HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄTE
URTEILE, GESETZGEBUNG, ARBEITSMARKT & SOZIALES

URTEILSDIENST
KontaktKONTAKT
REFERENZEN
MITGLIEDSCHAFTEN
  • m_dav
  • logo_vdj


ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/251

Ga­bri­el geht ju­ris­tisch ge­gen Ede­ka/Ten­gel­mann-Ent­scheid vor

Was den Fall Ede­ka und Kai­ser's Ten­gel­mann an­geht, sieht SPD-Chef Ga­bri­el sich hun­dert­pro­zen­tig im Recht: Dass er et­was tun will ge­gen das Fu­si­ons­ver­bot, hat er oft ge­sagt. Jetzt ist auch klar, was
Mitarbeiter und Mitarbeiterin im Supermarkt, Einzelhandel Kommt die Fu­si­on doch noch zu­stan­de?

08.08.2016. (dpa) - Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Ga­bri­el wehrt sich ju­ris­tisch ge­gen den Stopp der Fu­si­on von Ede­ka und Kai­ser's Ten­gel­mann durch das Düs­sel­dor­fer Ober­lan­des­ge­richt.

"Wir wer­den in die­ser Wo­che in die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ge­richts­hof ge­hen", sag­te der SPD-Chef am Sonn­tag im Som­mer-In­ter­view des ARD-"Be­richt aus Ber­lin".

Die­sen Schritt hat­te auch schon die Han­dels­ket­te Ede­ka an­ge­kün­digt.

Ga­bri­el hat­te Deutsch­lands größ­tem Le­bens­mit­tel­händ­ler Ede­ka im März un­ter stren­gen Auf­la­gen den die Über­nah­me von rund 450 Fi­lia­len von Kai­ser's Ten­gel­mann per Mi­nis­ter­er­laub­nis ge­stat­tet. Er setz­te da­mit ein Ver­bot des Bun­des­kar­tell­amts au­ßer Kraft. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung Ga­bri­els im Ju­li als rechts­wid­rig ge­stoppt und kei­ne Rechts­be­schwer­de da­ge­gen zu­ge­las­sen. Da­mit set­zen sich der Mi­nis­ter und Ede­ka nun mit der Be­schwer­de zur Wehr, über die der Bun­des­ge­richts­hof per Be­schluss ent­schei­det.

Die Düs­sel­dor­fer Rich­ter be­män­gel­ten, Ga­bri­el ha­be in der ent­schei­den­den Pha­se des Ver­fah­rens mit Ede­ka und Ten­gel­mann ge­hei­me Ge­sprä­che ge­führt. Da­durch ha­be der Ein­druck der Be­fan­gen­heit ent­ste­hen kön­nen - Ga­bri­el weist das ent­schie­den zu­rück.

Der Vor­wurf ha­be ihn über­rascht, sag­te er am Sonn­tag. 8.000 Ar­beits­plät­ze sei­en "ganz akut in Ge­fahr". Es sei ei­ne "ko­mi­sche Vor­stel­lung", dass ein Wirt­schafts­mi­nis­ter sich nur am Wett­be­werb zu ori­en­tie­ren ha­be und nicht an so­zia­ler Si­cher­heit, zu­dem ge­be es auch nach dem Zu­sam­men­schluss noch ge­nug Wett­be­werb. Er sei in dem, was er tue, "im­mer So­zi­al­de­mo­krat". Er sei au­ßer­dem si­cher, auch for­mal al­les rich­tig ge­macht zu ha­ben.

Die Ge­werk­schaft Ver­di hat für die um­kämpf­te Über­nah­me be­reits in Ber­lin, Bran­den­burg, Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len ei­nen Ta­rif­ver­trag aus­ge­han­delt. Er soll für Be­schäf­ti­gungs­si­che­rung in den nächs­ten fünf Jah­ren sor­gen, falls die Über­nah­me noch zu­stan­de kommt. Be­triebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen wä­ren für die­se Zeit aus­ge­schlos­sen - das war ei­ne Be­din­gung Ga­bri­els für sei­ne Mi­nis­ter­er­laub­nis.

Ver­han­delt wird nur noch für ein La­ger in Rhein­land-Pfalz und ei­ni­ge klei­ne­re Ge­sell­schaf­ten. Soll­te die Über­nah­me doch ge­lin­gen, wä­re mit der Ei­ni­gung zwi­schen Ver­di und Ede­ka die größ­te Hür­de schon ge­nom­men.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 27. Januar 2017

Bewertung:

Auf Facebook teilen Auf Google+ teilen Ihren XING-Kontakten zeigen Beitrag twittern

 

 RSS Abonnieren
Für Personaler, betriebliche Arbeitnehmervertretungen und andere Arbeitsrechtsprofis: "Update Arbeitsrecht" bringt Sie regelmäßig auf den neusten Stand der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Informationen zu den Abo-Bedingungen und ein kostenloses Ansichtsexemplar finden Sie hier:

Alle vierzehn Tage alles Wichtige
verständlich / aktuell / praxisnah

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz mit Ausnahme der Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

© 1997 - 2020:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 0
Telefax: 030 - 26 39 62 499
E-mail: hensche@hensche.de

Ähnliche Themen
Aktuelles

Arbeitsrecht Aktuell

Arbeitsrechtliche Informationen

Gesetze zum Arbeitsrecht

Service

Kanzlei



Standorte

RSS-Feed RSS Abonnieren
Um das Angebot dieser Webseite optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet diese Webseite Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Okay