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ARBEITSRECHT AKTUELL // 13/283

Ruf aus dem Os­ten nach ra­scher Ren­ten­an­glei­chung wird lau­ter

Die un­ter­schied­li­chen Ren­ten­be­rech­nun­gen in Ost und West sind ein Dau­er-Reiz­the­ma: Erst recht zum Tag der Deut­schen Ein­heit. Doch bis­lang hat sich kei­ne Bun­des­re­gie­rung an das kom­pli­zier­te Vor­ha­ben her­an­ge­traut. Jetzt ma­chen Ost-Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Druck
Zwei Gruppen von je drei Arbeitnehmern mit Helm, Bekleidung der beiden Gruppen unterschiedlich Ist ei­ne Ren­ten­an­glei­chung ab­seh­bar?

04.10.2013. (dpa) - Die Mi­nis­ter­prä­si­den­ten von Thü­rin­gen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Chris­ti­ne Lie­ber­knecht (CDU) und Er­win Sel­le­ring (SPD), er­war­ten von der neu­en Bun­des­re­gie­rung die An­he­bung der Ost-Ren­ten auf West­ni­veau.

"Un­ab­hän­gig da­von, wer mit der Uni­on letzt­lich re­giert, die Ren­ten­an­glei­chung muss als Auf­ga­be in den Ko­ali­ti­ons­ver­trag", sag­te Lie­ber­knecht der Nach­rich­ten­agen­tur dpa.

Spä­tes­tens mit Ab­lauf der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode 2017 dür­fe es kei­ne Un­ter­schie­de mehr bei der Ren­ten­be­rech­nung ge­ben. Der­zeit lie­ge der Ren­ten­wert Ost bei 91,5 Pro­zent des West­ni­veaus.

Sel­le­ring sag­te der dpa: "Die An­glei­chung muss end­lich kom­men. Schwarz-Gelb hat­te sie als Ziel im Ko­ali­ti­ons­ver­trag, das Ver­spre­chen aber nicht ge­hal­ten." Die SPD ha­be da­her die Ren­ten­an­glei­chung er­neut in ihr Wahl­pro­gramm auf­ge­nom­men. Sie will die An­glei­chung bis 2020 "auf den Weg brin­gen", die Grü­nen möch­ten sie so schnell wie mög­lich um­set­zen.

Am En­de der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode muss - so Lie­ber­knecht - "die vol­le An­glei­chung der Ren­ten­wer­te auf West­ni­veau er­reicht sein. Aber ich den­ke, wir wer­den die vier Jah­re der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode brau­chen, um das zu er­rei­chen".

Das Tem­po hän­ge auch da­von ab, wie sta­bil die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und die Lohn­ent­wick­lung ver­lie­fen. Wich­tig sei, dass die neue Bun­des­re­gie­rung da­für die Wei­chen rich­tig stel­le.

Nach Sel­le­rings Ein­schät­zung kann die An­pas­sung nur im Ein­ver­neh­men mit den west­deut­schen Bun­des­län­dern ge­lin­gen. "Die Lö­sung wird nicht ein­fach sein." Er ken­ne die Dis­kus­sio­nen dar­über, dass Frau­en im Os­ten heu­te hö­he­re Ren­ten be­zie­hen als Frau­en im Wes­ten. "Das ist doch aber auch ge­recht­fer­tigt, wenn die ei­nen 40 Jah­re und die an­de­ren 15 Jah­re ge­ar­bei­tet ha­ben", sag­te er.

Zu­dem müss­ten ne­ben Ein­zel­ren­ten auch die Ein­kom­men der Rent­ner­haus­hal­te ver­gli­chen wer­den. "So et­was wie Be­triebs­ren­ten gibt es im Os­ten so gut wie nicht. Und die meist hö­he­ren Pen­sio­nen wer­den bis­lang auch vor­wie­gend im Wes­ten ge­zahlt", sag­te der SPD-Po­li­ti­ker.

Die ge­setz­li­che Ren­te sei meist die ein­zi­ge Säu­le der Al­ters­si­che­rung im Os­ten. We­gen der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit in den Nach­wen­de­jah­ren dro­he vie­len Ost­deut­schen nun zu­dem Al­ters­ar­mut.

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Letzte Überarbeitung: 7. August 2018

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