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Frei­han­dels­ab­kom­men mit Groß­bri­tan­ni­en?

Wirt­schaft­ler zei­gen sich skep­tisch, ob die De­zem­ber­frist aus­reicht, um ein neu­es Frei­han­dels­ab­kom­men zu ver­ein­ba­ren
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31.03.2020. (dpa/fle) - Groß­bri­tan­ni­en ist ab Sams­tag nicht mehr in der EU - aber für die Wirt­schaft än­dert sich erst ein­mal we­nig: Noch bis Jah­res­en­de bleibt Groß­bri­tan­ni­en im EU-Bin­nen­markt und in der Zoll­uni­on.

Al­ler­dings fürch­ten Au­to­in­dus­trie, Ma­schi­nen­bau­er und füh­ren­de Wirt­schafts­for­scher, dass Lon­don und Brüs­sel in die­ser kur­zen Über­gangs­zeit kei­nen ver­nünf­ti­gen Frei­han­dels­ver­trag aus­han­deln kön­nen.

"Denn der un­ge­re­gel­te Brex­it droht jetzt am 1. Ja­nu­ar 2021", sag­te Thi­lo Brodtmann, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Ver­bands der Ma­schi­nen- und An­la­gen­bau­er (VD­MA) am Frei­tag in Frank­furt. Ein Ab­kom­men soll­te zu­min­dest Zoll­frei­heit ga­ran­tie­ren, wei­te­re tech­ni­sche Han­dels­hemm­nis­se ver­mei­den und die Frei­zü­gig­keit von Ar­beit­neh­mern ge­währ­leis­ten. Aber es müss­te vor Jah­res­en­de von al­len 27 EU-Staa­ten ra­ti­fi­ziert wer­den.

Der Ver­band der Au­to­mo­bil­in­dus­trie (VDA) hält das für ei­nen "sehr am­bi­tio­nier­ten Zeit­plan". Die Au­to­bau­er ap­pel­lier­ten am Frei­tag an bei­de Sei­ten: "Ein En­de der Über­gangs­pha­se oh­ne oder mit ei­nem we­nig am­bi­tio­nier­ten Ab­kom­men muss auf je­den Fall ver­mie­den wer­den."

Deutsch­land hat 2018 Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen für 109 Mil­li­ar­den EUR nach Groß­bri­tan­ni­en ex­por­tiert. Gut 460.000 Ar­beits­plät­ze in Deutsch­land sind da­mit ver­bun­den. Groß­bri­tan­ni­en ist Deutsch­lands sechst­größ­ter Han­dels­part­ner.

Mar­cel Fratz­scher, Prä­si­dent des Deut­schen In­sti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), sag­te: "Ab­ge­se­hen von den in­halt­li­chen Dif­fe­ren­zen ist der Zeit­plan viel zu am­bi­tio­niert." Auch Ifo-Prä­si­dent Cle­mens Fu­est ist skep­tisch: "Al­les spricht da­für, dass es sehr schwer sein wird, in­ner­halb von elf Mo­na­ten ein Ab­kom­men zu er­rei­chen." Die EU be­fürch­te Vor­tei­le für die Bri­ten durch Steu­er­sen­kun­gen oder De­re­gu­lie­rung im Fi­nanz­sek­tor, die Bri­ten be­fürch­te­ten über­bor­den­de So­zi­al­stan­dards der EU.

Op­ti­mis­tisch da­ge­gen zeig­te sich die für Wirt­schaft zu­stän­di­ge bri­ti­sche Bot­schafts­rä­tin Ra­chel King am Frei­tag in Mün­chen. Die Vor­aus­set­zun­gen sei­en viel güns­ti­ger als bei den Ver­hand­lun­gen der EU mit Nor­we­gen oder Ja­pan, weil das Ver­ei­nig­te Kö­nig­reich heu­te über­all EU-Stan­dards ha­be. Man kön­ne "bis Jah­res­en­de viel er­rei­chen". Groß­bri­tan­ni­en wer­de nicht mehr au­to­ma­tisch EU-Stan­dards über­neh­men, aber das Ni­veau hal­ten. Auch die bri­ti­sche Be­völ­ke­rung wol­le Um­welt­schutz, Ar­beit­neh­mer­rech­te und Ver­brau­cher­schutz. Das Land ha­be nach der Fi­nanz­markt­kri­se stren­ge­re Re­geln als die EU er­las­sen. Aber "wir möch­ten un­se­re ei­ge­ne Mi­gra­ti­ons­po­li­tik, das heißt kei­ne Per­so­nen­frei­zü­gig­keit", sag­te King.

Mi­cha­el Hüt­her, Chef des In­sti­tuts der Deut­schen Wirt­schaft (IW), sag­te, bis De­zem­ber könn­te "ein sim­ples Frei­han­dels­ab­kom­men" über Wa­ren­ver­kehr aus­ge­han­delt wer­den, oh­ne Re­geln für Tran­spport- oder Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen. Aber "wenn bei­de sich nicht be­we­gen, wird es kein Ab­kom­men ge­ben". Dann gäl­ten so­fort die Welt­han­dels­re­geln, die deut­sche Wirt­schaft müss­te mit Zöl­len von 3,3 Mil­li­ar­den Eu­ro rech­nen, "wo­bei die Au­to­mo­bil­in­dus­trie mit über 2 Mil­li­ar­den Eu­ro jähr­lich am här­tes­ten ge­trof­fen wä­re".

Hin­zu kä­men gut dop­pelt so ho­he Be­las­tun­gen aus nicht­ta­ri­fä­ren Han­dels­hemm­nis­sen. "Die Phar­ma- und Che­mie­bran­che ist in je­dem Fall be­son­ders be­trof­fen: Zoll­fra­gen sind hier we­ni­ger re­le­vant, da­für geht es aber um die dop­pel­te An­er­ken­nung von Arz­nei­mit­teln oder ei­ne Al­ter­na­ti­ve zur Che­mi­ka­li­en­ver­ord­nung", er­klär­te Hüt­her.

Bei ei­nem har­ten Brex­it er­war­ten die meis­ten Ex­per­ten für Deutsch­land lang­fris­tig ein um 0,5 Pro­zent­punk­te nied­ri­ge­res Brut­to­in­lands­pro­dukt. "Im Ex­trem­fall wird ein Ab­sin­ken der deut­schen UK-Ex­por­te um bis zu 50 Pro­zent pro­gnos­ti­ziert", sag­te Hüt­her. Dass ein har­ter Brex­it auch Ar­beits­plät­ze tref­fe, lie­ge auf der Hand.

Bot­schafts­rä­tin King sag­te, für die rund vier Mil­lio­nen Men­schen, die heu­te als EU-Bür­ger auf der In­sel oder als Bri­ten auf dem Kon­ti­nent leb­ten, än­de­re sich nichts, le­bens­lang. Ver­han­delt wer­den müs­se aber, wie zum Bei­spiel BMW ab 2021 neue Mit­ar­bei­ter ins Werk Ox­ford ent­sen­den kön­ne. "Es ist im In­ter­es­se bei­der Sei­ten, ei­ne gu­te Lö­sung zu fin­den." An­fang März könn­ten die Ver­hand­lun­gen star­ten, dann könn­te al­le drei Wo­chen ein Tref­fen statt­fin­den.

Fu­est sag­te: "Man soll­te sich Zeit neh­men, ein mög­lichst um­fas­sen­des Ab­kom­men aus­zu­han­deln. In die­ser Zeit soll­ten die Bri­ten im Bin­nen­markt blei­ben und auch die Über­gangs­frist ver­län­gern, falls nö­tig." Al­ler­dings hat Pre­mier Bo­ris John­son ei­ne Ver­län­ge­rung aus­ge­schlos­sen.

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Letzte Überarbeitung: 31. Januar 2020

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