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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/034

Nah­les für hö­he­ren Min­dest­lohn - For­scher plä­die­ren für 9 Eu­ro

Wie hoch soll der Min­dest­lohn künf­tig sein? Ent­schei­den soll ei­ne un­ab­hän­gi­ge Kom­mis­si­on - ihr flie­gen aber schon reich­lich For­de­run­gen um die Oh­ren
Mindestlohn, Arbeitnehmer arbeiten auf Euro-Münzen Wie wur­de die Hö­he be­rech­net?

29.01.2016. (dpa) - Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin An­drea Nah­les (SPD) er­war­tet von der un­ab­hän­gi­gen Min­dest­lohn­kom­mis­si­on ei­ne Wei­chen­stel­lung hin zu ei­ner Er­hö­hung der Lohn­un­ter­gren­ze in Deutsch­land.

Die Kom­mis­si­on be­ra­te nun "über die ers­te Er­hö­hung, hof­fe ich", sag­te Nah­les bei ei­ner Ta­gung zum Min­dest­lohn vor Ge­werk­schafts­ver­tre­tern am Don­ners­tag in Ber­lin.

Sie den­ke, "dass es wahr­schein­lich ist", er­gänz­te sie mit Blick auf ei­ne mög­li­che Er­hö­hung.

Zu­gleich be­ton­te Nah­les, sie sei froh, dass nicht sie und die Po­li­tik über den Schritt ent­schei­den müss­ten.

Ge­werk­schafts­na­he For­scher plä­dier­ten für ei­ne Er­hö­hung des Min­dest­lohns von 8,50 auf min­des­tens 9 Eu­ro. Ei­ne Er­hö­hung auf 9 Eu­ro er­ge­be sich, wenn man wie ge­setz­lich vor­ge­se­hen die Ta­ri­fent­wick­lung zu­grun­de­le­ge, sag­te Thors­ten Schul­ten, Ex­per­te des In­sti­tuts WSI der Hans-Böck­ler-Stif­tung. Ge­prüft wer­den müs­se auch, ob ei­ne sol­che Hö­he für die Ar­beit­neh­mer tat­säch­lich aus­rei­che.

Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on aus Ver­tre­tern von Ar­beit­ge­bern und Ge­werk­schaf­ten soll bis Mit­te des Jah­res ei­ne An­pas­sung der Hö­he be­schlie­ßen, die An­fang 2017 kom­men soll. An­drea Koc­sis vom Bun­des­vor­stand der Ge­werk­schaft Ver­di be­kräf­tig­te die For­de­rung nach 10 Eu­ro Min­dest­lohn. Man müs­se über­all in Deutsch­land vom Lohn le­ben kön­nen, oh­ne auf So­zi­al­leis­tun­gen an­ge­wie­sen zu sein.

Das ar­beit­neh­mer­na­he In­sti­tut der deut­schen Wirt­schaft (IW) kri­ti­sier­te, es sei "un­nö­tig und un­an­ge­bracht", das The­ma zu po­li­ti­sie­ren. "Es gibt ei­nen Me­cha­nis­mus und ei­ne Kom­mis­si­on aus Fach­leu­ten. Die soll­ten ih­re Ar­beit un­be­ein­flusst er­le­di­gen kön­nen", sag­te IW-Ta­rif­ex­per­te Ha­gen Lesch der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Auch die Grü­nen-Ar­beits­markt­ex­per­tin Bri­git­te Poth­mer sag­te, es sei be­denk­lich, dass Ver­tre­ter von Po­li­tik, Ar­beit­ge­bern und Ge­werk­schaf­ten be­reits mas­siv Stim­mung für und ge­gen ei­ne Er­hö­hung mach­ten.

Nah­les zog ei­ne durch­weg po­si­ti­ve Bi­lanz nach gut ei­nem Jahr Min­dest­lohn. "Die Hor­ror­sto­rys ha­ben sich nicht be­wahr­hei­tet, son­dern sind My­then ge­blie­ben." Selbst im Ho­tel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be ge­be es mit ei­nem Plus von 61.600 Stel­len oder 6,5 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr deut­lich mehr Be­schäf­ti­gung.

Un­ter­des­sen zeigt ei­ne neue Er­he­bung, dass Prak­ti­kan­ten deut­lich mehr als vor ei­nem Jahr ver­die­nen. Ihr Durch­schnitts­ge­halt stieg dem­nach um 10,6 Pro­zent von 859,27 Eu­ro auf 950,43 Eu­ro brut­to im Mo­nat. Die An­zahl der drei­mo­na­ti­gen Prak­ti­ka, die vom Min­dest­lohn aus­ge­nom­men sind, ver­dop­pel­te sich zu­gleich und stieg an­tei­lig von 11 auf 21 Pro­zent. Das geht aus dem "Prak­ti­kan­ten­spie­gel" der Un­ter­neh­mens­be­ra­tung Cle­vis Con­sult auf Ba­sis der Da­ten von 6200 Teil­neh­mern her­vor. Dar­über hat­ten zu­erst die Zei­tun­gen der Fun­ke-Me­di­en­grup­pe be­rich­tet.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 27. Juli 2018

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