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SPD und IG BAU wollen Tricksereien am Arbeitsmarkt stoppen

11.09.2013. (dpa) - Die SPD und die IG BAU wollen Tricksereien von Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer einen Riegel vorschieben.
In der neu aufgeflammten Debatte über die teils jahrelange Beschäftigung von Leiharbeitern hat sich der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, am Mittwoch für eine Befristung ausgesprochen.
"Es wird eine klare Grenze geben, wie lange sich so etwas hinziehen darf", versprach der ehemalige Chef der Industriegewerkschaft in Berlin für den Fall eines Wahlsiegs. Sein Nachfolger bei der IG BAU, Robert Feiger, forderte außerdem eine gesetzliche Pflicht, Arbeitszeiten fälschungssicher und lückenlos zu erfassen, um Missbrauch zu verhindern.
Wiesehügel nannte zu seinem Vorschlag einer Befristung der Leiharbeit zunächst keine konkrete Höchstdauer. Das müsse mit einem möglichen Koalitionspartner ausgehandelt werden. Die SPD will außerdem den Anteil von Leiharbeitern in Unternehmen begrenzen.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt bestritt den massenhaften Missbrauch der Leiharbeit. In Einzelfällen möge es das geben, doch "die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten bieten jede Handhabe, dies zu verhindern", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
Der Einsatz von Zeitarbeitskräften erfolge vorübergehend, um Auftragsspitzen abzudecken. "Mehr als 50 Prozent der Einsatzzeiten sind kürzer als sechs Monate", sagte er.
In der ARD-Sendung "Wahlarena" am Montagabend hatte ein Leiharbeiter geschildert, dass er seit zehn Jahren bei der selben Firma beschäftigt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu gesagt:
"Ich halte das für einen sehr krassen Fall. (...) Wenn es mehrere Fälle über zehn Jahre gibt, bin ich bereit, mir das anzuschauen."
Der neue IG-BAU-Chef Feiger will künftig außerdem Tricksereien von Arbeitgebern bei Überstunden verhindern. "Alle Mindestbedingungen, ob gesetzlich oder tariflich, müssen besser kontrolliert und durchgesetzt werden", sagte Feiger nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch. Die Zeiterfassung sei eine Möglichkeit, Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem brauche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich mehr Personal.
Nähere Informationen finden Sie hier:
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit, Zeitarbeit)
- Handbuch Arbeitsrecht: Arbeitszeit und Arbeitszeitrecht
- Handbuch Arbeitsrecht: Überstunden, Mehrarbeit
- Arbeitsrecht aktuell: 17/266 Keine Einigung im Gebäudereiniger-Handwerk
- Arbeitsrecht aktuell: 13/379 Gerichtspräsidentin: Leiharbeit muss besser geregelt werden
- Arbeitsrecht aktuell: 13/210 Betriebsrat kann Dauer-Leiharbeit verhindern
Letzte Überarbeitung: 19. Oktober 2017
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