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Mehr Ganztag und Betreuung: Bayern will familienfreundlicher werden
29.12.2017. (dpa/eis) - In Bayern soll die Kinderbetreuung 2018 deutlich um- und ausgebaut werden.
Das kündigte die Sozial- und Familienministerin Emilia Müller (CSU) am Donnerstag an.
So sollen bis 2023 im Freistaat 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren geschaffen werden.
Außerdem fordert die CSU anders al früher nun auch einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler.
„Wenn der Rechtsanspruch kommt, ist natürlich auch der Bund in der Pflicht zur Mitfinanzierung“, so Müller. Für die Familien soll durch eine bessere Kinderbetreuung mehr Planungssicherheit gegeben werden. Momentan seien etwa 53 Prozent der 6- bis 10-Jährigen in einer ganztägigen Betreuung. 19,1 Prozent von ihnen seien in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, 20,3 Prozent in schulischer Mittagsbetreuung sowie 13,1 Prozent in Ganztagsschulen.
In Bayern gebe es insgesamt circa 453.000 Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt. Müller sagte, dass der Freistaat die Kommunen bei dem Ausbau massiv unterstützen werde. „Den Kommunen sollen dabei bis zu 85 Prozent der Kosten erstattet werden. Das ist einmalig in Deutschland“. Bis zum Jahreswechsel seien bereits Bauprojekte genehmigt worden, die 7.000 neue Betreuungsplätze schaffen.
Das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung stammt teilweise aus Bundesmitteln. Bayern bekommt davon fast 180 Millionen Euro. Im bundesweiten Vergleich belegt Bayern bei der Kinderbetreuung meist einen der letzten Ränge. Laut Müller gehe der bedarfsgerechte Ausbau in Bayern weiter.
Im Hinblick auf die im Januar beginnenden Sondierungen von Union und SPD betonte Müller die Forderung der CSU nach einer Erhöhung des Kindergeldes und höheren Kinderfreibeträgen sowie die Verbesserung des Kinderzuschlags. Außerdem sprach sie sich für die Einführung eines sogenannten Baukindergeldes und die Absicherung der Kinderrechte im Grundgesetz aus. Zudem wolle sich die CSU auch für die Erweiterung der Mütterrente und für weitere Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten einsetzen.
Die SPD im Landtag sieht die Schuld der Probleme bei der Kinderbetreuung bei der CSU selbst. „Wäre man – wie von uns seit Jahre gefordert – frühzeitig tätig geworden, müsste man jetzt nicht nachbessern“, so die SPD-Familienexpertin Doris Rauscher. Die zusätzlichen 30.000 Plätze seien schon lange überfällig und nur ein Feigenblatt für die Versäumnisse der CSU.
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Letzte Überarbeitung: 20. Juli 2018
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