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ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/047

Auf­rüs­tung der Zoll­ver­wal­tung ge­plant

Zum Kampf ge­gen Schwarz­ar­beit und il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung soll die Ab­tei­lung "Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit" beim Zoll 3.500 neue Stel­len be­kom­men
Zoll-Kontrolle gegen Mindestlohn-Verstöße und Schwarzarbeit

20.02.2019. (dpa/fle) - Um il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Lohn­dum­ping ein­zu­däm­men, soll der Zoll soll mehr Per­so­nal und Kom­pe­ten­zen be­kom­men.

Ei­nen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) ver­ab­schie­de­te das Ka­bi­nett am Mitt­woch in Ber­lin.

"Wir ha­ben fest­ge­stellt, dass es ganz oft aus­beu­te­ri­sche Ver­hält­nis­se gibt", sagt Scholz.

Er be­rich­tet von Bau­stel­len, auf de­nen die Ar­bei­ter "un­ter sehr har­ten Be­din­gun­gen" ih­ren Lohn ver­die­nen, der deut­lich nied­ri­ger aus­fällt als ei­gent­lich vor­ge­schrie­ben. Am En­de des Ta­ges müss­ten sie dann "un­ter ganz un­er­träg­li­chen Be­din­gun­gen über­nach­ten (...), in ir­gend­wel­chen Ma­trat­zen­la­gern, die kei­ner­lei Vor­schrif­ten ent­spre­chen, die wir in Deutsch­land ha­ben".

Die zu­stän­di­ge Ab­tei­lung "Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit" beim Zoll soll nun 3.500 neue Stel­len be­kom­men, zu­sätz­lich zu ei­nem oh­ne­hin ge­plan­ten Zu­wachs von heu­te rund 7.500 Mit­ar­bei­tern auf mehr als 10.000 im Jahr 2026. Laut Scholz soll die Zu­nah­me ab 2030 jähr­li­che Kos­ten von 460 Mil­lio­nen EUR ver­ur­sa­chen.

Schon heu­te prüft der Zoll, ob der Ar­beit­ge­ber sei­ne Mit­ar­bei­ter der So­zi­al­ver­si­che­rung mel­det, die nö­ti­gen Steu­ern zahlt und die vor­ge­schrie­be­nen Ar­beits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Doch bis­lang ge­hört die Un­ter­brin­gung nicht zu den Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen - das soll sich än­dern. Schon beim Ver­dacht auf Ar­beits­aus­beu­tung, Zwangs­ar­beit und Men­schen­han­del soll der Zoll er­mit­teln kön­nen.

Die Ge­werk­schaf­ten be­grü­ßen die Plä­ne, de­nen Bun­des­tag und Län­der noch zu­stim­men müs­sen, im We­sent­li­chen. "Fäl­le von Lohn­dum­ping fin­den sich auf fast je­der Groß­bau­stel­le in Deutsch­land", sag­te der Bun­des­vor­sit­zen­de der IG Bau, Ro­bert Fei­ger. Es sei gut, dass Scholz hier ein Si­gnal set­ze. Al­ler­dings sei mehr mög­lich ge­we­sen, et­wa bei der Um­set­zung von EU-Re­geln zum Um­gang mit Ar­beit­neh­mern aus dem eu­ro­päi­schen Aus­land. "Wir wün­schen uns des­halb ei­ne deut­lich mu­ti­ge­re Um­set­zung." Die Ge­werk­schaft der Po­li­zei (GdP) be­män­gel­te, dass der Zoll nicht an die IT-Sys­te­me der Po­li­zei an­ge­bun­den sei. Zu­dem feh­le ko­hä­ren­te Ge­setz­ge­bung für die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung durch den Zoll.

Auch Ta­ge­löh­ner-Bör­sen oder "Ar­beits­stri­che", bei de­nen sich Men­schen für den Tag ver­din­gen, soll der Zoll ge­nau­er in den Blick neh­men. Bis­lang kann er erst ein­schrei­ten, wenn er Ta­ge­löh­ner bei ei­ner il­le­ga­len Be­schäf­ti­gung er­tappt. Künf­tig sol­len die Be­am­ten schon bei der An­bah­nung am Stra­ßen­rand ein­schrei­ten kön­nen.

Auch die "Bau-Ma­fia" soll der Zoll stär­ker ins Vi­sier neh­men. Hier ver­such­ten man­che Ar­beit­ge­ber, mit Su­b­un­ter­neh­men zu ver­schlei­ern, wer Per­so­nal be­schäf­tigt und so Steu­ern und So­zi­al­ab­ga­ben zu ver­mei­den, er­klärt das Mi­nis­te­ri­um. Manch­mal wür­den auch Leis­tun­gen ab­ge­rech­net, die nie er­bracht wur­den. Die Zoll soll die Kom­mu­ni­ka­ti­on Ver­däch­ti­ger künf­tig über­wa­chen kön­nen und ein­fa­che Straf­ver­fah­ren auch selbst füh­ren. Das Er­stel­len von Schein­rech­nun­gen soll ei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit wer­den und die Ver­fol­gung il­le­ga­ler Be­schäf­ti­gung auch dann mög­lich, wenn der kon­kre­te Ar­beits­ort un­be­kannt ist.

Or­ga­ni­sier­te Kin­der­geld-Be­trü­ger müs­sen sich eben­falls auf Kon­trol­len durch den Zoll ein­stel­len. EU-Aus­län­der nutz­ten zum Teil fin­gier­te Ar­beits­ver­trä­ge und rück­da­tier­te Miet­ver­trä­ge, um Kin­der­geld zu er­schlei­chen. Man­che wie­sen nur ge­rin­ge Ver­diens­te aus, um dann Hartz-IV-Leis­tun­gen ein­zu­strei­chen. Al­lein die Job­cen­ter ha­ben laut Mi­nis­te­ri­um 2017 Schä­den durch ban­den­mä­ßi­gen So­zi­al­be­trug in Hö­he von 50 Mil­lio­nen EUR fest­ge­stellt.

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Letzte Überarbeitung: 30. August 2019

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