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ARBEITSRECHT AKTUELL // 16/191

Strobl will Po­li­zis­ten im Pen­si­ons­al­ter län­ge­res Ar­bei­ten er­mög­li­chen

Äl­te­re Po­li­zis­ten sol­len län­ger ar­bei­ten kön­nen, schlägt der neue In­nen­mi­nis­ter vor: Die Ge­werk­schaft der Po­li­zei ist ver­wun­dert
Polizeibeamter, Polizei, Polizist, Polizeieinsatz Wie kann die Per­so­nal­mi­se­re der Po­li­zei ge­löst wer­den?

17.06.2016. (dpa) - Po­li­zis­ten im Pen­si­ons­al­ter sol­len nach dem Wil­len von Ba­den-Würt­tem­bergs In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) frei­wil­lig län­ger ar­bei­ten kön­nen.

"Es gibt so vie­le fit­te Po­li­zis­ten, die auch im Pen­si­ons­al­ter gern noch ak­tiv und im Dienst blei­ben wol­len", sag­te Strobl der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Stutt­gart.

Po­li­zis­ten dür­fen mit 62 Jah­ren in Pen­si­on ge­hen.

Die Ge­werk­schaft der Po­li­zei (GdP) ver­weist dar­auf, dass es da­bei um ei­ne be­reits von der Re­gie­rung von Gün­ther Oet­tin­ger (CDU) um­ge­setz­te Idee ge­he.

"Das ist nichts Neu­es. Da hät­te Herr Strobl ein­mal ins Lan­des­be­am­ten­ge­setz schau­en sol­len", sag­te GdP-Lan­des­chef Rü­di­ger Sei­den­spin­ner. Im ver­gan­ge­nen Jahr sei die Zeit für Wei­ter­be­schäf­ti­gung über das Pen­si­ons­al­ter hin­aus von zwei auf drei Jah­re hoch­ge­setzt wor­den. Der über­flüs­si­ge Vor­schlag wer­de die Per­so­nal­mi­se­re der Po­li­zei nicht lö­sen.

Die Stel­len der Be­am­ten, die frei­wil­lig wei­ter ar­bei­ten, sol­len nach Vor­stel­lung Stro­bls dann wie­der neu be­setzt wer­den. Sein Ziel sei, die Po­li­zei­dich­te in der Flä­che Stück für Stück zu er­hö­hen, sag­te Strobl. Die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung hat be­schlos­sen, 1500 zu­sätz­li­che Po­li­zei­stel­len zu schaf­fen.

Vor­schlä­ge et­wa aus den Rei­hen der frü­he­ren Lan­des­re­gie­rung, die Pen­si­ons­gren­ze an­zu­he­ben, hat­te die GdP kri­ti­siert. Die meis­ten Po­li­zis­ten hät­ten ein sehr har­tes Ar­beits­le­ben hin­ter sich und Ber­ge von Über­stun­den an­ge­häuft, hat­te es im ver­gan­ge­nen Jahr da­zu ge­hei­ßen.

Nach Be­ob­ach­tung Sei­den­spin­ners ist die Nei­gung wei­ter­zu­ar­bei­ten bei Be­am­ten im "ope­ra­ti­ven Be­reich", al­so et­wa Strei­fen­po­li­zis­ten, ge­ring. Im In­nen­dienst sei das In­ter­es­se grö­ßer, zu­mal ein Auf­schlag von zehn Pro­zent auf das Ge­halt ein An­reiz sei. Aus Ge­werk­schafts­sicht ver­sperrt aber je­der, der län­ger bleibt, Auf­stiegs­chan­cen für die nach­fol­gen­den Be­am­ten. Es blei­be aber ei­ne per­sön­li­che Ent­schei­dung ei­nes je­den Kol­le­gen, wei­ter Dienst zu tun, be­ton­te der Ge­werk­schaf­ter.

Nä­he­re In­for­ma­tio­nen fin­den Sie hier:

Letzte Überarbeitung: 10. Juli 2018

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