wer­den: Was er­war­ten die Bür­ger, was er­war­tet die Wirt­schaft vom öf­fent­li­chen Dienst?", sag­te Zin­ke. Der DGB leg­te zu­sam­men mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di, der Ge­werk­schaft Er­zie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) und der Ge­werk­schaft der Po­li­zei (GdP) ein Po­si­ti­ons­pa­pier da­zu vor.

Die Ge­werk­schaf­ten for­dern vom Se­nat, dass er den Per­so­nal­ab­bau nach Re­chen­vor­ga­be stoppt, Maß­nah­men ge­gen den dras­ti­schen Kran­ken­stand ein­lei­tet und den In­ves­ti­ti­ons­stau auf­löst, er­gänz­te Ver­di-Che­fin Su­san­ne Stum­pen­hu­sen. In Ber­lins Fi­nanz­äm­tern fehl­ten nach ei­ner Auf­stel­lung der Fi­nanz­ver­wal­tung 652 Stel­len. Da­durch gin­gen Ber­lin Ein­nah­men in Mil­lio­nen­hö­he ver­lo­ren. Je­der Be­triebs­prü­fer brin­ge rund 500 000 Eu­ro im Jahr zu­sätz­lich in die Lan­des­kas­se, rech­ne­te die Ge­werk­schaf­te­rin vor.

In Ber­lins öf­fent­li­chem Dienst ar­bei­te­ten der­zeit noch 104 000 Mit­ar­bei­ter. Bis 2018 schie­den rund 25 000 Be­schäf­tig­te al­ters­be­dingt aus. Dann sei Ber­lin weit un­ter der ma­gi­schen 100 000-der Gren­ze an­ge­langt, wenn der Se­nat nicht den Ab­bau stop­pe, ver­stärkt ein­stel­le und ent­spre­chend aus­bil­de, sag­te Stum­pen­hu­sen.

Der Ber­li­ner GdP-Vor­sit­zen­de Mi­cha­el Pur­pur wies er­neut auf die dra­ma­ti­sche Un­ter­be­set­zung bei den Ob­jekt­schüt­zern hin, die Bot­schaf­ten und ge­fähr­de­te Ein­rich­tun­gen be­wa­chen. Dort fehl­ten schon jetzt 300 Stel­len. Die über­las­te­ten Kol­le­gen schö­ben 360 000 Über­stun­den vor sich her. Um die Lü­cken zu stop­fen, müss­ten je­den Tag 42 Schutz- und Kri­mi­nal­be­am­te ein­sprin­gen, die dann wie­der auf den Stra­ßen und zur Be­kämp­fung der Kri­mi­na­li­tät fehl­ten.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 8. Mai 2017

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