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ARBEITSRECHT AKTUELL // 17/077

Re­form: Mehr Pla­nungs­si­cher­heit für Uni-Mit­ar­bei­ter?

Die Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW zieht nach dem ers­ten Jahr ein er­nüch­tern­des Re­sü­mee zum neu­en Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz.
Wissenschaftlerinnen im Labor

15.03.2017. (dpa/wie) - Am 17. März 2016 trat das neue Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (Wiss­Zeit­VG) in Kraft (wir be­rich­te­ten in Ar­beits­recht ak­tu­ell: 15/199 Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz: Re­form für die Be­fris­tung von Ar­beits­ver­trä­gen an Hoch­schu­len ge­plant).

Nach nun­mehr ei­nem Jahr gibt die Ge­werk­schaft für Er­zie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) ei­ne Ein­schät­zung zur Re­form ab.

"Das Ge­setz bleibt an man­chen Stel­len zu abs­trakt oder ar­bei­tet mit un­be­stimm­ten Rechts­be­grif­fen", so der stell­ver­tre­ten­de GEW-Chef und Hoch­schul­ex­per­te An­dre­as Kel­ler.

Ziel der Neue­rung soll­te un­ter an­de­rem die Ver­mei­dung sehr kur­zer Be­fris­tun­gen von we­ni­gen Mo­na­ten sein. Des­halb sol­len Be­fris­tun­gen nun an den für die Qua­li­fi­zie­rung not­wen­di­gen Zeit­be­darf an­ge­gli­chen wer­den. Al­ler­dings bie­tet die For­mu­lie­rung des § 2 Abs. 1 S. 3 Wiss­Zeit­VG ("Die ver­ein­bar­te Be­fris­tungs­dau­er ist je­weils so zu be­mes­sen, dass sie der an­ge­streb­ten Qua­li­fi­zie­rung an­ge­mes­sen ist") we­nig Be­stimmt­heit und viel Spiel­raum.

Kel­ler kri­ti­siert, dass man­che Hoch­schu­len mit dem neu­en Ge­setz nicht ver­nünf­tig um­gin­gen.

Da es nach wie vor kei­ne Un­ter­gren­ze für die Be­fris­tungs­dau­er gibt und ex­trem kur­ze Zeit­ver­trä­ge mög­lich sind, schei­nen die Hoff­nun­gen auf ei­nen ver­läss­li­chen Uni-Kar­rie­re­weg nicht in Er­fül­lung ge­gan­gen zu sein. Da­her wird es laut GEW-Vi­ze Kel­ler "wohl zu Kla­gen be­trof­fe­ner Uni-Mit­ar­bei­ter vor Ar­beits­ge­rich­ten kom­men".

Die GEW be­rei­te sich be­reits dar­auf vor, die­se Kla­gen zu be­glei­ten.


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Letzte Überarbeitung: 27. Juni 2018

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